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Donnerstag, 28. Oktober 04

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Bundestag macht Weg für Ausbau der Kinderbetreuung frei

Berlin - Eltern können mittelfristig für ihre Kleinkinder auf mehr Plätze in Krippen, Kindergärten und bei Tagesmüttern hoffen.

Bundestag

Der voll besetzte Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Archivbild).

Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das von Januar an einen deutlichen Ausbau der Betreuungsangebote für die unter Dreijährigen bis 2010 vorsieht - und dies vor allem in Westdeutschland.

Trotz Übereinstimmung in den Zielen des Gesetzes enthielten sich Union und FDP. Die Opposition sieht die Schaffung der 230 000 neuen Plätze nicht ausreichend finanziell abgesichert. Die in der Endstufe fälligen 1,7 Milliarden Euro pro Jahr sollen letztlich durch Einsparungen im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV aufgebracht werden. Schon im kommenden Jahr werden rund 600 Millionen Euro fällig. Direkte Finanzzuweisungen des Bundes an die Kommunen sind nicht vorgesehen. Das Geld soll von den Ländern kommen. Auch die beiden PDS-Bundestagsabgeordneten votierten mit Ja.

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) sagte: „Wir werden es schaffen, dass Westdeutschland nicht weiter ein Entwicklungsland bei der Kinderbetreuung bleibt.” Union und FDP befürchten, dass wegen der offenen Finanzfragen letztlich die Betreuungsgebühren hoch ausfallen würden. „Wir wollen keine Betreuung nur für Besserverdiener”, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Unions- Fraktion, Peter Götz (CDU).

Für Streit sorgte in der Debatte auch ein Verfahrens-Schachzug der rot-grünen Koalition. Sie hatte Dienstagabend das Gesetz in einen zustimmungsfreien und einen zustimmungspflichtigen Teil aufgespalten. Damit wollte die Regierung verhindern, dass der unionsdominierte Bundesrat den Ausbau der Kinderbetreuung schon zu Beginn des kommenden Jahres noch stoppen kann. Schmidt begründete dies damit, dass der Ausbau nicht weiter verzögert werden dürfe.

Mit dem Gesetz will die Koalition vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die frühkindliche Erziehung fördern. Auf das Angebot sollen vor allem Familien mit berufstätigen Eltern oder alleinstehende Erziehende zurückgreifen können. Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion Maria Eichhorn (CSU) warf der Regierung vor, damit den Belangen von Familien mit vielen Kindern nicht gerecht zu werden, in denen ein Elternteil nicht berufstätig ist.

Ein Anspruch auf einen Kleinkinder- Platz ist im Gegensatz zum Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nicht vorgesehen. Mit dem Gesetz soll auch der Westen Deutschlands endlich Anschluss finden an Standards, wie sie bei der Kinderbetreuung im Ausland längst üblich sind. Nur für 2,7 Prozent der Kinder unter drei Jahren gibt es im alten Bundesgebiet Betreuungsangebote - für 37 Prozent dagegen in den neuen Ländern.

In der Debatte warf die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring- Eckardt der Opposition vor, die Lebenswirklichkeit vieler Familien nicht zu kennen. Koalitionsredner verwiesen auch darauf, dass das Geld aus den Einsparungen bei Hartz IV den Ländern zugute kommt. Diese hätten zugesagt, dieses an die Kommunen weiterzuleiten. DGB- Vize Ursula Engelen-Kefer begrüßte die Entscheidung. „Es ist wichtig und richtig, dass die Bundesregierung jetzt Fakten schafft und die Zeit der Sonntagsreden vorbei ist.”

dpa


http://rhein-zeitung.de/a/news/t/rzo99293.html
Donnerstag, 28. Oktober 2004, 12:59 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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