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Montag, 14. Februar 05

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Berlin: Bei EU-Stabilitätspakt Kosten der Einheit anerkennen

Berlin - Die Bundesregierung dringt bei der Reform des EU-Stabilitätspakts weiter auf die Anerkennung der langfristigen Kosten der deutschen Einheit.

Industriebrache

Trümmer auf dem ehemaligen Werksgelände der DDR-Traditionsfirma Rotasym in Pößneck.

Diese Herausforderung sei nicht mit den Sonderausgaben anderer Länder zu vergleichen, sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD) im „Handelsblatt”.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) trifft am Dienstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammen, um über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu sprechen. Die Bundesregierung will erreichen, dass die im Pakt vorgesehenen Sanktionen bei Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitgrenze nicht mechanisch eingesetzt werden. Deutschland hat bisher drei Jahre die Defizitgrenze überschritten.

Eichel sagte zu den Aussichten auf eine Einigung zum Stabilitätspakt bis zum März-Gipfel der EU: „Wir sind noch nicht zusammen. Aber ich glaube, dass es ein gewisses Maß an gemeinsamem Verständnis dafür gibt, dass die bisherige Anwendung des Pakts etwas zu mechanistisch war.”

Weitere Gesprächsthemen von Schröder in Brüssel werden die EU- Finanzplanung und die EU-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung sein. Deutschland und andere Hauptgeldgeber in der EU wollen eine Deckelung der EU-Ausgaben auf 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erreichen. Die EU-Kommission schlägt die Aufstockung des Budgets auf 1,24 Prozent vor. Über die EU-Finanzen für die Jahre 2007 bis 2013 wollen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Juni-Gipfel entscheiden.

Die von Brüssel geplante Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte in der EU wird dagegen bei dem Treffen mit Barroso eher ein Randthema sein, hieß es am Montag aus dem Kanzleramt. Deutschland verlangt hier „Schutzklauseln” für deutsche Arbeitnehmerrechte. Mit den bisher erfolgten Zusagen aus Brüssel, deutsche Änderungswünsche zu berücksichtigen, sei man zunächst zufrieden.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/a/news/t/rzo127596.html
Montag, 14. Februar 2005, 12:10 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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