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Dienstag, 11. Juni 13

Mosche Katsav und Ferenz MadlBuda­pest - Die unga­rische Polizei hat am Diens­tag einen Paläs­tinen­ser unter dem Ver­dacht fest­genom­men, einen Anschlag auf ein jüdi­sches Museum in Buda­pest geplant zu haben.

Ernst WeltekeFrank­fur­t/Main/Ber­lin - In der Affäre um Bun­des­bank- Prä­sident Ernst Welteke hat die Bun­des­regie­rung den Druck auf den obers­ten deut­schen Noten­ban­ker erhöht. Der Bun­des­bank-Prä­sident lehnt einen Rück­tritt bisher…

Han­nover­/Pots­dam - Ein beson­ders dickes Osterei hat ein Nie­der­sachse beim Lotto gewon­nen: Er knackte am Samstag den knapp 10 Mil­lio­nen Euro schwe­ren Jack­pot. Der Glückspilz sei der 19. Lotto- Mil­lionär in diesem…

Belgrad - Nach ein­mona­tiger Unter­bre­chung ist der Prozess um die Ermor­dung des ser­bischen Regie­rungs­chefs Zoran Djind­jic am Diens­tag in Belgrad fort­gesetzt worden.

Berlin - Nach der Lkw-Maut will das Bun­des­ver­kehrs­minis­terium jetzt auch Frei­zeit­kapitäne zur Kasse bitten. Sofern sie Bun­des­was­ser­straßen wie Kanäle oder Schleu­sen befah­ren…

Peking - China hat ein Ende der ame­rika­nischen Waf­fen­lie­ferun­gen an Taiwan gefor­dert. Bei einem Treffen mit US-Vize­prä­sident Dick Cheney am Diens­tag in Peking warnte sein chi­nesi­scher Amts­kol­lege Zeng Qing­hong…

Bund plant Maut für Boote

Berlin - Nach der Lkw-Maut will das Bun­des­ver­kehrs­minis­terium jetzt auch Frei­zeit­kapitäne zur Kasse bitten.

Segelboote auf dem Bodensee

Künftig wieder Zoll zahlen mitten in Deutsch­land? Segel­boote auf dem Boden­see.

Sofern sie Bun­des­was­ser­straßen wie Kanäle oder Schleu­sen befah­ren, sollen Besit­zer von Motor­boo­ten und Sege­lyach­ten künftig eine Jah­res­vignette erwer­ben.

Das bestätigte der Sprecher des Minis­teri­ums, Felix Stenschke, am Diens­tag einen Bericht des „Han­dels­blatts”. Im Gespräch ist eine Jah­res­gebühr von 60 bis 90 Euro für motor­betrie­bene Schiffe. Ruder­boote und Segel­boote ohne Motor sollen gebühren­frei blei­ben. Jähr­lich sollen so 7,5 Mil­lio­nen Euro her­ein­kom­men, die in Ver­kehrs­inves­titio­nen fließen sollen.

Das Minis­terium beruft sich auf For­derun­gen des Bun­des­rech­nungs­hofes und aus dem Bun­des­tag zur kos­ten­antei­ligen Gebühre­ner­hebung bei den Nutzern der Was­ser­straßen. Von der geplan­ten Rege­lung auf Bin­nen­was­ser­straßen betrof­fen sein könnten nach Ansicht des Deut­schen Seg­ler-Ver­ban­des jähr­lich 30 000 bis 40 000 Besit­zer von Frei­zeit­boo­ten. „Dar­unter sind viele aus­län­dische Tou­ris­ten, für die die neue Maut wie ein Ein­tritts­geld ver­stan­den würde”, sagte der Gene­ral­sekretär des Ver­ban­des, Gerhard Philipp Süß, auf dpa-Anfra­ge.

Neben Kanälen sei auch mit der Ein­bezie­hung einiger Seen in die Gebühren­pflicht zu rech­nen, sagte Süß nach einer Vora­bun­ter­rich­tung der Boots­ver­bände durch das Minis­terium. Dazu zählten die Müritz und der Müg­gel­see im Ber­liner/Bran­den­bur­ger Raum sowie der Schwe­riner See. Minis­teri­ums­spre­cher Stenschke betonte dage­gen, der Bund besitze nur den Edersee in Hessen. Bisher gebe es zudem nur Vorü­ber­legun­gen des Minis­teri­ums und keinen Gesetz­ent­wurf. Ein­zel­hei­ten würden erst nach einem Gespräch von Ver­kehrs­minis­ter Manfred Stolpe (SPD) Ende des Monats mit den Boots­ver­bän­den fest­gelegt.

Bislang dürfen Deutsch­lands Flüsse und Seen all­gemein gebühren­frei befah­ren werden. Ledig­lich für die Nutzung der Schleu­sen zahlen die Moto­ryacht- und Seg­ler­ver­bände pau­schal 50 000 Euro pro Jahr. Diese Gebühr könnte nach den Über­legun­gen aus dem Ver­kehrs­minis­terium mit dem neuen Vorstoß und den weit höheren Ein­nah­men ent­fal­len.

dpa


http://rhein-zeitung.de/a/news/t/rzo47261.html
Dienstag, 13. April 2004, 15:42 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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