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Dienstag, 25. Januar 05

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 Das Thema des Tages 

Schärferes Versammlungsrecht gefordert

Berlin - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will Neonazi-Aufmärsche vor Gedenkstätten wie dem Holocaust-Mahnmal in Berlin künftig verhindern.

NPD-Demonstration

Mit der Parole "Argumente statt Verbote" ziehen NPD-Demonstranten am 25.11.2000 durch Berlin.

Die Union dringt nach dem von der NPD provozierten Eklat im sächsischen Landtag auf ein noch schärferes Versammlungsrecht.

Demonstrationen und Versammlungen sollen auch dann verboten werden können, wenn „nach erkennbaren Umständen zu erwarten ist, dass in der Versammlung nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht oder verharmlost wird”. Das sieht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung” (SZ) der bereits in der Abstimmung zwischen den Ministerien befindliche Gesetzentwurf Schilys vor.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsradikale nationale Symbole wie das Brandenburger Tor oder das Holocaust-Mahnmal für ihre Zwecke missbrauchen”, sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder. Zu überlegen sei, ob der „befriedete Bezirk” um den Reichstag auf das Brandenburger Tor und das in der Nähe befindliche Holocaust-Mahnmal ausgedehnt werden könne.

Anders als beim früheren Bundestag in Bonn gibt es in Berlin rund um das Reichstagsgebäude keine Bannmeile, in der Demonstrationen verboten sind. „Es wäre für mich unerträglich, wenn diese Meute durch das Brandenburger Tor zieht”, sagte Kauder.

Das von Schily geplante Verbot betrifft nach SZ-Informationen Neonazi-Demonstrationen lediglich an einem Ort, der „an die Opfer einer organisierten menschenunwürdigen Behandlung erinnert und als nationales Symbol für diese Behandlung anzusehen ist”. Die für Demonstrationen gesperrten Orte sollen von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung festgelegt werden. Die geplanten Änderungen betreffen nach Informationen des Blatts Paragraf 15 des Versammlungsgesetzes. Die Union schlage Versammlungsverbote weitergehend „bei Gefahr einer nachhaltigen Beeinträchtigung erheblicher Belange der Bundesrepublik” vor.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Verbotsverfügung sollen laut SZ keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Diese Neuerung beziehe sich nicht nur auf Neonazi-Umzüge.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Wolfgang Speck, forderte das Versammlungsrecht rasch zu verändern, damit ein Aufmarsch der NPD zum Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai in Berlin verhindert werden kann. „Kein Kollege möchte Geleitschutz für einen solchen Aufzug vor den Augen der Weltöffentlichkeit geben.”

Kauder stellte sich hinter Überlegungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), einen neuen Verbotsantrag für die NPD zu prüfen. „Aber ich warne vor Schnellschüssen.” Andere führende Unionspolitiker sehen nach dem Scheitern vor zwei Jahren wie Schily kaum Chancen für ein neues Verbotsverfahren.

Die Unions-Innenpolitiker Hartmut Koschyk und Thomas Strobl warfen Rot-Grün Uneinigkeit in Fragen des Versammlungsrechts vor. Schily sei bereits 2004 mit Vorstellungen zur Novellierung des Versammlungsrechts an die Öffentlichkeit gegangen, habe sich aber in der eigenen Koalition nicht durchsetzen können.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/a/tt/t/rzo122284.html
Dienstag, 25. Januar 2005, 19:59 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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