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Dienstag, 25. Januar 05

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Juschtschenko: Ukraine will in die EU

Straßburg/Brüssel - Der neue ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko strebt den Beitritt seines Landes zur Europäischen Union (EU) an.

Juschtschenko

Viktor Juschtschenko vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Bei seinem ersten Auftritt als Staatsoberhaupt in Westeuropa sagte er im Europarat: „Unser strategisches Ziel ist der Beitritt zur Europäischen Union.”.

Nur so könne das Wohl und die Sicherheit der Ukrainer auf lange Zeit geschützt und verbrieft werden. Der Weg dorthin sei schwer, aber nicht unbedingt lang. Die Ukraine werde zunächst die Marktwirtschaft einführen.

Die Europäische Union reagiert auf die demonstrative Annäherung Juschtschenkos unterdessen zurückhaltend. Sie will die von Juschtschenko geforderte Perspektive für eine Mitgliedschaft mit einem erweiterten Aktionsplan beantworten, der den EU-Außenministern am kommenden Montag in Brüssel vorgelegt wird. Die Sprecherin von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Françoise Le Bail, machte am Dienstag in Brüssel deutlich, dass die EU eine Annäherung an die Ukraine im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik suche, die ausdrücklich kein Erweiterungsinstrument sei.

Juschtschenko betonte hingegen in Straßburg, dass ein EU-Beitritt seines Landes seiner Meinung nach allein von der Reformfähigkeit der Ukraine abhänge. „Über den Zeitpunkt des Beitritts wird in Kiew und nicht Brüssel entschieden. Das Datum hängt davon ab, wie wirksam unsere Reformen sind.” Die Ukraine werde nicht jeden Tag an die Tür der EU anklopfen, sondern Leistung zeigen. „Wir wollen, dass Europa bei uns anklopft und sagt, "Wir warten schon auf Sie."”

Das Europaparlament hatte sich Mitte Januar dafür ausgesprochen, der Ukraine eine klare europäische Perspektive zu geben. Am Ende der Annäherung könne möglicherweise der EU-Beitritt der Ukraine stehen.

Der für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik zuständige Javier Solana und die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero Waldner erarbeiteten einen Vorschlag für die Außenminister, der dpa vorlag. Auf Basis des im Dezember beschlossenen Aktionsplanes stecken Solana und Ferrero-Waldner konkrete Arbeitsgebiete ab. „Wir glauben, es ist nun Zeit, mit dem Aktionsplan voranzuschreiten”, begründen sie die Notwendigkeit, rasch und spürbar zu handeln.

So sollen der Ukraine frühzeitig Verhandlungen über ein neues Abkommen mit der EU angeboten werden, das dann das bis 2008 laufende Partnerschafs- und Kooperationsabkommen ablösen soll. Die Zusammenarbeit soll auch in der Außen- und Sicherheitspolitik enger werden, um beispielsweise Lösungen für den Dnjestr-Konflikt in Moldawien zu finden.

Auf ökonomischer Seite schlagen Ferrero-Waldner und Solana vor, unter anderem für Stahl und Textilien aus der Ukraine - wichtige Industrien des Landes - die Einfuhren zu erleichtern. Die EU müsse dem an der Grenze zu Russland liegenden Land zudem auf dem Weg in die Welthandelsorganisation (WTO) helfen. Die EU soll auch Möglichkeiten prüfen, die Vergaben von Visa an Ukrainer zu erleichtern. Zudem soll die Regierung in Kiew einfacher an Kredite der Europäischen Investitionsbank kommen können.

Juschtschenko wird von Straßburg nach Polen reisen, wo er an der Gedenkveranstaltung in Auschwitz teilnimmt. Er besucht diese Woche zudem die EU in Brüssel und das Weltwirtschaftsforum in Davos.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/a/news/t/rzo122372.html
Dienstag, 25. Januar 2005, 18:27 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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