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Dienstag, 11. Juni 13
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Im Detail

Än­derun­gen des "Al­ter­sein­künf­tege­set­zes"

Berlin - Mit dem Alter­sein­künf­tege­setz wird die steu­erli­che Behand­lung von Renten und Ren­ten­bei­trä­gen neu gere­gelt. Demnach sollen künftig statt der Ren­ten­bei­träge die Ren­ten­aus­zah­lun­gen besteu­ert werden. Mit diesem Über­gang zur "nach­gela­ger­ten Besteue­rung" setzt die Bun­des­regie­rung eine Vorgabe des Bun­des­ver­fas­sungs­gerichts (BVG) um. Der Sys­tem­wech­sel erfolgt schritt­weise von 2005 an.

Der Groß­teil der heu­tigen Rentner ist nicht betrof­fen: Für alle, die eine Rente bis zu etwa 19.000 Euro im Jahr bezie­hen, ergibt sich zunächst keine Steu­erbe­las­tung. Die wich­tigs­ten Punkte der am Don­ners­tag vom Bun­des­tag beschlos­senen Neu­rege­lung:

AUSBEZAHLTE RENTEN sollen ab 2005 zunächst zu 50 Prozent der Besteue­rung unter­lie­gen. Die anderen 50 Prozent ergeben den per­sön­lichen Frei­betrag, der dem Rentner dann bis an sein Lebens­ende und unab­hän­gig von späte­ren Ren­tener­höhun­gen als Fest­betrag zuge­rech­net wird. Mit jedem Jahr­gang, der danach das Ren­ten­alter erreicht, steigt der steu­erpflich­tige Anteil der Rente zum Zeit­punkt des Ren­ten­ein­tritts bis zum Jahr 2020 um jähr­lich zwei Pro­zent­punkte. Er steigt weiter jeweils um einen Pro­zent­punkt, bis 2040 die volle Besteue­rung erreicht ist.

Tatsäch­lich STEUERN ZAHLEN müssen bei Inkraft­tre­ten des Geset­zes zum Januar 2005 laut Finanz­minis­terium rund 3,3 der 14,2 Mil­lio­nen Ren­ten­emp­fän­ger, in der Regel solche, die über Zusatzein­künfte etwa aus Betriebs­ren­ten, Zinsen oder Mieten ver­fügen. Etwa zwei Mil­lio­nen von ihnen zahlen wegen dieser Extraein­nah­men bereits Steu­ern. Die meisten Rentner bleiben zunächst ver­schont, weil der künftig steu­erpflich­tige Anteil ihrer gesetz­lichen Rente unter dem Grund­frei­betrag von derzeit 7664 Euro im Jahr liegt. Hin­zuge­rech­net werden steu­erfreie Son­der­aus­gaben für Kran­ken- und Pfle­gebei­träge und ein Wer­bungs­kos­ten­frei­betrag von 102 Euro. Später wird der Anteil der steu­erpflich­tigen Rentner zuneh­men, wenn der zu ver­steu­ernde Ren­ten­anteil steig­t.

Die RENTENBEITRÄGE sollen ab 2005 als Son­der­aus­gaben steu­erfrei gestellt werden. Zunächst gilt dies für 60 Prozent des Ren­ten­bei­tra­ges bis zu einer Höhe von 20.000 Euro im Jahr. Davon ist der Arbeit­gebe­ran­teil von 50 Prozent aller­dings heute schon steu­erfrei. Bis 2025 soll die Abzugs­berech­tigung in Zwei-Pro­zent-Schrit­ten auf den vollen Höchst­betrag von 20.000 Euro anstei­gen. Die Steu­erfrei­heit der Beiträge wird also 15 Jahre früher erreicht als die volle Besteue­rung der Aus­zah­lung. Eine Dop­pel­besteue­rung soll auf jeden Fall aus­geschlos­sen werden, im Zwei­fels­fall durch eine Ein­zel­fall­prü­fung.

Die Erträge aus KAPITALLEBENSVERSICHERUNGEN werden grundsätz­lich voll steu­erpflich­tig. Ver­träge ab zwölf Jahren Lauf­zeit und Aus­zah­lung ab dem 60. Lebens­jahr sollen aber nach der so genann­ten Fünf­telungs­rege­lung besteu­ert werden, was die Steu­erlast etwas senk­t.

Für Beiträge zur BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG soll es einen zusätz­lichen Steu­erfrei­betrag von 1800 Euro im Jahr geben. Es ent­fällt aber die bis­herige Pau­schal­ver­steue­rung. Zudem steigt de facto die Steu­erlast auf viele Betriebs­ren­ten, wenn der Grund­frei­betrag in zuneh­men­dem Maße bereits für die gesetz­liche Rente auf­gebraucht wird.

Kor­rek­turen gibt es auch bei der RIESTER-RENTE. So müssen ab 2006 für Frauen und Männer gleich hohe Beiträge erhoben werden, was Nach­teile für Frauen besei­tigt. Zudem wird die Zahl der Kri­terien ver­rin­gert, die Voraus­set­zung für die staat­liche För­derung sin­d.

Ins­gesamt soll es für die Bürger eine ENTLASTUNG durch das Alter­sein­künf­tege­setz geben. Erwar­tet werden im Kas­sen­jahr 2005 Steu­eraus­fälle für Bund, Länder und Kom­munen von gut einer Mil­liarde Euro, die bis 2010 auf 5,8 Mil­liar­den Euro zuneh­men. Aller­dings werden künf­tige Rentner mehr Steuern zahlen müssen, Arbeit­neh­mer dafür weni­ger. Pen­sionäre können künftig weniger Wer­bungs­kos­ten abset­zen.

afp


http://rhein-zeitung.de/a/news/r/rente-detail.html
Donnerstag, 29. April 2004, 15:25 © RZ-Online (aj)
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