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Dienstag, 11. Juni 13
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RZ-On­line-Kom­men­tar zum Thema "Soft­ware­paten­te":

Durch­marsch der Indus­trie­lobby droht

An kaum einer Gesetz­gebung - außer viel­leicht beim Dosen­pfand - kann man den großen Druck der Indus­trie­lobby so leicht ablesen wie beim Thema "Pa­tente auf Soft­ware". Es geht ihr um nicht weniger als die mög­lichst weit­rei­chende Aus­deh­nung des Eigen­tums­begrif­fes auf geis­tiges Gebiet: auf Ideen und Wissen.

Mit langem Atem hat die Gegenseite, kleinere Firmen und freie Entwickler, eine Auf­klärungs­kam­pagne betrie­ben. Ziel war es, das nur scheinbar tro­ckene Thema in den Blick der Öffent­lich­keit zu rücken. Den poli­tisch Verant­wort­lichen in Par­lament und Regie­rung sollten die exis­tent­bedo­hen­den Kon­sequen­zen der Patent-Er­wei­terung klar gemacht werden. Die Kam­pagne ist gelun­gen, alle Bun­des­tags­frak­tio­nen teilen inzwi­schen die Beden­ken und haben sich gegen die Brüs­seler Rats­vor­lage aus­gespro­chen.

Ver­brau­cher haben das Nach­sehen

Trotz­dem mar­schiert die EU-Büro­kra­tie unver­dros­sen weiter und ver­sucht, ihren Entwurf durch­zupau­ken. Die Vorlage stammt aus der Feder der Indus­trie­lobby und sichert den Soft­ware­kon­zer­nen einen mono­polar­tigen Anspruch auf fast jede Neue­rung. Damit können sie den For­schritt dosie­ren, kon­trol­lie­ren und ihre Patente gegen­ein­ein­ander aus­spie­len. Die Ver­brau­cher haben das Nach­sehen, denn noch mehr Mono­kul­tur wüchse aus dieser Indus­trie­land­schaft, die heute schon von Bei­nahe-Mo­nopo­lis­ten wie Micro­soft geprägt ist.

Alle ver­die­nen dran

Die Praxis der US- und Europäi­schen Patent­ämter zeigen, dass jede krumme Idee zum Patent ange­nom­men wird, Haupt­sache, die juris­tische Form stimmt. Die Patente sind manch­mal so lächer­lich tri­vial, dass sich der Laie wun­dert. Der Fach­mann frei­lich weni­ger, weil er weiß: Alle Betei­lig­ten, Firmen, Anwälte und die Ämter selbst, ver­die­nen an diesem Pat­ent­wesen mehr als nur goldene Füll­feder­hal­ter. Kein Wunder also, dass von dort kein Wider­stand komm­t.

Form vor Inhal­t

Auch in Brüssel kommt die Form vor dem Inhalt. Das tra­ditio­nelle Gesetz­gebungs­ver­fah­ren scheint in Beton gegos­sen: Die Minis­ter einigen sich und irgend­ein - auch sach­frem­der - Rats­aus­schuß nickt ohne Dis­kus­sion ab. Frei nach dem Motto von St. Büro­kra­tius: "Das haben wir schon immer so gemacht". Das musste auch der EU-Neu­ling Polen lernen, der es wagte, kurz vor Weih­nach­ten im Abnick-Gre­mium den Mund auf zu machen. Die geballte EU-Di­plo­matie hat den Polen jetzt die "rich­tigen Manie­ren" bei­gebracht.

Pein­lich für die grüne Minis­terin

Um die Ver­wir­rung kom­plett zu machen, muss sich wegen des Fische­rei-Aus­schus­ses nun - statt dem eigent­lich zustän­digen Jus­tizres­sort - Ver­brau­cher­minis­terin Renate Künast mit dem Thema befas­sen. Die Grünen waren von Anfang an für ein libe­rales Patent­recht. Pein­lich, wenn nun aus­gerech­net eine grüne Minis­terin zu feige wäre, auf­zube­geh­ren. Im Dezem­ber hatten die Polen für sie die Kohlen aus dem Feuer geholt. Jetzt muss sie selbst bewei­sen, wieviel Frei­heit und Demo­kra­tie einer grünen Amt­strä­gerin wert sind.

Jochen Mag­nus

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http://rhein-zeitung.de/a/news/r/swpat-2.html
Freitag, 21. Januar 2005, 21:28 © RZ-Online (jo)
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