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Montag, 14. Februar 05

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 Das Thema des Tages 

Im Wortlaut: „Es gibt nicht den Volmer-Erlass”

Berlin - Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat erstmals öffentlich Stellung zur Visa-Affäre genommen.

Joschka Fischer

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) nach der Anhörung.

Auf Journalistenfragen sagte er am Montag am Rande der Grünen-Parteiratssitzung in Berlin unter anderem:.

„Es gibt nicht den Volmer-Erlass. Ich halte es auf Grundlage der Fakten für schlichtweg nicht zulässig, den so genannten Volmer-Erlass für die Vorgänge in Kiew verantwortlich zu machen. Sondern das sind im wesentlichen Verfahren, nämlich der Reiseschutzpässe und Reisebüroverfahren, die eingeführt wurden von der Vorgängerregierung, die dazu geführt haben. (...)

Der so genannte Volmer-Erlass hatte eine völlig andere Zuordnung. Hier ging es um Erleichterungen im Zusammenhang mit Wissenschaft, mit Familienzusammenführung und auch mit Wirtschaft. Das waren die entscheidenden Elemente. Insofern kann ich hier nur noch einmal sagen: „Für mögliche Versäumnisse und Fehler meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trage ich die politische Verantwortung. Es gilt das Prinzip der Ministerverantwortung und ich stehe hier vor meinen Mitarbeitern.”

„Das ist hier eine machtpolitische Auseinandersetzung. Das gehört zur Demokratie dazu. Ich war auch in der Opposition, und Sie werden das auch weiter hören.”

„Aber natürlich, ich selber hab' mich erst im Zusammenhang mit den heraufziehenden Ausschüssen jetzt intensiver beschäftigen können mit den Zuständen davor. Und (die CDU-Vorsitzende) Frau Merkel und die CDU/CSU haben jetzt Maßstäbe angelegt.”

„Damals, als der Volmer-Erlass, der so genannte Volmer-Erlass beschlossen wurde, veröffentlicht wurde, war die Opposition im Petitionsausschuss, war sie im Menschenrechtsausschuss ganz anderer Meinung, ganz anderer Auffassung (als heute). Mir liegen sehr viele Schreiben von Abgeordneten aller Fraktionen, aber auch vor allen Dingen auch von CDU/CSU vor - und ich unterstreiche das - wo ich immer wieder aufgefordert werde, im Einzelfall in dubio pro libertate, nämlich im Zweifel für die Reisefreiheit, zu entscheiden. Und die Verknüpfung mit möglichen kriminellen Aktivitäten - es ist ja nicht so, dass mit Rot-Grün Schleuserkriminalität begonnen hätte, es ist nicht so, dass die Frage Zwangsprostitution mit Rot-Grün begonnen hätte. Es ist nicht so, dass es hier nicht erheblichen Druck in der Vorgängerregierung gegeben hätte. All das wird im Einzelnen zu beleuchten sein.”

„Ich werde mich zu Details nicht äußern, bevor ich im Ausschuss war. Ich bin jederzeit bereit, mich zum frühestmöglichen Zeitpunkt einer Befragung im Ausschuss zu stellen.”

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/a/tt/t/rzo127629.html
Montag, 14. Februar 2005, 16:24 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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