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Dienstag, 18. Januar 05

Mahmud Abbas Gaza - Ein Selbst­mord­anschlag der radi­kal-isla­mischen Hamas hat den Beginn der Ver­hand­lun­gen von Paläs­tinen­ser­prä­sident Mahmud Abbas über eine Waf­fen­ruhe im Gaz­ast­rei­fen über­schat­tet.

Zigarette mit DNA-SpurenBerlin - Zwi­schen Bun­desin­nen­minis­ter Otto Schily (SPD) und den Grünen ist hef­tiger Streit über eine Aus­wei­tung der DNA-Ana­lyse ent­brannt.

Berlin - SPD und Grüne wollen not­falls im Allein­gang die Offen­legung von allen Nebentätig­keit der Abge­ord­neten sowie die Bestra­fung von unehr­lichen Par­lamen­tari­ern durch­set­zen.

Kobe - Mit einem Appell zu raschem Handeln hat im japa­nischen Kobe eine UN-Kon­ferenz zur welt­wei­ten Kata­stro­phen­vor­sorge begon­nen. For­schungs­minis­terin Edel­gard Bulmahn (SPD) stellte das deut­sche Modell für ein…

Berlin - Die Wis­sen­schafts­minis­ter der SPD-geführ­ten Länder haben die Uni­ons­län­der vor einem Schei­tern des 1,9-Mil­liar­den Pro­gramms zur För­derung von Spit­zen­for­schung und Eli­tehoch­schu­len gewarnt.

Koblenz - Das Risiko eines Hoch­was­sers an Rhein und Mosel und die dadurch mög­lichen Schäden werden nach Ansicht von Exper­ten unter­schätzt. „Wir müssen den Men­schen drin­gend ein stär­keres Risi­kobe­wusst­sein…

EU entschärft Konflikt um Stabilitätspakt

Brüssel - Die EU hat den bedrohlichen Konflikt um den Euro-Stabilitätspakt entschärft: Die EU-Finanzminister einigten sich auf zentrale Grundsätze bei der Reform des umstrittenen Paktes, der die vor gut sechs Jahren eingeführte Gemeinschaftswährung sichern soll.

Jean-Claude Juncker und Hans Eichel

Luxemburgs Premierminister Juncker (l) und Bundesfinanzminister Eichel.

So werden Schlüssel-Bestandteile wie die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und die Defizit- Strafverfahren bewahrt. Extreme Haltungen in der Reformdebatte gebe es nicht mehr, sagte der neue Vorsitzende der Ministerrunde, der luxemburgische Ressortchef und Premierminister Jean-Claude Juncker, am Dienstag in Brüssel nach intensiven Beratungen. Das Ausklammern von ganzen Ausgabenposten wie Militärausgaben oder EU-Nettobeiträgen von der Defizitberechnung sei vom Tisch.

Bundesfinanzminister Hans Eichel resümierte: „Alle haben den Eindruck vermittelt, dass sie einigungsbereit sind.” Er lobte ein Klima der Kooperation. Bisher war die Finanzministerrunde wegen des Jahre langen Konfliktes um Defizitsünder wie Deutschland und Frankreich gespalten: Große Länder mit hohen Defizite standen gegen kleine Länder mit gesunden Finanzen. Die Reform zu einer flexibleren Anwendung des neun Jahre alten Paktes soll bis zum EU-Gipfel am 22. und 23. März in trockenen Tüchern sein.

Bis dahin gibt es aber noch viel zu tun. So soll eine Kriterienkatalog aufgestellt werden, der bei der Beurteilung von Defizitsündern zum Zuge kommen soll. Dabei könnten Reformen, EU- Nettobeiträge und Ausgaben für wirtschaftliche Impulse berücksichtigt werden. Auch „Falken” im Finanzministerrat wie der Österreicher Karl- Heinz Grasser sind damit grundsätzlich einverstanden. Wien sei aber für einen „sehr engen Katalog”, der nur wenig Ausnahmen zulasse. Der Kriterienkatalog war auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Zeitungsartikel am Montag ins Spiel gebracht worden.

Widerspruch gab es gegen die Forderung Schröders, den EU-Instanzen nur in Ausnahmefällen Eingriffe in die Haushaltshoheit der nationalen Parlamente zu gestatten. Grasser sagte: „Es braucht eine multilaterale Überwachung.” Es sei gut, wenn die Kommission starke Rechte habe. Europa brauche eine finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung. Juncker sagte, er habe den Eindruck, den Worten Schröders werde eine „übertriebene Interpretation” verliehen. „In dem Artikel finde ich nichts, was mich annehmen lassen könnte, dass wir unsere Arbeit nicht bis März abschließen können.”

Die Minister zeigten sich abseits der Reformdebatte mit der von der Kommission beschlossenen Aussetzung der deutschen und französischen Defizit-Strafverfahrens einverstanden. Berlin und Paris versicherten, alle nötigen Schritte für eine Einhaltung der Defizitgrenze von drei Prozent im laufenden und im kommenden Jahr zu ergreifen. Der EU-Finanzministerrat werde notfalls das auf Eis gelegte Verfahren wieder aufnehmen. Die Kommission hatte das deutsche Verfahren ausgesetzt, da sie der deutschen Zusage einer Neuverschuldung von 2,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für 2005 vertraut.

Die Ressortchefs verschärften hingegen die Defizit-Strafverfahren gegen Griechenland und das nicht zur Euro-Zone gehörende Ungarn. Griechenland, das sich mit falschen Zahlen den Euro-Beitritt erschummelte, hat mit über fünf Prozent eine riesige Neuverschuldung - kein Land der Euro-Zone ist bisher näher an Sanktionen gerückt. Die EU-Kommission will bereits im kommenden Monat einen weiteren Schritt im Defizit-Verfahren vorschlagen. Dann würde Athen mit neuen Sparvorgaben in Verzug gesetzt.

Die Finanzminister gaben 100 Millionen Euro für die Sofort-Hilfe zu Gunsten der Opfer der Flugkatastrophe in Südostasien frei. EU- Kommission und EU-Parlament hatten den Weg dafür in der vergangenen Woche frei gemacht. Der Beitrag der EU insgesamt mit allen Mitgliedstaaten beträgt rund 1,5 Milliarden Euro.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/a/news/t/rzo120210.html
Dienstag, 18. Januar 2005, 15:36 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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