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Dienstag, 11. Juni 13

Mosche Katsav und Ferenz MadlBuda­pest - Die unga­rische Polizei hat am Diens­tag einen Paläs­tinen­ser unter dem Ver­dacht fest­genom­men, einen Anschlag auf ein jüdi­sches Museum in Buda­pest geplant zu haben.

Ernst WeltekeFrank­fur­t/Main/Ber­lin - In der Affäre um Bun­des­bank- Prä­sident Ernst Welteke hat die Bun­des­regie­rung den Druck auf den obers­ten deut­schen Noten­ban­ker erhöht. Der Bun­des­bank-Prä­sident lehnt einen Rück­tritt bisher…

Han­nover­/Pots­dam - Ein beson­ders dickes Osterei hat ein Nie­der­sachse beim Lotto gewon­nen: Er knackte am Samstag den knapp 10 Mil­lio­nen Euro schwe­ren Jack­pot. Der Glückspilz sei der 19. Lotto- Mil­lionär in diesem…

Belgrad - Nach ein­mona­tiger Unter­bre­chung ist der Prozess um die Ermor­dung des ser­bischen Regie­rungs­chefs Zoran Djind­jic am Diens­tag in Belgrad fort­gesetzt worden.

Berlin - Nach der Lkw-Maut will das Bun­des­ver­kehrs­minis­terium jetzt auch Frei­zeit­kapitäne zur Kasse bitten. Sofern sie Bun­des­was­ser­straßen wie Kanäle oder Schleu­sen befah­ren…

Peking - China hat ein Ende der ame­rika­nischen Waf­fen­lie­ferun­gen an Taiwan gefor­dert. Bei einem Treffen mit US-Vize­prä­sident Dick Cheney am Diens­tag in Peking warnte sein chi­nesi­scher Amts­kol­lege Zeng Qing­hong…

Partnervermittlungs-Honorar auch ohne Erfolg zulässig

Koblenz - Kosten für eine Part­ner­ver­mitt­lung sind je nach Vertrag auch dann fällig, wenn die Suche nach dem Mann oder der Frau fürs Leben erfolg­los bleibt.

Pärchen

Nicht immer ist eine Part­ner­ver­mitt­lung so erfolg­reich wie bei diesen Paaren.

Das geht aus einem Urteil des Ober­lan­des­gerichts Koblenz hervor (Az.: 10 U 1136/02).

Demnach muss ein Auftraggeber genau hin­sehen, was er unter­schreibt: Handelt es sich um einen Dienst­leis­tungs­ver­trag, so muss das ver­ein­barte Honorar auch dann gezahlt werden, wenn die Ver­mitt­lung erfolg­los bleibt. Aus­rei­chend sei in diesen Fällen, dass die Agentur dem Auf­trag­geber über­haupt Vor­schläge mache.

Das Gericht wies die Klage einer Frau gegen eine Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur auf Rück­zah­lung des Hono­rars in Höhe von rund 17 500 Euro ab. Sie hatte einen so genann­ten VIP-Ver­trag abge­schlos­sen. Danach sollte ihr die Agentur Part­ner­vor­schläge mit „ge­hobe­nem Niveau” machen. Als Honorar waren rund 17 500 Euro ver­ein­bart. Als die ins­gesamt 63 Vor­schläge alle nicht auf Zustim­mung der Klä­gerin stießen, ver­langte sie das Honorar zurück.

Die Koblenzer Richter räumten zwar ein , das Honorar sei beacht­lich, aber ange­sichts der beson­deren Wünsche der Klä­gerin nicht sit­ten­wid­rig. Ins­beson­dere gehe aus dem Vertrag klar hervor, dass die Agentur keinen Ver­mitt­lungs­erfolg geschul­det habe. Es lägen auch keine Anhalts­punkte für bloße Schein­vor­schläge vor. Eine Befra­gung der vor­geschla­genen Per­sonen, wie von der Klä­gerin gewünscht, lehnte das Ober­lan­des­gericht aus Gründen der Dis­kre­tion ab.

dpa


http://rhein-zeitung.de/a/news/t/rzo47167.html
Dienstag, 13. April 2004, 11:21 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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