NachrichtenSportMagazinService
Anzeigen Verlag im Netz Kevag Telekom Internet-Service Kontakt
Ticker Wetter Regionales Foto des Tages Karikatur Kalender Forum Archiv
Archiviert am
Dienstag, 25. Januar 05

George BushWashing­ton - Die hohen Kosten des Militär­ein­sat­zes im Irak drücken das ame­rika­nische Haus­halts­defi­zit auf neue Rekord­höhen. Das Weiße Haus rechnet für dieses Jahr mit einem Defizit von 427 Mil­liar­den Dollar (rund…

Rice und FischerWashing­ton - Bun­desaußen­minis­ter Joschka Fischer hat die Bedeu­tung einer diplo­mati­schen Lösung der Pro­bleme mit der ira­nischen Nukle­arfor­schung betont. Europa und die USA müssen sich gemein­sam um die „beste…

Neu Delhi - Mas­sen­panik bei einem indi­schen Pil­ger­fest: Mehr als 300 Men­schen sind am Diens­tag in den engen Gassen rund um einen Tempel im Westen Indiens zu Tode getram­pelt worden und ver­brannt.

Straß­bur­g/Brüs­sel - Der neue ukrai­nische Prä­sident Viktor Juscht­schenko strebt den Bei­tritt seines Landes zur Europäi­schen Union (EU) an. Bei seinem ersten Auf­tritt als Staats­ober­haupt in West­europa sagte er im…

Hamburg - Die ver­hee­ren­den Ter­ror­anschläge vom 11. Sep­tem­ber 2001 sind nach Ermitt­lun­gen der US-Bun­des­poli­zei FBI in Hamburg geplant worden.

Bag­dad/Wa­shing­ton - Fünf Tage vor den Wahlen im Irak ist die Über­gangs­regie­rung in Bagdad durch schwere Fol­ter­vor­würfe unter Druck gera­ten. Bei neuen blu­tigen Zwi­schen­fäl­len kamen unter­des­sen wieder min­des­tens 16…

 Das Thema des Tages 

Rot-Grün wirft Kauder „Entgleisung” vor

Berlin - SPD und Grüne haben den neuen CDU-Generalsekretär Volker Kauder wegen dessen Äußerungen zum geplanten Antidiskriminierungsgesetz heftig attackiert.

Volker Kauder

"Fürchterlich entgleist"?: Der neue CDU-Generalsekretär Volker Kauder.

In den Reihen der Regierungsparteien wurden die Kauder-Äußerungen auf dem Kleinen CDU- Parteitag als Vergleich mit den NS-Rassengesetzen empfunden.

Dies wies Kauder als „absurd” zurück. Kauder hatte SPD und Grünen unterstellt, mit dem Gesetzentwurf sollten die Menschen „umerzogen” werden. Der Generalsekretär sagte, früher hätten die einen gesagt, es komme auf die „richtige Rasse” an. Später in der DDR sei die „richtige Klasse” propagiert worden. Andere hätten gesagt, man müsse eine entsprechende Hautfarbe haben. „Und jetzt erleben wir: Er muss eine korrekte politische Einstellung haben. Und die wird natürlich von der rot-grünen Regierungskoalition diktiert.” Wenn das nicht helfe, werde ein Antidiskrimisierungsgesetz gemacht.

Die Grünen sprachen am Dienstag von einem „Fehlstart” des CDU- Generalsekretärs. Sein „missratener Vergleich” von rot-grünem Gesetzentwurf und NS-Rassenwahn zeuge „von einer unerträglichen Geschichtsvergessenheit”. Die SPD warf Kauder eine Verhöhnung der NS-Opfer vor und verlangte von ihm eine Entschuldigung.

Kauder sagte nach einer Unionsfraktionssitzung am Dienstagabend, mit seinen Äußerungen habe er in keinem Fall einen Vergleich zu den Rassegesetzen hergestellt. „Solche Vergleiche sind mir fremd”, sagte er. Er habe sich deshalb auch nicht zu rechtfertigen und möchte das auch nicht weiter vertiefen. Kauder sei mit seiner Kritik „zu weit gegangen”, sagten SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl und der SPD-Rechtspolitiker Olaf Scholz.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt meinte, es sei „schockierend und empörend”, wenn Kauder „im Umfeld des NPD-Eklats von Sachsen die Rassenideologie der Nazis und die Klassendiktatur der DDR verharmlost”. Dies dürfe nicht hoffähig werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte, wer das Gesetz so denunziere, sei ein „schlechter Demokrat”.

Mit dem Gesetz sollen Benachteiligungen im Wirtschafts- und Arbeitsleben auf Grund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder einer Behinderung vermieden werden. Anlass dazu sind die EU-Richtlinien gegen Diskriminierung, die in deutsches Recht umgesetzt werden sollen.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/a/tt/t/rzo122299.html
Dienstag, 25. Januar 2005, 18:39 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
Artikel empfehlen    Leserbriefe    Impressum

suchen im
Lexikon
RZ-Online-Archiv
Zeitungs-Archiv
Internet
Event-Kalender
Neu im Kino Neu im Kino Kino-Programm
Newsletter
Druckversion

 
Lexikon
Sie kennen ein Wort nicht?
Doppelklick macht schlau!