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Dienstag, 25. Januar 05

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 Das Thema des Tages 

NPD-Verbot nur bei gesicherten Erfolgsaussichten

Berlin - Ein neues NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe ist nach übereinstimmender Meinung quer durch die Parteien höchstens bei nahezu sicherem Erfolg sinnvoll.

Verbotsantrag

Empfangsbestätigung des gescheiterten Verbotsantrags gegen die NPD (Archiv).

„Ein Verbotsverfahren gegen die NPD nutzt nur, wenn es am Ende zu einem Ergebnis führt.”.

Das sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) dem „Tagesspiegel”. Böhmer sagte, er sei sich nicht sicher, ob das, was über die NPD bekannt ist, reiche, um die hohen Hürden des Verfassungsgerichts für ein Parteienverbot zu nehmen. Zunächst müssten alle juristischen Grundlagen zusammengetragen werden.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) beurteilt den Erfolg eines Verbotsverfahren gegen die NPD weiterhin skeptisch. „Wenn Möglichkeiten auf ein Verbotsverfahren bestünden (...), dann würden wir das selbstverständlich auch in Erwägung ziehen”, sagte Schily am Dienstag in der ARD. „Prüfen tun wir immer.”

Das Bundesverfassungsgericht gebe die Alternativen vor, „entweder auf nachrichtendienstliche Beobachtung der NPD zu verzichten oder auf ein Verbotsverfahren zu verzichten”. Schily betonte: „Bei einer verfassungsfeindlichen Partei, wie es die NPD ist (...), können wir auf eine nachrichtendienstliche Beobachtung ja wohl kaum verzichten.”

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, sagte in der „Berliner Zeitung”: „Es sollte noch einmal geprüft werden, ob die NPD als Nachfolge-Organisation der NSDAP anzusehen ist und darauf ein Verbotsverfahren zu begründen ist.” Dabei sollte nur offen zugängliches Material ausgewertet werden und die Prognosen der Gerichte bei der Verurteilung von rechten Tätern miteinbezogen werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Montag gesagt, neue Chancen für ein Verbot seien zu prüfen.

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mahnte im Fernsehsender n-tv: „Wir dürfen keinen neuen Misserfolg in einem Verbotsverfahren riskieren.” Es gebe andere Möglichkeiten, etwa das Ordnungsrecht. „In den Sitzungen des Landtags ist längst nicht alles erlaubt.” Am Freitag hatten sächsischen NPD-Abgeordneten die Verbrechen des Holocaust mit den Luftangriffen der Alliierten gleichgesetzt.

Bereits Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), aber auch Innenminister Otto Schily (SPD) hatten sich am Montag skeptisch über ein neues Verbotsverfahren geäußert. NPD-Politiker hatten gesagt, die jedes Mal ergebnislos endende Debatte über eine Neuauflage des Verbotsverfahrens nütze ihrer Partei. FDP- Generalsekretärin Cornelia Pieper nannte einen möglichen Antrag in Karlsruhe im Sender N24 „die nächste PR-Maßnahme für die NPD und die rechtsextremen Parteien”.

Vor zwei Jahren waren Verbotsanträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, nachdem sich Zeugen als V-Leute des Verfassungsschutzes entpuppt hatten.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/a/tt/t/rzo122282.html
Dienstag, 25. Januar 2005, 13:51 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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