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Freitag, 04. Februar 05

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Berlin - Die Union hat ihre Atta­cken auf Außen­minis­ter Joschka Fischer (Grüne) ver­schärft und ihm die volle Verant­wor­tung für tau­send­fache Visa-Erschlei­chung an ost­europäi­schen Bot­schaf­ten ange­las­tet.

Ber­lin/Nürn­berg - Bun­des­wirt­schafts­minis­ter Wolf­gang Clement (SPD) plant offen­kun­dig, die Sozi­alsys­teme mit höheren Steu­erzu­schüs­sen zu ent­las­ten. Auf diese Weise könnten die Lohn­neben­kos­ten gesenkt werden.

Union greift Außenminister Fischer in Visa-Affäre an

Berlin - Die Union hat ihre Attacken auf Außenminister Joschka Fischer (Grüne) verschärft und ihm die volle Verantwortung für tausendfache Visa-Erschleichung an osteuropäischen Botschaften angelastet.

Schily und Fischer

Innenminister Otto Schily soll Außenminister Joschka Fischer in der Visa-Affäre frühzeitig gewarnt haben.

In der so genannten Visa-Affäre wollen sich Innenminister Otto Schily (SPD) und Fischer indes nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Die Angelegenheit habe „nichts mit einem Machtkampf zu tun”, sagte Schilys Sprecher Rainer Lingenthal am Freitag. Der Innenminister werde im Untersuchungsausschuss zur Visa-Praxis der Bundesregierung nicht als Kronzeuge gegen Fischer wirken. Hintergrund der Debatte ist eine frühzeitige schriftliche Warnung Schilys an Fischer vor den Gefahren einer Liberalisierung der Visa-Vergabe.

Der Ausschuss-Vorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU) sagte dem „Münchner Merkur” (Samstag), ein entsprechendes Schreiben Schilys an Fischer vom März 2000 habe für die Untersuchung „einen hohen Stellenwert”. Demnach „lastet die volle politische Verantwortung auf Außenminister Fischer”. Er werde vom Untersuchungsausschuss zu gegebener Zeit als Zeuge vernommen werden.

Auch der Unions-Obmann im Ausschuss , Eckart von Klaeden (CDU), erklärte: „Die Verantwortung von Außenminister Fischer bei der Visa- bzw. Schleuser-Affäre wird immer offensichtlicher.” Die Visapolitik des Auswärtigen Amts „musste von Schleusern als Einladung verstanden werden, ihre kriminellen Aktivitäten über die deutschen Botschaften abzuwickeln”, sagte er. Fischers Sprecher Walter Lindner bezeichnete die Äußerungen als „polemische Verdrehung von Tatsachen”.

Das Magazin „Der Spiegel” berichtete, Schily habe schon zwei Tage nach der Vorstellung des so genannten Volmer-Erlasses im März 2000 einen warnenden Brief an Fischer geschickt. Darin habe Schily mitgeteilt, er halte es für „vollkommen unangemessen”, dass das Auswärtige Amt einen solch einschneidenden Erlass ohne Abstimmung mit dem Innenressort auf den Weg bringe.

Der vom damaligen AA-Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) angeregte und von Fischer unterzeichnete Erlass erweiterte den Ermessensspielraum der Konsularbeamten. Im Zweifel sollten sie für die Reisefreiheit entscheiden. Der seit Herbst 2004 abgeschaffte Erlass steht im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses. Das Gremium soll klären, ob durch die damalige Visa-Praxis massenhaft Schleusertum, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution gefördert wurden. Besonders an der Botschaft in Kiew war die Visa-Zahl in den Jahren 2000 bis 2002 rasant in die Höhe geschnellt.

Die Diskussion zwischen Schily und Fischer hatte die Bundesregierung bereits in der Antwort auf eine Große Anfrage der Union im September 2004 dargestellt. Demnach hatte Schily in einem Gespräch mit Fischer Mitte März 2000 seine Kritik an dem Erlass geäußert. Das AA habe in weiteren Gesprächen zugesichert, „dass sich auch die zukünftige Visa-Erteilungspraxis im Rahmen der Schengen- Regelungen halten werde”. Im Mai 2000 hätten Vertreter beider Ressorts im Innenausschuss dann „einvernehmlich festgestellt, dass es in dieser Thematik keinen Dissens gebe”.

Uhl forderte im „Münchner Merkur” als Konsequenz aus der Visa- Affäre einen Neuzuschnitt des Auswärtigen Amtes. Es sei ein Fehler der Vorgängerregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) gewesen, dem Innenministerium die Weisungsbefugnis über die Visa-Vergabe zu entziehen.

Die Visa-Erleichterungen infolge des Volmer-Erlasses waren der "Frankfurter Rundschau" zufolge mehreren CDU/CSU-Abgeordneten noch zu restriktiv. In Briefen hätten sie den damaligen Außenamtsstaatsminister Luder Volmer (Grüne) zu Erleichterungen in Einzelfällen gedrängt. Dabei handele es sich um Schreiben des Unions-Innenexperten Wolfgang Bosbach (CDU), des CSU-Sozialexperten Johannes Singhammer, und des damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers Hans-Peter Repnik (CDU).

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/a/news/t/rzo125015.html
Freitag, 04. Februar 2005, 18:59 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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