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Dienstag, 11. Juni 13

-Washing­ton - US-Prä­sident George W. Bush hat erst­mals vor dem Kon­gress-Unter­suchungs­aus­schuss zu den Ter­ror­anschlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001 aus­gesagt. Bush stand gemein­sam mit Vize­prä­sident Dick Cheney im Weißen…

-Luxem­burg - Die EU-Staa­ten geben sich ein gemein­sames Asyl­recht mit der umstrit­tenen Dritt­staa­ten­rege­lung. Unmit­tel­bar vor dem Bei­tritt von zehn neuen Mit­glied­staa­ten setzten die Innen­minis­ter der 15 „al­ten”…

Hamburg - Die Ben­zin­preise in Deutsch­land haben am Don­ners­tag neue Rekord­höhen erreicht. Unter der Führung der Aral erhöh­ten die großen Mar­kenan­bie­ter die Preise am Nach­mit­tag um rund vier Cent je Liter.

Fal­ludscha - Wür­den­trä­ger aus der umkämpf­ten ira­kischen Stadt Fal­ludscha und Ver­tre­ter des US-Militärs haben am Don­ners­tag nach wochen­lan­ger ame­rika­nischer Bela­gerung einen zwei­stu­figen Rückzug der US-Trup­pen aus…

Jeru­salem/Pa­ris - Der israe­lische Minis­ter­prä­sident Ariel Scharon hat eine Zustim­mung der regie­ren­den Likud-Par­tei zur Räumung des Gaz­ast­rei­fens mit seinem poli­tischen Pres­tige ver­knüpft.

Nikosia - Tou­ris­ten aus EU-Staa­ten können sich nach dem Bei­tritt Zyperns zur Europäi­schen Union von diesem Samstag an frei auf der gesam­ten geteil­ten Insel bewe­gen.

EU-Staaten beschließen neues Asylrecht

Luxem­burg - Die EU-Staa­ten geben sich ein gemein­sames Asyl­recht mit der umstrit­tenen Dritt­staa­ten­rege­lung.

Ertrunkener Flüchtling

Spa­nische Poli­zis­ten bergen die Leiche eines Afri­kaners, dessen Flücht­lings­boot vor den Kanaren gesun­ken war (Archi­v).

Unmit­tel­bar vor dem Bei­tritt von zehn neuen Mit­glied­staa­ten setzten die Innen­minis­ter der 15 „alten” EU-Staa­ten in Luxem­burg einen Schluss­punkt unter ihre jah­relan­gen Ver­hand­lun­gen.

Sie einigten sich auf eine Richtlinie , die eine Zurück­wei­sung von Asyl­bewer­bern an der Grenze erlaubt, wenn diese aus vorab fest­geleg­ten siche­ren Dritt­staa­ten kommen. Auch eine Abschie­bung vor der Ent­schei­dung über so genannte Fol­gean­träge der Asyl­bewer­ber ist danach mög­lich.

Bun­desin­nen­minis­ter Otto Schily zeigte sich sehr zufrie­den mit dem Ergeb­nis, das er so nicht erwar­tet habe: „Für uns ist es wich­tig, dass die in Deutsch­land erfolg­reich prak­tizierte Dritt­staa­ten­rege­lung erhal­ten wird.” Der Rats­vor­sit­zende und irische Res­sort­chef Michael McDo­well bezeich­nete die Richt­linie als beson­ders wich­tig: Sie sei der letzte Bau­stein des europäi­schen Asyl­rechts. Bei Themen der Asyl- und Ein­wan­derungs­poli­tik können die Minis­ter nunmehr mit qua­lifi­zier­ter Mehr­heit ent­schei­den. Bisher hatte jedes Land ein Veto­recht. Das hätte bei 25 EU-Staa­ten pro­ble­matisch werden können.

Nach der neuen Richtlinie über Min­dest­nor­men für Asyl­ver­fah­ren können Bewer­ber schon bei der Ein­reise ohne nähere Prüfung ihres Falls zurück­geschickt werden, wenn sie aus einem siche­ren Dritt­staat kommen. Als sicher gilt ein solches Tran­sit­land, wenn es die Genfer Flücht­lings­kon­ven­tion rati­fiziert hat und ein­hält. Es muss auch ein gesetz­lich gere­gel­tes Asyl­ver­fah­ren haben und die europäi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­tion respek­tie­ren. In anderen Fällen dürfe das Dritt­staats­kon­zept nur ange­wandt werden, wenn die Behör­den sich von der siche­ren Lage für den Flücht­ling über­zeugt haben.

Auch die geson­derte Bewer­tung ein­zel­ner Lan­des­teile und bestimm­ter Bevöl­kerungs­grup­pen ist Schily zufolge in das Regel­werk ein­gegan­gen. Dies hatte vor allem die bri­tische Regie­rung ver­langt. Minis­ter Schily wies Kritik ver­schie­dener Flücht­ling­sor­gani­satio­nen zurück, die Rege­lung würde den Schutz ver­schlech­tern. Das sei „ohne jede Grund­lage”. Der Verein Pro Asyl hatte gerügt, statt ein europäi­sches Asyl­recht zu schaf­fen, hätten die Länder mit Schilys Unter­stüt­zung „die Schutz­stan­dards in den Keller gefah­ren”.

Schily betonte, das Regelwerk nehme nicht die Bewer­tung ein­zel­ner Länder als sichere Dritt­staa­ten vorweg. Deutsch­land habe das künf­tige EU-Mit­glied Polen als siche­res Land für Flücht­linge ange­sehen. Für Weißruss­land, das nach der EU-Erwei­terung am Samstag an die Gemein­schaft grenzen wird, treffe dies „si­cher­lich nicht” zu. Auch bei der Ukraine oder Russ­land würde er Fra­gezei­chen setzen, sagte der Bun­desin­nen­minis­ter. Weil die Bun­des­repu­blik künftig nur noch von EU- Ländern und der Schweiz umgeben sei, habe die Rege­lung für Deutsch­land auch keine prak­tische Bedeu­tung mehr.

Listen siche­rer Dritt­staa­ten oder Her­kunfts­län­der sind in der Richt­linie nicht ent­hal­ten. Der luxem­bur­gische Res­sort­chef Luc Frieden bezeich­nete die Richt­linie als „Mi­nire­geln”, die zu einem späte­ren Zeit­punkt - dann mit Mehr­heits­ent­schei­dun­gen - noch aus­gebaut werden soll­ten. Der Minis­ter­rat nahm auch die Richt­linie zum Schutz von Flücht­lin­gen vor nicht­staat­licher Ver­fol­gung an, auf die sich die Mit­glied­staa­ten vor vier Wochen poli­tisch geei­nigt hatten.

dpa


http://rhein-zeitung.de/a/news/t/rzo51719.html
Donnerstag, 29. April 2004, 19:10 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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