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Samstag, 8. Aug. 20

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Jurist: Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden machbar

Hannover - In den Schulen Niedersachsens herrscht nun Rauchverbot.

Rauchverbot

Seit dem 10. Januar 2005 besteht an der Universität Freiburg Rauchverbot.

Der Professor für öffentliches Recht, Kay Waechter, hält eine Ausweitung des Verbotes für alle öffentlichen Gebäude für machbar.

„In öffentlichen Gebäuden ist das rechtlich keine Schwierigkeit, weil der Staat oder auch die Gemeinde ein Hausrecht besitzen”, sagte der Professor an der Universität Hannover. Wenn diese das Grundrecht auf Gesundheit vor das Grundrecht auf Handlungsfreiheit stellten, könnten sie das Rauchen generell verbieten.

Als drittes Bundesland nach Hessen und Bayern hat Niedersachsen ein Rauchverbot an Schulen beschlossen, das von April an Schüler genau so wie Lehrer betrifft. Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann (CDU) hatte gesagt, er befürworte auch eine Debatte über ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden im Land. Im Kabinett gibt es dazu bisher aber keinen offiziellen Vorstoß.

In Italien gilt seit Montag ein strenges Rauchverbot in Restaurants, Hotels und öffentlichen Gebäuden. Rauchen ist nur noch in separaten Raucherräumen mit eigener Lüftung, auf der Straße und zu Hause erlaubt.

In Wirtshäusern sei ein derartiges Verbot in Deutschland nicht ohne ein entsprechendes Gesetz auf Bundesebene machbar, meinte Waechter. Da es sich um private Gebäude handele, stelle ein Rauchverbot einen Eingriff in die Eigentumsrechte der Wirte dar.

Auf der Straße oder im Freien dagegen sei es nicht durchsetzbar, das Qualmen zu verbieten: „Es wäre unverhältnismäßig, weil die Gefahr des Passivrauchens dort nicht gegeben ist”, sagte Waechter. Sich selbst zu gefährden sei in Deutschland noch erlaubt. Auch dass Raucher in der Öffentlichkeit für Kinder ein schlechtes Beispiel abgeben, sei nicht maßgeblich. Es gelte die Entscheidungsfreiheit, sowohl der erwachsenen Raucher als auch der Kinder.

Insgesamt gebe es durchaus ein Recht aufs Rauchen: „Es ist an und für sich Teil der Handlungsfreiheit”, sagte der Professor. Solange der Raucher mit seinem Qualm seine Mitmenschen nicht gefährde, sei er frei, seinem Laster zu frönen.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/a/service/gesundheit/t/rzo120036.html
Montag, 17. Januar 2005, 11:17 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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