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Samstag, 4. Apr. 20

Neu­stadt­/Wein­straße - Die Straßen­ver­kehrs­behörde kann dem Halter meh­rerer Autos nach einem Ver­kehrs­ver­stoß zur Auflage machen, für jedes seiner Fahr­zeuge ein Fahr­ten­buch zu führen.

München - Vom 1. Februar an haben es Ver­kehrs­sün­der in Deutsch­land etwas schwe­rer. Die so genannte Über­lie­gefrist ver­län­gert sich von bisher drei Monaten auf ein Jahr…

Stutt­gart - Sind Auto­fah­rer bei win­ter­lichen Straßen­ver­hält­nis­sen mit Som­mer­rei­fen unter­wegs, ris­kie­ren sie ihren Ver­siche­rungs­schutz. Kommt es wegen der unan­gemes­senen Berei­fung zu einem Unfall…

München - Beim Verkauf eines zehn Jahren alten Autos muss ein pri­vater Verkäu­fer nicht aus­drück­lich auf Lack­schä­den hin­wei­sen. Das hat das Land­gericht München I in einem ver­öffent­lich­ten Urteil klar­gestellt (Az.:…

Karls­ruhe - Unbe­nutzte Autos gelten auch nach einer Tages- oder Kurz­zulas­sung noch als Neu­wagen. Das hat der Bun­des­gerichts­hof (BGH) in einem am 18. Januar ver­öffent­lich­ten Urteil ent­schie­den.

Frank­fur­t/Main - Rote Nasen hinterm Steuer sind in der Faschings­zeit erlaubt - wenn sie nicht vom Alkohol kommt. Wie der Auto­mobilclub von Deutsch­land (AvD) mit­teilte, hört der Spaß jedoch dort auf…

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BGH: Autos gelten auch nach Tageszulassung als Neuwagen

Karlsruhe - Unbenutzte Autos gelten auch nach einer Tages- oder Kurzzulassung noch als Neuwagen.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 18. Januar veröffentlichten Urteil entschieden.

Damit gab das Karlsruher Gericht einem Autohändler Recht, der ein fabrikneues Auto für fünf Tage zugelassen, aber nicht im Straßenverkehr gefahren hatte. Ein Kunde, der das Fahrzeug über eine Leasinggesellschaft geleast hatte, wollte das Geschäft rückgängig machen, weil das Auto nicht mehr als Neuwagen anzusehen sei. (Aktenzeichen: VIII ZR 109/04 vom 12. Januar 2005)

Nach den Worten des VIII. Zivilsenats diente die Kurzzulassung - wie in solchen Fällen üblich - nicht der Nutzung des Fahrzeugs, sondern ermöglichte es dem Händler, dem Käufer einen erheblichen Nachlass auf den Listenpreis zu gewähren. Dass dadurch Garantiezeit und die Frist für die TÜV-Untersuchung um wenige Tage verkürzt würden, falle nicht wesentlich ins Gewicht. Zudem sei bei einem Weiterverkauf nicht mit einer Erlösminderung zu rechnen. Deshalb gelte der Wagen nach wie vor als fabrikneu.

www.bundesgerichtshof.de

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/a/service/auto/recht/t/rzo120722.html
Mittwoch, 19. Januar 2005, 15:17 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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