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Dienstag, 11. Juni 13

-Washing­ton - US-Prä­sident George W. Bush hat erst­mals vor dem Kon­gress-Unter­suchungs­aus­schuss zu den Ter­ror­anschlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001 aus­gesagt. Bush stand gemein­sam mit Vize­prä­sident Dick Cheney im Weißen…

-Luxem­burg - Die EU-Staa­ten geben sich ein gemein­sames Asyl­recht mit der umstrit­tenen Dritt­staa­ten­rege­lung. Unmit­tel­bar vor dem Bei­tritt von zehn neuen Mit­glied­staa­ten setzten die Innen­minis­ter der 15 „al­ten”…

Hamburg - Die Ben­zin­preise in Deutsch­land haben am Don­ners­tag neue Rekord­höhen erreicht. Unter der Führung der Aral erhöh­ten die großen Mar­kenan­bie­ter die Preise am Nach­mit­tag um rund vier Cent je Liter.

Fal­ludscha - Wür­den­trä­ger aus der umkämpf­ten ira­kischen Stadt Fal­ludscha und Ver­tre­ter des US-Militärs haben am Don­ners­tag nach wochen­lan­ger ame­rika­nischer Bela­gerung einen zwei­stu­figen Rückzug der US-Trup­pen aus…

Jeru­salem/Pa­ris - Der israe­lische Minis­ter­prä­sident Ariel Scharon hat eine Zustim­mung der regie­ren­den Likud-Par­tei zur Räumung des Gaz­ast­rei­fens mit seinem poli­tischen Pres­tige ver­knüpft.

Nikosia - Tou­ris­ten aus EU-Staa­ten können sich nach dem Bei­tritt Zyperns zur Europäi­schen Union von diesem Samstag an frei auf der gesam­ten geteil­ten Insel bewe­gen.

 Das Thema des Tages 

Rentenbesteuerung passiert Bundestag

Berlin - Die Arbeit­neh­mer können vom kom­men­den Jahr an auf Ent­las­tung bei ihren Auf­wen­dun­gen für die gesetz­liche Alters­vor­sorge hoffen.

Eichel

Stu­diert seine Unter­lagen: Bun­des­finanz­minis­ter Hans Eichel im Bun­des­tag.

Dafür sollen Ren­ten­aus­zah­lun­gen nach einem Über­gangs­zeit­raum bis zum Jahr 2040 voll besteu­ert werden.

Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit rot-grü­ner Mehr­heit und gegen die Stimmen von Union und FDP die vom Bun­des­ver­fas­sungs­gericht gefor­derte Neu­rege­lung.

Für die noch aus­ste­hende Zustim­mung des Bun­des­rates haben CDU und CSU wegen der Vor­gaben der Karls­ruher Richter jedoch die nötige Mehr­heit der Län­der­kam­mer signa­lisiert. Das Geset­zes­paket könnte dann zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Unklar ist aber, welche Uni­ons­län­der die Rolle des Mehr­heits­beschaf­fers über­neh­men. Nach einer dpa-Umfrage hat sich noch kein Land dafür aus­gespro­chen. Ein klares Nein kam bereits aus Bayern und Baden-Würt­tem­berg.

Union und FDP lehnen die mit dem Alter­sein­künf­tege­setz eben­falls geplan­ten Neu­rege­lun­gen bei der steu­erli­chen För­derung von Lebens­ver­siche­run­gen, Betriebs­ren­ten und der Ries­ter-Rente ab.

Mit dem Gesetz wird nach den Worten von Finanz­minis­ter Hans Eichel (SPD) mehr Gerech­tig­keit erreicht. „Keine Gene­ration darf auf Kosten der nachrü­cken­den leben.” Eichel verwies darauf, dass fast 80 Prozent der heu­tigen Rentner auch künftig steu­erlich nicht belas­tet würden. Für die übrigen Ren­ten­bezie­her seien die Mehr­belas­tun­gen maßvoll. Betrof­fen seien vor allem Haus­halte, bei denen die Renten wegen anderer Ein­nah­men nur Neben­ein­künfte seien. Bis zu 18 900 Euro Rente im Jahr oder 1 575 Euro im Monat blieben steu­erfrei. Die Pläne seien unter dem Strich „de facto ein Steu­ersen­kungs­pro­gram­m”. „Be­reits nach 20 Jahren ist die volle Ent­las­tung der Erwerbstäti­gen mit jähr­lich 20 Mil­liar­den Euro erreicht”, sagte Eichel. Zu der von Union und Ver­bän­den befürch­tete Dop­pel­besteue­rung komme es nicht.

CDU-Sozialexperte Andreas Storm warf Rot-Grün vor, kein Gesamt­kon­zept zu haben. „Kein Element passt zum ande­ren”. Sein Frak­tions­kol­lege Klaus-Peter Flos­bach (CDU) nannte die Pläne eine Kampf­ansage an die private Alters­vor­sorge und einen „To­dess­toß” für die Ries­ter-Ren­te. Die FDP kri­tisierte den Uni­ons-Kurs. Über die strit­tigen Punkte könne nicht einfach hinweg gegan­gen werden, sagte Par­tei­vize Andreas Pink­wart. Die Libe­ralen setzen darauf, dass „die gröbs­ten Fehler” noch in einem Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren besei­tigt werden. Die Grünen nannten die Uni­ons-Tak­tik „Volks­ver­dum­mung”. Das „Schmier­enthea­ter” müsse endlich auf­hören, sagte Chris­tine Scheel.

Das Ver­fas­sungs­gericht hatte im März 2002 neue Regeln für die Besteue­rung der Alter­sein­künfte von 2005 an gefor­dert. Nun sollen Aus­zah­lun­gen aus der gesetz­lichen Rente schritt­weise stärker besteu­ert werden, begin­nend mit 50 Prozent im kom­men­den Jahr. Die volle Besteue­rung ist für Neu­rent­ner des Jahres 2040 erreicht, die volle Steu­erbe­frei­ung der Vor­sor­gebei­träge bereits 2025.

Die Pläne sehen auch den Abbau des „Steu­erpri­vilegs” bei Kapi­tal­lebens­ver­siche­run­gen vor, die nach 2004 abge­schlos­sen werden. Der steu­erfreie Höchst­betrag für Betriebs­ren­ten wird erhöht. Zugleich ist eine Gleich­behand­lung von Frauen und Männern bei der staat­lich geför­der­ten pri­vaten Alters­vor­sorge („U­nisex”-Tari­fe) geplant.

dpa


http://rhein-zeitung.de/a/tt/t/rzo51571.html
Donnerstag, 29. April 2004, 16:52 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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