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Donnerstag, 28. Oktober 04

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Keine Annäherung im Streit um türkischen EU-Beitritt

Berlin - Die Fronten im Streit um eine EU-Mitgliedschaft der Türkei bleiben im Bundestag verhärtet.

Joschka Fischer im Bundestag

Bundesaußenminister Joschka Fischer spricht im Bundestag in Berlin.

Bundesregierung und Fraktionen von SPD und Grünen verlangten am Donnerstag einmütig ein EU-Votum zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara.

Im Gegensatz zur Union setzt sich Rot-Grün ausdrücklich für eine Vollmitgliedschaft der Türkei ein. Die Unionsfraktion hält dies für einen „schweren Fehler” und wirbt weiter für eine „privilegierte Partnerschaft” der EU mit der Türkei. Die FDP warb für ergebnisoffene Türkei-Gespräche ohne Vorfestlegungen. Die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden am 17. Dezember über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen.

In der zum Teil heftigen Debatte versicherte Außenminister Joschka Fischer (Grüne), dass es „keinen Automatismus” in Richtung EU- Mitgliedschaft der Türkei geben werde. Allein die weitere Beitrittsperspektive schaffe aber einen „permanenten Druck” zur Transformation der Türkei in Richtung EU. Ein Abrücken von dieser Haltung habe „sicherheitspolitisch und strategisch fatale Konsequenzen”. Er erinnerte die Union daran, dass die Annäherung der Türkei an die EU unter jeder Bundesregierung seit 40 Jahren deutsche Außenpolitik gewesen sei.

Der CDU/CSU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble warnte davor, mit einem Beitritt der Türkei das „strategische Ziel” der politischen Einheit der EU aufs Spiel zu setzen. „Sie machen einen schweren Fehler, wenn Sie die Erweiterung gegen die Vertiefung der EU austauschen.” Für Staaten, die wie die Türkei oder Russland nur zum Teil zu Europa gehörten, müssten anderen Formen der Partnerschaft mit der EU gefunden werden.

Besonders scharf wurde in der Debatte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos wegen seiner inzwischen besonders kritischen Haltung zur Türkei-Frage angegriffen. Glos, der selbst nicht auf der Rednerliste stand, wurde vom Parlamentspräsidenten wegen eines Zwischenrufs an die Adresse der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth („Verleumderin”) gerügt. Unabhängig davon hatten sie und Fischer zuvor ausführlich eine frühere Erklärung von Glos zitiert, die auf eine EU-Mitgliedschaft der Türkei abzielte.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verlangte mit Nachdruck ergebnisoffene Verhandlungen mit der Türkei und keine Vorfestlegungen, wie sie die Bundesregierung und die Union praktisch getroffen hätten.

Für den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler ist der Unionsvorschlag einer privilegierten Partnerschaft eine „Mogelpackung”. Sie bedeute praktisch eine Zurückweisung der Türkei. Die Chancen für Europa bei einem Türkei-Beitritt seien auf jeden Fall größer als die Risiken. Erler und Westerwelle begrüßten, dass die Union ihre Überlegungen zu einer Unterschriftenaktion aufgegeben habe.

Für die Grünen-Parteichefin Claudia Roth geht es in der Türkei-Debatte auch „um die politische Kultur und den politischen Anstand” in Deutschland. Sie warf Glos ein „bewusstes Schüren von Ängsten und Sorgen der Menschen” vor. Der CSU-Politiker hatte in einem Pressegespräch im Zusammenhang mit einer EU-Mitgliedschaft der Türkei vor einer Veränderung Deutschlands und einer Verlagerung von Arbeitsplätzen in das europäisch-asiatische Grenzland gewarnt.

dpa


http://rhein-zeitung.de/a/news/t/rzo99432.html
Donnerstag, 28. Oktober 2004, 16:35 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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