NachrichtenSportMagazinService
Anzeigen Verlag im Netz Kevag Telekom Internet-Service Kontakt
Ticker Wetter Regionales Foto des Tages Karikatur Kalender Forum Archiv
Archiviert am
Dienstag, 18. Januar 05

Mahmud Abbas Gaza - Ein Selbst­mord­anschlag der radi­kal-isla­mischen Hamas hat den Beginn der Ver­hand­lun­gen von Paläs­tinen­ser­prä­sident Mahmud Abbas über eine Waf­fen­ruhe im Gaz­ast­rei­fen über­schat­tet.

Zigarette mit DNA-SpurenBerlin - Zwi­schen Bun­desin­nen­minis­ter Otto Schily (SPD) und den Grünen ist hef­tiger Streit über eine Aus­wei­tung der DNA-Ana­lyse ent­brannt.

Berlin - SPD und Grüne wollen not­falls im Allein­gang die Offen­legung von allen Nebentätig­keit der Abge­ord­neten sowie die Bestra­fung von unehr­lichen Par­lamen­tari­ern durch­set­zen.

Kobe - Mit einem Appell zu raschem Handeln hat im japa­nischen Kobe eine UN-Kon­ferenz zur welt­wei­ten Kata­stro­phen­vor­sorge begon­nen. For­schungs­minis­terin Edel­gard Bulmahn (SPD) stellte das deut­sche Modell für ein…

Berlin - Die Wis­sen­schafts­minis­ter der SPD-geführ­ten Länder haben die Uni­ons­län­der vor einem Schei­tern des 1,9-Mil­liar­den Pro­gramms zur För­derung von Spit­zen­for­schung und Eli­tehoch­schu­len gewarnt.

Koblenz - Das Risiko eines Hoch­was­sers an Rhein und Mosel und die dadurch mög­lichen Schäden werden nach Ansicht von Exper­ten unter­schätzt. „Wir müssen den Men­schen drin­gend ein stär­keres Risi­kobe­wusst­sein…

Schily und Grüne streiten über DNA-Analyse

Berlin - Zwischen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und den Grünen ist heftiger Streit über eine Ausweitung der DNA-Analyse entbrannt.

Zigarette mit DNA-Spuren

Kaum zu glauben: An dieser Zigarette kleben die gesamten Erbinformationen eines Menschen.

Schily sprach sich dafür aus, die Speicherung von Genmaterial zum Standard bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen der Polizei zu machen.

Dieser auch von CDU/CSU vertretenen Position widersprachen die Grünen umgehend. Auch vielen Landesjustizministern geht der Vorschlag Schilys zu weit, ergab eine Umfrage des „Handelsblatts”. Kritisch äußerte sich auch der SPD-Rechtspolitiker Joachim Stünker. Der Deutsche Anwaltverein warnte, den aufgrund einer DNA-Spur schnell aufgeklärten Mordfall Rudolph Moshammer zum Anlass für tief greifende gesetzliche Änderungen zu nehmen.

Das bayerische Kabinett beschloss eine Bundesratsinitiative. „Die DNA-Analyse muss zum Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts werden”, sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in München. Ähnlich argumentierte Schily. „Die DNA-Spur ist der moderne Fingerabdruck”, sagte er im Nachrichtensender N24.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hielt dagegen. „Forderungen nach einer Ausweisung auf alle Beschuldigten in einem Strafverfahren, also auch auf Schwarzfahrer und Ladendiebe ohne jegliche richterliche Anordnung, widersprechen offensichtlich dem Verhältnismäßigkeitsprinzip des Grundgesetzes.”

Stünker, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lehnte schnelle Gesetzesänderungen ebenfalls ab. Die Forderung, eine DNA-Analyse mit einem Fingerabdruck gleichzusetzen, „halte ich für zu weit gehend”, sagte er der dpa. Auch an dem Richtervorbehalt will der SPD-Politiker festhalten. Bei der Sicherung anonymer Spuren könne man allerdings darauf verzichten. Stünker sprach sich für eine sorgfältige Prüfung aus. Die neuen Regelung gälten erst seit dem 1. April. Bei einer Überprüfung müsse man auch klären, was mit freiwillig abgegebenen Proben geschehen soll.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, lehnte eine Aufhebung des Richtervorbehaltes bei der Sicherung von Gen-Spuren kategorisch ab. „Wenn DNA-Spuren von Personen in die Gen- Datei eingespeist werden, darf dies weiter nur auf Anordnung eines Richters geschehen”, sagte er dem „Hamburger Abendblatt” (Mittwoch).

Die Länderminister von Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Berlin lehnen den Schily-Vorstoß laut Umfrage des „Handelsblatts” grundsätzlich ab. Die Ressortchefs von Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen warnen vor überzogenen Gesetzesvorhaben. Dagegen sprechen sich Bayern, Hessen und Niedersachsen für die Ausdehnung der DNA-Analysen aus. Nordrhein-Westfalen will die Ausweitung von Gentests „bis an die Grenzen des Grundgesetzes vorantreiben”, sagte Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD).

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, will bei erkennungsdienstlichen Behandlungen auch Speichelproben nehmen lassen. Die Sorgen vor einem Missbrauch wies er zurück. Bislang habe es noch nicht einen Missbrauch gegeben. „Das BKA ist doch keine Verbrecherorganisation”, sagte er der dpa. Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) tritt klar für eine Ausweitung der DNA-Analyse ein. „Ich rede über jede denkbare Straftat, möglicherweise auch Ladendiebstahl, wenn tatsächliche Wiederholungsgefahr diagnostiziert würde”, sagte er im Deutschlandfunk.

Der Anwaltverein warnte davor, das Erheben von DNA-Material mit normalen erkennungsdienstlichen Maßnahmen gleichzusetzen. „Der so genannte genetische Fingerabdruck bietet deutlich mehr an Erkenntnismöglichkeiten als ein bloßer Fingerabdruck”, sagte der Vizepräsident des Vereins, Georg Prasser.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/a/news/t/rzo119982.html
Dienstag, 18. Januar 2005, 18:28 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
Artikel empfehlen    Leserbriefe    Impressum

suchen im
Lexikon
RZ-Online-Archiv
Zeitungs-Archiv
Internet
Event-Kalender
Neu im Kino Neu im Kino Kino-Programm
Newsletter
Druckversion

 
Lexikon
Sie kennen ein Wort nicht?
Doppelklick macht schlau!