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Dienstag, 25. Januar 05

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Neu Delhi - Mas­sen­panik bei einem indi­schen Pil­ger­fest: Mehr als 300 Men­schen sind am Diens­tag in den engen Gassen rund um einen Tempel im Westen Indiens zu Tode getram­pelt worden und ver­brannt.

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Analyse: Keine höheren Hürden für NPD-Verbotsantrag

Karlsruhe/Berlin - Auf den ersten Blick ist es fast ein Déjà-vu-Erlebnis: Ausgelöst durch den Eklat im sächsischen Landtag drängt sich der Ruf nach einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren wie von selbst in die politische Diskussion.

Verbotsantrag

Unterlagen für den Verbotsantrag gegen die NPD (Archiv).

Doch anders als in der nach zahlreichen rechtsextremistischen Anschlägen aufgeputschten Atmosphäre des Jahres 2000 führen Regierung wie Opposition die Debatte diesmal mit der Vorsicht gebrannter Kinder.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, es werde zu prüfen sein, ob es eine Chance gebe, die Justiz von der Notwendigkeit eines Verbots zu überzeugen. Nach der Schlappe beim Bundesverfassungsgericht im März 2003 will sich keiner eine zweite Niederlage in Karlsruhe einhandeln - und den Extremisten damit womöglich Rückenwind verschaffen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und andere führende Innenpolitiker geben einem Verbotsverfahren keine Chance. Schily, der die Karlsruher Entscheidung nach wie vor für falsch hält, will in so ein Verfahren nicht noch einmal vergeblich Arbeit investieren und besinnt sich neben der politischen Bekämpfung des Rechtsextremismus lieber auf die Instrumente des Straf- und Versammlungsrechts.

Dabei wäre ein solcher Verbotsantrag auch heute nicht ausgeschlossen. Immerhin hatten am 18. März 2003 vier der sieben beteiligten Richter des Zweiten Senats für eine Fortsetzung des Verfahrens votiert, aber das erforderliche Zwei-Drittel-Quorum im eigentlich achtköpfigen Senat verfehlt. Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch, damals Berichterstatter im NPD-Verbotsverfahren, verweist darauf, Karlsruhe habe nicht inhaltlich über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD entschieden, sondern in der massiven Präsenz von V-Leuten des Verfassungsschutz in der NPD-Führungsebene ein Verfahrenshindernis gesehen: „Deshalb ist das Parteiverbotsverfahren als solches dadurch weder beschädigt noch schwerer anwendbar gemacht worden”, sagte er in einem dpa-Gespräch.

Eines aber ist klar: Die Hetzreden sächsischer NPD-Abgeordneter vom „Bomben-Holocaust” und vom „kaltblütig geplanten industriellen Massenmord” durch alliierte Luftangriffe wären für einen Verbotsantrag nicht mehr als ein winziges Puzzleteilchen. „Das ist zwar gehässig und eklig, doch für einen Verbotsantrag braucht man mehr als Geschmacklosigkeiten und Stilbrüche”, sagt der Frankfurter Rechtsprofessor Günter Frankenberg, damals Bevollmächtigter des Bundestags im NPD-Verfahren.

Zudem ist kaum vorstellbar, dass ein Verbotsantrag ohne eine deutliche Reduzierung der V-Leute in den Reihen der NPD Erfolg haben könnte. Selbst wenn die antisemitischen und ausländerfeindlichen Äußerungen all jener NPD-Funktionäre aus den Antragsschriftsätzen getilgt würden, die im Sold des Verfassungsschutz sind, stünden die von Geheimdienst-Informanten durchsetzten NPD-Vorstände im Ruch staatlicher Steuerung. Nach Abzug der V-Leute, so lautete ein gängiger Witz im Verbotsverfahren, wäre mancher Landesverband beschlussunfähig. Zudem könnten die Quellen die Verfahrensstrategie der NPD verraten - was mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht vereinbar wäre. Deshalb, so Frankenberg, müsse man sich wohl entscheiden, ob man die Partei verbieten oder beobachten wolle.

Grundlegende Fakten bleiben auch nach der Pleite des Verbotsverfahrens bestehen. Für den SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz ist die NPD nach wie vor „offen rassistisch, antisemitisch und verfassungsfeindlich”. Im Verfassungsschutzbericht 2003 ist auf 30 Seiten nachzulesen, wie sich NPD-Vertreter außerhalb der demokratischen Verfassungsordnung stellen. Die neue Qualität nach dem Eklat in Sachsen ist, dass sich nicht mehr unbekannte Funktionäre im Hinterzimmer äußern, sondern von einer beachtlichen Minderheit gewählte Abgeordnete in einem deutschen Parlament.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/a/tt/t/rzo122285.html
Dienstag, 25. Januar 2005, 13:51 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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