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Dienstag, 11. Juni 13
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Chao­tische EU-Ge­setz­gebung bei Soft­ware­paten­ten:

Jetzt kommen die Patente „bei die Fische”

Im Dezem­ber hatten die Polen in letzter Minute das Durch­win­ken einer Soft­ware­patent-freund­lichen Geset­zes­vor­lage ver­hin­dert. Jetzt setzt der EU-Rat das Thema zum dis­kus­sions­losen Abni­cken auf die Tages­ord­nung seines Fische­rei-Aus­schus­ses.

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Soft­ware­ent­wick­ler und mit­telstän­dige Unter­neh­mer demons­trier­ten im ver­gan­genen Jahr vor dem Europäi­schen Patent­amt in München gegen Soft­ware-Pa­ten­te.

Pa­tente auf Com­puter­pro­gramme sind höchst umstrit­ten. Ihre Gegner fürch­ten, dass Soft­ware-Ent­wick­lung dann nur noch von großen Kon­zer­nen betrie­ben werden kann. Freie Ent­wick­ler, kleine und mitt­lere Betriebe können sich die auf­wän­dige und teure Patent­recher­che kaum leis­ten. Für Indus­trie­fir­men, Paten­tan­wälte und -Ämter ist der Handel mit Paten­ten und ihr Aus­tausch dagegen ein lukra­tives Geschäft.

Pa­tente auf Farb­mar­ker und Geschen­ke

Ein wei­terer Streit­punkt: Die Patentäm­ter tragen zu leicht­fer­tig ein, Tri­vial­patente sind die Folge. Erst jüngst wurde ein neues, frag­wür­diges Bei­spiel bekannt: Die Inter­net-Such­maschine Google hat sich vom US-Patent­amt das farb­liche Her­vor­heben von Such­begrif­fen in Inter­net-Do­kumen­ten schüt­zen lassen. Solche Mar­kie­run­gen gibt es zwar schon, solange "Hy­per­text" exis­tiert. Aber mit juris­tischen Spitz­fin­dig­kei­ten lassen sich diese und ähn­liche "Er­fin­dun­gen" auch beim Europäi­schen Patent­amt ein­tra­gen. So ist dort zum Bei­spiel der For­schritts­bal­ken paten­tiert worden, den tau­sende Pro­gramme seit Beginn des Com­puter­zeit­alters benut­zen. Der Firma Ama­zon.de paten­tierte das Amt ein Ver­fah­ren, mit dem der Buch­händ­ler übers Inter­net bestellte Geschenke an Dritte (als Geschen­ke) lie­fert.

For­male Gründe spre­chen gegen deut­schen Wider­spruch

In einigen EU-Län­dern teilen die Volks­ver­tre­ter inzwi­schen die Beden­ken der Patent­geg­ner. Nicht nur das nie­der­län­dische Par­lament lehnt solche Patente klar ab. Im Deut­schen Bun­des­tag hatten sich im Herbst sämt­liche Frak­tio­nen gegen die geplante Erwei­terung des Patent­rech­tes aus­gespro­chen. Trotz dieses ein­deu­tigen Stand­punk­tes fühlte sich die Bun­des­regie­rung bislang nicht bemüßigt, dem Par­laments­votum zu folgen und im EU-Rat auf eine Neu­ver­hand­lun­gen zu pochen. Die poli­tische Eini­gung sei schon am 18. Mai zu Stande gekom­men und jetzt ginge es nur noch um die förm­liche Ver­abschie­dung, erklärte ein Spre­cher des Jus­tiz­minis­terium. Damit steht EU-Neu­ling Polen alleine da und zieht ver­mut­lich des­wegen seinen Ein­spruch zurück.

"Recht des Stär­keren"

Im Europäi­schen Par­lament lehnen vor allem die Grünen, aber auch viele Abge­ord­nete anderer Frak­tio­nen die Richt­linie ab oder fordern zumin­dest grund­legende Ände­run­gen. Sie argu­men­tie­ren wie die Ent­wick­ler freier Soft­ware (Open-Sour­ce), dass sonst "das Recht des Stär­keren" eta­bliert würde. Die For­mulie­run­gen des Rats führten nicht zu mehr, sondern zu weniger Rechts­sicher­heit, meint die medi­enpo­liti­sche Spre­che­rin der Grünen im Bun­des­tag, Grietje Bet­tin.

Die EU-Kom­mis­sion ver­tritt dagegen die Ansicht, dass in ihrem Vor­schlag die Paten­tier­bar­keit von Soft­ware aus­geschlos­sen würde. Sie will mit der Har­moni­sie­rung der Patent­ver­gabe für inter­natio­nale Rechts­sicher­heit sorgen. Geschützt werden soll die Umset­zung einer Idee, mit der die "Leis­tungs­fähig­keit eines Rech­ners erhöht" wird. Patent­gege­ner bezeich­nen diese Ein­schrän­kung aber als Augen­wische­rei und prak­tisch wert­los, weil jedes Pro­gramm und jede Pro­blem­lösungs­vor­schrift ("Al­gorith­mus") diese angeb­liche Sperr­klau­sel über­win­den könne.

Hürde fürs Par­lament wird höher

Das Europäi­schen Par­lament hatte deshalb im ver­gan­genen Früh­jahr die Rats­vor­lage erheb­lich abge­ändert und nach Meinung vieler Fach­leute einen guten Kom­pro­miss erzielt. Auch die Patent­geg­ner konnten damit leben. Doch der EU-Rat igno­rierte alle Ände­run­gen und schritt unbe­irrt weiter. Das stärkt seine Posi­tion: Sein jet­ziger Richt­lini­envor­schlag würde nach der Ver­abschie­dung im Fische­rei­rat dem Par­lament zur zweiten Lesung vor­gelegt. Das kann ihn dann nur noch mit abso­luter Mehr­heit zurück­wei­sen.

jo; Archiv­bild: dpa; Grafik: RZO

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http://rhein-zeitung.de/a/news/r/swpat-1.html
Freitag, 21. Januar 2005, 22:36 © RZ-Online (jo)
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