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Dienstag, 18. Januar 05

Mahmud Abbas Gaza - Ein Selbst­mord­anschlag der radi­kal-isla­mischen Hamas hat den Beginn der Ver­hand­lun­gen von Paläs­tinen­ser­prä­sident Mahmud Abbas über eine Waf­fen­ruhe im Gaz­ast­rei­fen über­schat­tet.

Zigarette mit DNA-SpurenBerlin - Zwi­schen Bun­desin­nen­minis­ter Otto Schily (SPD) und den Grünen ist hef­tiger Streit über eine Aus­wei­tung der DNA-Ana­lyse ent­brannt.

Berlin - SPD und Grüne wollen not­falls im Allein­gang die Offen­legung von allen Nebentätig­keit der Abge­ord­neten sowie die Bestra­fung von unehr­lichen Par­lamen­tari­ern durch­set­zen.

Kobe - Mit einem Appell zu raschem Handeln hat im japa­nischen Kobe eine UN-Kon­ferenz zur welt­wei­ten Kata­stro­phen­vor­sorge begon­nen. For­schungs­minis­terin Edel­gard Bulmahn (SPD) stellte das deut­sche Modell für ein…

Berlin - Die Wis­sen­schafts­minis­ter der SPD-geführ­ten Länder haben die Uni­ons­län­der vor einem Schei­tern des 1,9-Mil­liar­den Pro­gramms zur För­derung von Spit­zen­for­schung und Eli­tehoch­schu­len gewarnt.

Koblenz - Das Risiko eines Hoch­was­sers an Rhein und Mosel und die dadurch mög­lichen Schäden werden nach Ansicht von Exper­ten unter­schätzt. „Wir müssen den Men­schen drin­gend ein stär­keres Risi­kobe­wusst­sein…

Rot-Grün will Meldepflicht für alle Einkünfte

Berlin - SPD und Grüne wollen notfalls im Alleingang die Offenlegung von allen Nebentätigkeit der Abgeordneten sowie die Bestrafung von unehrlichen Parlamentariern durchsetzen.

Wendhausen und Viereck

Umstrittene Mandatsträger: Die SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Hermann Wendhausen und Ingolf Viereck .

Eine entsprechende drastische Verschärfung der Verhaltensrichtlinien kündigte die Koalition am Dienstag als Konsequenz aus den jüngsten Gehaltsaffären von Parlamentariern an. SPD-Partei und Fraktionschef Franz Müntefering sagte, die Koalition werde bis Februar einen Gesetzentwurf vorlegen. Union und FDP erklärten nach einem Spitzentreffen der Geschäftsführer aller Fraktionen ihre kategorische Ablehnung der rot-grünen Vorschläge.

Nach dem Willen von Rot-Grün sollen alle Bundestags-Abgeordneten verpflichtet werden, sämtliche Tätigkeiten neben ihrem Mandat einschließlich der genauen Höhe der Einkommen daraus bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zu melden. Dies soll auch für Freiberufler wie Anwälte gelten. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags soll darüber hinaus prüfen, ob die Höhe der Nebeneinkünfte künftig auch allgemein veröffentlicht werden darf. Bei Verstößen gegen diese Regeln sollen Strafzahlungen fällig werden. Im Gespräch sind auch Pensionskürzungen für Zeiten, in denen ein Zusatzeinkommen verheimlicht wurde. Ferner sollen die Vorschriften bei Bestechung enger gefasst werden, kündigten die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen, Wilhelm Schmidt und Volker Beck, an.

Der künftige CDU-Generalsekretär Volker Kauder sprach von „unausgegorenen” Vorstellungen. Nach Ansicht von FDP- Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen hätten die Pläne zur Folge, dass Unternehmer oder Handwerker sich künftig nicht mehr um ein Parlamentsmandat bewerben würden. Es drohe dann „ein Funktionärs- und Gewerkschaftsparlament”. Die Opposition will jedoch die Gespräche nicht platzen lassen und an einer weiteren Runde in der nächsten Woche teilnehmen.

Müntefering sagte in der SPD-Fraktionssitzung: „Wir streben zügig Entscheidungen an, mit möglichst breiter Zustimmung, nötigenfalls aber auch anders.” An Abgeordnete würden „zu Recht” besondere Maßstäbe angelegt. In der Aussprache wurden auch Bedenken gegen eine weitgehende Offenlegung von Einkommen laut. Insbesondere als Unternehmer und Selbständige tätige Fraktionsmitglieder übten Kritik an den Plänen.

Schmidt und Beck räumten ein, dass noch schwierige verfassungsrechtliche Probleme bei der Umsetzung zu klären sind. So müsse bei Anwälten oder Steuerberatern der Mandantenschutz und die Berufsfreiheit beachtet werden. Unterschiedliche Vorstellungen bei SPD und Grünen gibt es bei der Höhe der Sanktionen. Während Schmidt bei festgestellten Verstößen die doppelte Summe der Nebeneinkommen unangemessen nannte, sprach sich Beck für empfindliche Geldbußen aus.

Bei der Einführung von finanziellen Sanktionen zeigte sich Kauder weiterhin gesprächsbereit. Ansonsten hätten sich aber die jetzigen Vorschriften bewährt. „Man soll die Kirche beim Dorf lassen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer.

Der Präsident des bayerischen Landtags, Alois Glück (CSU), verlangte einheitliche Regeln für Landtagsabgeordnete. Gehälter für Abgeordnete ohne Gegenleistung müssten verboten werden, sagte er der „Berliner Zeitung”. Nach Angaben des Blatts bezog der frühere parteilose Wirtschaftsminister und heutige RAG-Vorstandschef Werner Müller bereits während seiner Ministerzeit eine Rente von E.ON. Müller hatte 2002 dem Energiekonzern die Ministererlaubnis zur Übernahme von Ruhrgas erteilt.

In der Affäre um Gehaltszahlungen des VW-Konzerns setzte Niedersachsens Landtagspräsident Jürgen Gansäuer den zwei SPD- Abgeordneten eine letzte Frist. Bis zum 1. Februar sollen sie nun Nachweise über ihre für Volkswagen erbrachten Leistungen vorlegen. Bisher spreche alles dafür, dass den von VW gezahlten Vergütungen „keine adäquaten Gegenleistungen entgegenstehen”, sagte Gansäuer (CDU). In diesem Fall drohen den beiden Politikern Rückzahlungen. Der VW-Vorstand hob die umstrittene Richtlinie von 1990 auf, nach der zur Ausübung politischer Mandate freigestellte Mitarbeiter ihre vollen Bezüge behielten.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/a/news/t/rzo119644.html
Dienstag, 18. Januar 2005, 19:18 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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