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Dienstag, 11. Juni 13

Mosche Katsav und Ferenz MadlBuda­pest - Die unga­rische Polizei hat am Diens­tag einen Paläs­tinen­ser unter dem Ver­dacht fest­genom­men, einen Anschlag auf ein jüdi­sches Museum in Buda­pest geplant zu haben.

Ernst WeltekeFrank­fur­t/Main/Ber­lin - In der Affäre um Bun­des­bank- Prä­sident Ernst Welteke hat die Bun­des­regie­rung den Druck auf den obers­ten deut­schen Noten­ban­ker erhöht. Der Bun­des­bank-Prä­sident lehnt einen Rück­tritt bisher…

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Belgrad - Nach ein­mona­tiger Unter­bre­chung ist der Prozess um die Ermor­dung des ser­bischen Regie­rungs­chefs Zoran Djind­jic am Diens­tag in Belgrad fort­gesetzt worden.

Berlin - Nach der Lkw-Maut will das Bun­des­ver­kehrs­minis­terium jetzt auch Frei­zeit­kapitäne zur Kasse bitten. Sofern sie Bun­des­was­ser­straßen wie Kanäle oder Schleu­sen befah­ren…

Peking - China hat ein Ende der ame­rika­nischen Waf­fen­lie­ferun­gen an Taiwan gefor­dert. Bei einem Treffen mit US-Vize­prä­sident Dick Cheney am Diens­tag in Peking warnte sein chi­nesi­scher Amts­kol­lege Zeng Qing­hong…

Eichel nennt Verhalten Weltekes nicht hinnehmbar

Frank­fur­t/Main/Ber­lin - In der Affäre um Bun­des­bank- Prä­sident Ernst Welteke hat die Bun­des­regie­rung den Druck auf den obers­ten deut­schen Noten­ban­ker erhöht. Der Bun­des­bank-Prä­sident lehnt einen Rück­tritt bisher jedoch ab.

Ernst Welteke

Noch unklar ist, ob die Hotel-Affäre Ernst Welteke sein Amt kostet.

Bun­des­finanz­minis­ter Hans Eichel (SPD) bezeich­nete den „Kur­zur­laub” Wel­tekes Sil­ves­ter 2001/2002 auf Kosten der Dresd­ner Bank als nicht hin­nehm­bar. Wel­tekes Ver­hal­ten ver­stoße auch gegen den Ver­hal­tens­codex der Europäi­schen Zen­tral­bank, sagte Eichel der „Frank­fur­ter All­gemei­nen Zei­tung” (Mitt­woch­aus­gabe). Der Bun­des­bank-Prä­sident lässt sein Amt seit ver­gan­genem Mitt­woch ruhen.

Eichel dementierte Vorwürfe, er wolle die Affäre nutzen, um Welteke aus poli­tischen Gründen aus dem Amt zu heben. „Hier werden von inter­essier­ter Seite in den Medien, ange­feu­ert durch die Oppo­sition, Ver­schwörungs­theo­rien auf­gestellt, die absurd sind”, sagte Eichel. Es gehe ihm nur darum, die Stel­lung und Unab­hän­gig­keit der Bun­des­bank zu schüt­zen.

Der Bun­des­finanz­minis­ter verwies zudem auf die beson­dere Verant­wor­tung des Bun­des­bank-Vor­stan­des. Eine Geset­zesän­derung, um eine Abbe­rufung der Vor­stände zu erleich­tern, sei nicht not­wen­dig. „Der Bun­des­bank­vor­stand hat die geeig­neten Instru­mente dazu und die allei­nige Verant­wor­tung.”

Der Bundesbank-Präsident war mit einem Auf­ent­halt im Ber­liner Luxus-Hotel Adlon in die Kritik gera­ten. Er hatte dort mit seiner Familie vier Nächte auf Kosten der Dresd­ner Bank ver­bracht. Die Justiz ermit­telt wegen des Ver­dachts der Vor­teil­san­nahme. Die Frank­fur­ter Staats­anwalt­schaft hat Welteke nach dpa-Infor­matio­nen bisher noch nicht ver­nom­men.

Die Bun­des­bank will die Ermitt­lun­gen der Staats­anwälte abwar­ten. Eigene Unter­suchun­gen liefen derzeit nicht, sagte ein Spre­cher in Frank­furt. Am kom­men­den Mitt­woch (21.) kommt der Bun­des­bank-Vor­stand zu seiner regulären Sitzung zusam­men und wird dabei auch über die Ent­wick­lung im Fall Welteke spre­chen. Es gebe keinen Zeit­plan, wie lange Welteke sein Amt ruhen lasse, hieß es.

So schnell wie möglich will die Bun­des­bank einen Berater in ethi­schen Ange­legen­hei­ten benen­nen. Derzeit werde nach einem Kan­dida­ten gesucht, erklärte der Spre­cher. Ähnlich wie bei der Europäi­schen Zen­tral­bank (EZB) oder anderen Insti­tutio­nen soll diese Per­sön­lich­keit bei heiklen Fragen, wie etwa Ein­ladun­gen oder Geschen­ken, bera­tend wirken. Die Bun­des­bank hat im Gegen­satz zu Akti­enge­sell­schaf­ten über dem Vor­stand kein kon­trol­lie­ren­des Auf­sichts­organ.

Die Europäi­sche Zen­tral­bank erklärte, „volles Ver­trauen in die Vor­gehens­weise des Vor­stan­des der Bun­des­bank zu haben”. Ob sich der EZB-Rat oder das Direk­torium mit dem Fall Welteke befas­sen, wollte eine Spre­che­rin nicht kom­men­tie­ren. Welteke habe als Mit­glied des Rates im Mai 2002 eine Absichts­erklärung unter­zeich­net, den EZB- Ver­hal­tens­codex zu befol­gen, sagte die Spre­che­rin. Dies war fünf Monate nach dem Vorfall in Berlin. Die Bun­des­bank hatte ver­gan­gene Woche erklärt, den EZB-Codex künftig eben­falls anwen­den zu wollen und will kon­krete Richt­linien nun gemein­sam mit dem Berater aus­arbei­ten.

Die Opposition im Bundestag hat eine weitere per­sonelle Ver­schlan­kung der Bun­des­bank gefor­dert. Der stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende des Bun­des­tags-Finanzaus­schus­ses Carl-Lud­wig Thiele (FDP) sagte dem „Ta­gess­pie­gel” (Mitt­woch­aus­gabe), „die ehe­malige Zen­tral­bank hat viele ihrer Funk­tio­nen ver­loren, deshalb ist sie per­sonell immer noch über­besetzt. Die Finanz­minis­terien von Bund und Ländern könnten das bei der Bun­des­bank überzäh­lige Per­sonal über­neh­men”. Der CSU-Poli­tiker Hans Michel­bach, eben­falls Mit­glied des Finanzaus­schus­ses, hält die Behör­den­spitze für über­besetzt. „Ein mit­telstän­disches Unter­neh­men dieser Größe kommt mit drei Vor­stän­den aus - die Bun­des­bank beschäf­tigt acht. Das ist zu viel”, sagte er.

dpa


http://rhein-zeitung.de/a/news/t/rzo46638.html
Dienstag, 13. April 2004, 18:37 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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