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Samstag, 26. Sep. 20

Neu­stadt­/Wein­straße - Die Straßen­ver­kehrs­behörde kann dem Halter meh­rerer Autos nach einem Ver­kehrs­ver­stoß zur Auflage machen, für jedes seiner Fahr­zeuge ein Fahr­ten­buch zu führen.

München - Vom 1. Februar an haben es Ver­kehrs­sün­der in Deutsch­land etwas schwe­rer. Die so genannte Über­lie­gefrist ver­län­gert sich von bisher drei Monaten auf ein Jahr…

Stutt­gart - Sind Auto­fah­rer bei win­ter­lichen Straßen­ver­hält­nis­sen mit Som­mer­rei­fen unter­wegs, ris­kie­ren sie ihren Ver­siche­rungs­schutz. Kommt es wegen der unan­gemes­senen Berei­fung zu einem Unfall…

München - Beim Verkauf eines zehn Jahren alten Autos muss ein pri­vater Verkäu­fer nicht aus­drück­lich auf Lack­schä­den hin­wei­sen. Das hat das Land­gericht München I in einem ver­öffent­lich­ten Urteil klar­gestellt (Az.:…

Karls­ruhe - Unbe­nutzte Autos gelten auch nach einer Tages- oder Kurz­zulas­sung noch als Neu­wagen. Das hat der Bun­des­gerichts­hof (BGH) in einem am 18. Januar ver­öffent­lich­ten Urteil ent­schie­den.

Frank­fur­t/Main - Rote Nasen hinterm Steuer sind in der Faschings­zeit erlaubt - wenn sie nicht vom Alkohol kommt. Wie der Auto­mobilclub von Deutsch­land (AvD) mit­teilte, hört der Spaß jedoch dort auf…

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Gerichtsurteil ist kein Freibrief für kiffende Autofahrer

München - Trotz der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde eines Haschischkonsumenten sollten Autofahrer sich nach dem Drogenkonsum nicht Auto fahren.

Joint

Ein Mann hatte einen Joint geraucht und war 16 Stunden später Auto gefahren.

Regelmäßige Kiffer müssen auch künftig damit rechnen, den Führerschein zu verlieren, so der ADAC in München.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte Ende 2004 entschieden, dass der Nachweis von Cannabis- Wirkstoffresten im Blut noch nicht für eine Verurteilung wegen des Fahrens unter Drogeneinfluss ausreicht (Az.: 1 BvR 2652/03).

Das Gericht habe allerdings zugleich ausdrücklich bestätigt, dass das absolute Drogenverbot für Autofahrer im Einklang mit dem Grundgesetz steht, erläutert der ADAC. Aus Blutproben könne neben der aktuellen Menge an Wirkstoffen auch die Konsumhäufigkeit ermittelt werden. Damit könne die Führerscheinstelle allein wegen des erwiesenen Gewohnheitskonsums die Fahrerlaubnis entziehen - auch dann, wenn der analytische Grenzwert unterschritten wird.

Im entschiedenen Fall hatte ein Autofahrer am Abend einen Joint geraucht und sich 16 Stunden später ins Auto gesetzt. Da sein Verhalten der Polizei auffiel, wurde sein Urin getestet. Dabei wurde Spuren des Cannabis-Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) von weniger als 0,5 Nanogramm pro Milliliter (ng/ml) gefunden.

Während das zuständige Amtsgericht eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängte, hob das Verfassungsgericht das Urteil auf: Inzwischen sei der Nachweis von Drogenwirkstoffen im Blut auch noch Wochen später möglich. Ein nachgewiesener THC-Rest müsse daher nicht automatisch die Fahrtüchtigkeit einschränken, zumal der Grenzwert bei rund 1 ng/ml liege.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/a/service/auto/recht/t/rzo120384.html
Dienstag, 18. Januar 2005, 14:17 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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