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Montag, 14. Februar 05

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 Das Thema des Tages 

Fischer übernimmt Verantwortung

Berlin - Ein Jahr nach Bekanntwerden von zehntausendfachem Visa-Missbrauch in Osteuropa hat Außenminister Joschka Fischer erstmals die politische Verantwortung für mögliche Versäumnisse übernommen.

Unter Druck

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Archivbild).

Er sei bereit, zum „frühestmöglichen Zeitpunkt” im Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages auszusagen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stärkte dem Vize-Kanzler den Rücken: „Wenn die Opposition aber glaubt, den Außenminister kippen zu können, dann irrt sie gewaltig.”

Die Union bezichtigte Fischer der Lüge. Sie will eine Vernehmung in der zweiten Jahreshälfte erreichen. Den Rücktritt Fischers forderte CDU-Chefin Angela Merkel aber nicht. CDU und CSU werfen der rot-grünen Bundesregierung vor, mit der zeitweisen Liberalisierung der Visa-Vergabe an osteuropäischen Botschaften massenhaft Schleusertum, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gefördert zu haben.

Nach tagelangem Druck der Union nahm Fischer am Montag am Rande der Grünen-Parteiratssitzung erstmals öffentlich zu den Vorwürfen Stellung. „Für mögliche Versäumnisse und Fehler meiner Mitarbeiter trage ich die politische Verantwortung. Ich stehe vor meinen Mitarbeitern”, sagte er. Es gelte das „Prinzip der Ministerverantwortung”. Weiter sagte Fischer: „Das ist hier eine machtpolitische Auseinandersetzung.”

Fischer rechtfertigte den von ihm unterzeichneten so genannten Volmer-Erlass vom März 2000, der den Ermessensspielraum bei der Visa- Vergabe erweiterte. Die Union habe den vom damaligen Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) angeregten Erlass seinerzeit in verschiedenen Ausschüssen mitgetragen. Ihm lägen viele Schreiben auch von CDU/CSU Abgeordneten mit der Bitte vor, im Zweifel für die Reisefreiheit zu entscheiden.

Fischer wies jeglichen Zusammenhang zwischen dem Volmer-Erlass und den kriminellen Aktivitäten vor allem an der Botschaft in Kiew zurück. Schleuserkriminalität und Zwangsprostitution hätten nicht erst mit Rot-Grün begonnen. Auch die Weisungen der christlich-liberalen Vorgängerregierung müssten beleuchtet werden. Das Reisebüro-Verfahren und Reiseschutzpässe, die Schleuser für ihre Machenschaften nutzten, seien bereits unter Schwarz-Gelb eingeführt worden.

Kanzler Schröder stellte sich vor Fischer. „Wenn Fehler vorgekommen sein sollten, dann muss das aufgeklärt werden, dann wird das abgestellt”, sagte er vor der Sitzung des SPD-Präsidiums. Fischer habe sein „volles Vertrauen und volle Unterstützung auch in der gesamten Koalition”.

Merkel kündigte an, dass die Union im Untersuchungsausschuss den Vorwürfen „Stück für Stück„ weiter nachgehen werden. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sagte vor der CDU-Präsidiumssitzung: „Das Beste wäre der Rücktritt” von Fischer. Der Unions-Obmann im Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden, sagte: „Minister Fischer ist nicht Täter durch Unterlassen, sondern Täter durch Handeln.” Der Ausschuss tagt am Donnerstag erstmals öffentlich.

Die Grünen-Spitze stellte sich geschlossen hinter Fischer. Die Vorsitzende Claudia Roth sagte, die rot-grüne Koalition lasse sich „nicht auseinander dividieren”. Sie verteidigte erneut die „weltoffene” rot-grüne Visa-Politik als „Ausdruck deutschen Standort-Interesses” bei Wirtschaft, Wissenschaft und der humanitären Familienzusammenführung. „Der Volmer-Erlass war richtig, ist richtig und bleibt in diesem Zusammenhang richtig”, sagte sie über das inzwischen revidierte Dokument.

Nachfolger des zurückgetretenen Außen-Experten der Grünen-Fraktion, Ludger Volmer, soll der frühere Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn werden. Entsprechende Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung” wurden am Montag in Fraktionskreisen bestätigt. Danach will der Fraktionsvorstand der Fraktion am Dienstag vorschlagen, Kuhn in den Auswärtigen Ausschuss zu entsenden. Volmer hatte am Freitag auf seine Fraktionsämter, nicht aber auf sein Bundestagsmandat verzichtet. Kuhn war von 2000 bis 2002 Grünen-Parteichef und ist derzeit Sprecher der Grünen-Arbeitsgruppe Arbeit und Wirtschaft.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/a/tt/t/rzo127600.html
Montag, 14. Februar 2005, 17:36 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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