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Samstag, 26. Sep. 20

Neu­stadt­/Wein­straße - Die Straßen­ver­kehrs­behörde kann dem Halter meh­rerer Autos nach einem Ver­kehrs­ver­stoß zur Auflage machen, für jedes seiner Fahr­zeuge ein Fahr­ten­buch zu führen.

München - Vom 1. Februar an haben es Ver­kehrs­sün­der in Deutsch­land etwas schwe­rer. Die so genannte Über­lie­gefrist ver­län­gert sich von bisher drei Monaten auf ein Jahr…

Stutt­gart - Sind Auto­fah­rer bei win­ter­lichen Straßen­ver­hält­nis­sen mit Som­mer­rei­fen unter­wegs, ris­kie­ren sie ihren Ver­siche­rungs­schutz. Kommt es wegen der unan­gemes­senen Berei­fung zu einem Unfall…

München - Beim Verkauf eines zehn Jahren alten Autos muss ein pri­vater Verkäu­fer nicht aus­drück­lich auf Lack­schä­den hin­wei­sen. Das hat das Land­gericht München I in einem ver­öffent­lich­ten Urteil klar­gestellt (Az.:…

Karls­ruhe - Unbe­nutzte Autos gelten auch nach einer Tages- oder Kurz­zulas­sung noch als Neu­wagen. Das hat der Bun­des­gerichts­hof (BGH) in einem am 18. Januar ver­öffent­lich­ten Urteil ent­schie­den.

Frank­fur­t/Main - Rote Nasen hinterm Steuer sind in der Faschings­zeit erlaubt - wenn sie nicht vom Alkohol kommt. Wie der Auto­mobilclub von Deutsch­land (AvD) mit­teilte, hört der Spaß jedoch dort auf…

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Gemeinde haftet auch bei unbefugtem Befahren für Straßenschäden

Saarbrücken - Eine Gemeinde haftet auch beim unbefugten Befahren einer ihr gehörenden Straße für Poller-Schäden an Autos.

Das gehe aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken hervor, berichtet die „Monatsschrift für Deutsches Recht”.

In diesem Fall kann der Fahrzeughalter allerdings nicht den vollen Schadensersatz verlangen, urteilten die Richter (Az.: 3 U 748/03-64).

Das Gericht gab der Schadensersatzklage eines Autobesitzers gegen eine Gemeinde teilweise statt. Die Ehefrau des Klägers hatte eine Gasse befahren, die mit Ausnahme von Bussen für den Verkehr gesperrt war. Zur Sicherung hatte die Gemeinde einen Poller in die Straßenmitte eingelassen, der von den Busfahrern mit einem Funksignal versenkt werden konnte. Etwa zehn Sekunden später fährt er automatisch wieder hoch. Als die Ehefrau des Klägers hinter einem Bus in die Straße einfahren wollte, fuhr der Poller hoch und beschädigte den Wagen.

Anders als das Landgericht , das die Klage abgewiesen hatte, sah das OLG durchaus ein Mitverschulden der Gemeinde. Sie hätte durch technische Vorkehrungen sicher stellen müssen, dass der Poller dann nicht ausfährt, wenn sich ein Fahrzeug in seiner Nähe befinde. Da die Ehefrau des Klägers die Straße aber unbefugt befahren habe, müsse der Kläger allerdings die Hälfte des an seinem Wagen entstandenen Schadens selbst tragen.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/a/service/auto/recht/t/rzo116911.html
Dienstag, 04. Januar 2005, 14:18 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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