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Dienstag, 18. Januar 05

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Berlin - Die Wis­sen­schafts­minis­ter der SPD-geführ­ten Länder haben die Uni­ons­län­der vor einem Schei­tern des 1,9-Mil­liar­den Pro­gramms zur För­derung von Spit­zen­for­schung und Eli­tehoch­schu­len gewarnt.

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Pfahls wird diese Woche ausgeliefert

Augsburg/Paris/Mainz - Der in Frankreich inhaftierte ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (61) wird noch diese Woche nach Deutschland ausgeliefert. Das stehe nun definitiv fest, erklärte ein Sprecher des Augsburger Landgerichts.

Haftanstalt in Augsburg

Vermutlich die nächste Bleibe von Ludweig-Holger Pfahls: Haftanstalt in Augsburg.

Das französische Justizministerium bestätigte, eine Auslieferung in dieser Woche sei „sehr wahrscheinlich”. Auch der Mainzer Anwalt von Pfahls, Volker H. Hoffmann, bestätigte die anstehende Überstellung. „Ich rechne aber nicht vor Donnerstag damit - eher am Ende der Woche oder vielleicht auch erst zu Beginn der kommenden Woche”, sagte Hoffmann der dpa.

Pfahls war im Juli 2004 nach fünfjähriger Flucht in Paris gefasst und in Abschiebehaft genommen worden. Vor dem Augsburger Landgericht soll er sich von März an wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verantworten. Der Staatssekretär der Regierung Kohl soll 1991 von dem inzwischen nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber für ein Panzergeschäft rund zwei Millionen Euro Schmiergeld erhalten und nicht versteuert haben. Zuletzt hatte er seine Auslieferung nach Deutschland unter Hinweis auf die Haftbedingungen in Frankreich selbst betrieben.

Nachdem Pfahls die Auslieferungszustimmung per verlesener Übersetzung mitgeteilt worden sei, habe sein Mandant erneut auf jegliche Rechtsmittel verzichtet, sagte Hoffmann. „Und dann ging alles sehr schnell.” In Deutschland angekommen, werde Pfahls zum Landgericht Augsburg gebracht, wo ihm der Haftbefehl vorgelegt werde. „Und dann wird er in die Justizvollzugsanstalt aufgenommen.”

Die Modalitäten für die Auslieferung waren zwischen den deutschen und französischen Behörden abgesprochen worden. Danach soll der gesundheitlich angeschlagene Pfahls auf dem Landweg von Paris nach Augsburg gebracht werden. Er leidet unter Bluthochdruck und muss regelmäßig Blutverdünnungsmittel nehmen. Angaben zur Route will die Augsburger Staatsanwaltschaft nicht machen.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/a/news/t/rzo120286.html
Dienstag, 18. Januar 2005, 14:04 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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