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Dienstag, 11. Juni 13

-Washing­ton - US-Prä­sident George W. Bush hat erst­mals vor dem Kon­gress-Unter­suchungs­aus­schuss zu den Ter­ror­anschlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001 aus­gesagt. Bush stand gemein­sam mit Vize­prä­sident Dick Cheney im Weißen…

-Luxem­burg - Die EU-Staa­ten geben sich ein gemein­sames Asyl­recht mit der umstrit­tenen Dritt­staa­ten­rege­lung. Unmit­tel­bar vor dem Bei­tritt von zehn neuen Mit­glied­staa­ten setzten die Innen­minis­ter der 15 „al­ten”…

Hamburg - Die Ben­zin­preise in Deutsch­land haben am Don­ners­tag neue Rekord­höhen erreicht. Unter der Führung der Aral erhöh­ten die großen Mar­kenan­bie­ter die Preise am Nach­mit­tag um rund vier Cent je Liter.

Fal­ludscha - Wür­den­trä­ger aus der umkämpf­ten ira­kischen Stadt Fal­ludscha und Ver­tre­ter des US-Militärs haben am Don­ners­tag nach wochen­lan­ger ame­rika­nischer Bela­gerung einen zwei­stu­figen Rückzug der US-Trup­pen aus…

Jeru­salem/Pa­ris - Der israe­lische Minis­ter­prä­sident Ariel Scharon hat eine Zustim­mung der regie­ren­den Likud-Par­tei zur Räumung des Gaz­ast­rei­fens mit seinem poli­tischen Pres­tige ver­knüpft.

Nikosia - Tou­ris­ten aus EU-Staa­ten können sich nach dem Bei­tritt Zyperns zur Europäi­schen Union von diesem Samstag an frei auf der gesam­ten geteil­ten Insel bewe­gen.

Scharon unter Druck

Jeru­salem/Pa­ris - Der israe­lische Minis­ter­prä­sident Ariel Scharon hat eine Zustim­mung der regie­ren­den Likud-Par­tei zur Räumung des Gaz­ast­rei­fens mit seinem poli­tischen Pres­tige ver­knüpft. „Es ist unmög­lich, für mich und gegen den Plan zu sein”, sagte Scha­ron.

Scharon sieht sich einer schwin­den­den Zustim­mung der 200 000 Par­tei­mit­glie­der vor einer für Sonntag ange­setz­ten Basis­abstim­mung aus­gesetzt. Mit Rück­tritt drohte er nicht. Eine Ableh­nung des Plans werde jedoch schlimme Folgen für Israel haben, die Wirt­schafts­lage ver­schlech­tern und die Regie­rungs­koali­tion gefähr­den, warnte er.

Nach einer Meinungsumfrage der Tages­zei­tung „Je­dioth Achro­noth” sank die Unter­stüt­zung in Scha­rons Partei für den Rück­zugs­plan auf 39 Pro­zent, während 47 Prozent dagegen seien. Die Zeitung „Maa­riv” berich­tete, 42 Prozent der Likud-Mit­glie­der seien dafür, 45 Prozent lehnten den Plan ab.

Scha­rons will eine Räumung von Arme­epos­ten und jüdi­schen Sied­lun­gen im Gaz­ast­rei­fen mit einem Ausbau von Sied­lungs­blocks im West­jord­anland ver­knüp­fen. Das Projekt soll aber erst nach einer Fer­tig­stel­lung der umstrit­tene Sperr­anlage im West­jord­anland begon­nen werden. US-Prä­sident George W. Bush unter­stützt den Plan, die Paläs­tinens­erführung hat pro­tes­tiert.

Der französische Präsident Jacques Chirac sieht das Vor­haben als „zum Schei­tern ver­urteilt” an. „Ohne Ver­hand­lun­gen gibt es keinen Frie­den”, sagte Chirac in Paris. „Weder kann man das inter­natio­nale Recht ein­sei­tig ver­ändern noch Ver­hand­lungs­ergeb­nis­sen vor­grei­fen.”

Ein paläs­tinen­sischer Poli­zei­chef im Gaz­ast­rei­fen, Gasi Dscha­bali, ist in der Nacht zum Don­ners­tag einem Bom­ben­anschlag auf sein Haus in Gaza-Stadt ent­gan­gen. Als Hin­ter­grund wurde ein Macht­kampf ver­mutet. Berichte, wonach bei Dsche­nin einen bewaff­neter Paläs­tinen­ser von Sol­daten erschos­sen wurde, sind unter­des­sen kor­rigiert worden. Der Mann starb an einem Schuss aus seiner eigenen Waffe.

dpa


http://rhein-zeitung.de/a/news/t/rzo51659.html
Donnerstag, 29. April 2004, 15:46 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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