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Donnerstag, 20. Feb. 20

Neu­stadt­/Wein­straße - Die Straßen­ver­kehrs­behörde kann dem Halter meh­rerer Autos nach einem Ver­kehrs­ver­stoß zur Auflage machen, für jedes seiner Fahr­zeuge ein Fahr­ten­buch zu führen.

München - Vom 1. Februar an haben es Ver­kehrs­sün­der in Deutsch­land etwas schwe­rer. Die so genannte Über­lie­gefrist ver­län­gert sich von bisher drei Monaten auf ein Jahr…

Stutt­gart - Sind Auto­fah­rer bei win­ter­lichen Straßen­ver­hält­nis­sen mit Som­mer­rei­fen unter­wegs, ris­kie­ren sie ihren Ver­siche­rungs­schutz. Kommt es wegen der unan­gemes­senen Berei­fung zu einem Unfall…

München - Beim Verkauf eines zehn Jahren alten Autos muss ein pri­vater Verkäu­fer nicht aus­drück­lich auf Lack­schä­den hin­wei­sen. Das hat das Land­gericht München I in einem ver­öffent­lich­ten Urteil klar­gestellt (Az.:…

Karls­ruhe - Unbe­nutzte Autos gelten auch nach einer Tages- oder Kurz­zulas­sung noch als Neu­wagen. Das hat der Bun­des­gerichts­hof (BGH) in einem am 18. Januar ver­öffent­lich­ten Urteil ent­schie­den.

Frank­fur­t/Main - Rote Nasen hinterm Steuer sind in der Faschings­zeit erlaubt - wenn sie nicht vom Alkohol kommt. Wie der Auto­mobilclub von Deutsch­land (AvD) mit­teilte, hört der Spaß jedoch dort auf…

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Bei Altwagen geringere Entschädigung für Nutzungsausfall

Karlsruhe - Die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines alten Autos nach einem Unfall ist deutlich niedriger anzusetzen als bei Neufahrzeugen.

Unfall

Bei winterlichen Straßenverhältnissen hat sich ein PKW überschlagen.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden.

Nach den Worten des Karlsruher Gerichts darf der Ausgleich bei Altwagen herabgestuft werden, weil eine volle Entschädigung zu einer „grundlosen Bereicherung” des Geschädigten führen würde. Unfallgeschädigte, die für die Zeit der Reparatur auf einen Mietwagen verzichten, können vom Unfallverursacher eine - erheblich unter den Mietwagenpreisen liegende - Entschädigung verlangen (Aktenzeichen: VI ZR 357/03 vom 23. November 2004).

Damit bestätigte der BGH ein Urteil des Landgerichts Kiel, das der Fahrerin eines 16 Jahre alten Autos mit einem Tachostand von 164 000 Kilometern 340 Euro Entschädigung für zehn Tage zugesprochen hatte. Die Frau hatte - entsprechend einer von den Gerichten üblicherweise angewandten Tabelle - mehr als das Doppelte gefordert.

Laut BGH ist nicht zu beanstanden , dass der Ausgleich bei alten Autos deutlich niedriger angesetzt wird, weil sich die Werte in der Tabelle an den - um Gewinnspanne und Verwaltungskosten gekürzten - Mietsätzen für Neuwagen orientierten. In der Rechtsprechung werden mehr als fünf Jahre alte Pkw um eine, mehr als zehn Jahre alte Autos um zwei Stufen innerhalb der Tabelle herabgestuft.

Zugleich lehnte der BGH den Ersatz einer Wertminderung infolge des Unfalls ab. Da der Wagen ohnehin einen Wiederbeschaffungswert von lediglich 2100 Euro habe, sei nicht von einer weiteren Wertminderung durch den Unfall auszugehen. Allerdings ließ der BGH offen, von welchem Alter an der Ausgleich eines „merkantilen Minderwerts” bei ordnungsgemäß reparierten Unfallautos ausscheidet.

www.bundesgerichtshof.de

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/a/service/auto/recht/t/rzo119483.html
Freitag, 14. Januar 2005, 12:18 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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