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Dienstag, 25. Januar 05

VerbotsantragBerlin - Ein neues NPD-Ver­bots­ver­fah­ren in Karls­ruhe ist nach über­ein­stim­men­der Meinung quer durch die Par­teien höchs­tens bei nahezu siche­rem Erfolg sinn­voll.

NPD-DemonstrationBerlin - Bun­desin­nen­minis­ter Otto Schily (SPD) will Neo­nazi-Auf­mär­sche vor Gedenkstät­ten wie dem Holo­caust-Mahn­mal in Berlin künftig ver­hin­dern. Die Union dringt nach dem von der NPD pro­vozier­ten Eklat im…

Berlin - SPD und Grüne haben den neuen CDU-Gene­ral­sekretär Volker Kauder wegen dessen Äuße­run­gen zum geplan­ten Anti­dis­kri­minie­rungs­gesetz heftig atta­ckiert.

Berlin - Am Ende seiner Rede bricht ihm fast die Stimme. „Wir leiden dar­unter”, sagt Kurt Julius Gold­stein, ein Über­leben­der des Ver­nich­tungs­lagers Ausch­witz. Dem 90 Jahre alten Mann…

Berlin - Zum 60. Jah­res­tag der Befrei­ung des Ver­nich­tungs­lagers Ausch­witz sagt Bun­des­kanz­ler Gerhard Schrö­der (SPD) neo­nazis­tischen Ten­den­zen den Kampf an.

Karls­ruhe/Ber­lin - Auf den ersten Blick ist es fast ein Déjà-vu-Erleb­nis: Aus­gelöst durch den Eklat im säch­sischen Landtag drängt sich der Ruf nach einem neu­erli­chen NPD-Ver­bots­ver­fah­ren wie von selbst in die…


Kommentar zu den neuen Nazi-Vergleichen:

Frisches Futter für die Wehleidigen

Der 60. Jah­res­tag der Befrei­ung des KZ Aus­schwitz steht bevor. Der Kanzler und sein Vize erin­nern daran, dass Deutsch­land "von der his­tori­schen-mo­rali­schen Verant­wor­tung für Ausch­witz tief geprägt" ist und die über­wäl­tigende Mehr­heit der heute leben­den Deut­schen keine Schuld am Holo­caust trägt, aber "eine beson­dere Verant­wor­tung". Niemand redet von einer Erbsün­de, keiner der Nach­gebo­renen soll in Sack und Asche her­umlau­fen.

Den­noch liest und hört man wieder die Sprüche: "Ich kann von der Juden­ver­fol­gung nichts mehr hören!" "Warum müssen wir uns heute noch dafür ent­schul­digen?" Und die übli­chen Rela­tivie­run­gen: Vom "Bom­ben-Ho­locaust von Dres­den" spre­chen die Neo­nazis im Säch­sischen Land­tag. "Stalin war genauso schlim­m", "die Ame­rika­ner haben die India­ner aus­gerot­tet", liest man auch in unserem Le­ser-Forum. Hat der Geschichts­unter­richt ver­sagt? Sind die Formen des öffent­lichen Geden­kens anti­quiert?

Griff in die Mottenkiste

Vieles erin­nert an den Beifall zur unse­ligen Rede des ehe­mali­gen CDU-Ab­geord­neten Martin Hohmann vor gut einem Jahr: Die selben Griffe in die rhe­tori­sche Mot­ten­kiste der Ewig-Gest­rigen. Statt Ver­feh­lun­gen zuzu­geben, werden sie mit Fehlern anderer ver­gli­chen. Es wird eine Opfer-Rolle behaup­tet, das es gar nicht gibt: Deutsch­land ist ange­sehe­nes Land, seine Bürger müssen nir­gends gebückt gehen, nicht einmal beim Besuch in den Ländern ihrer eins­tigen Opfer, in Israel, Polen oder Russ­land.

Der Kreis schließt sich

Jetzt ver­gleicht der neue CDU-Ge­neral­sekretär Kauder das Gesetz gegen Dis­kri­minie­rung von Min­der­hei­ten mit den Ras­sege­set­zen der Nazis. Die Logik seines Ver­gleichs belei­digt jeden Mit­tel­stu­fen-Schü­ler. Er unter­bie­tet das Stamm­tisch-Ni­veau und liefert neues Futter für die Dummen und Weh­lei­digen, die Weich­eier unserer Zeit. Der Kreis schließt sich.

Jochen Magnus

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http://rhein-zeitung.de/a/tt/r/kommentar.html
Dienstag, 25. Januar 2005, 17:37 © RZ-Online GmbH (jo)
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