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Montag, 14. Februar 05

Hat er die Bombe?Washing­ton/Seoul - Die USA und Süd­korea wollen im Atom­streit mit Nord­korea vorerst weiter auf eine fried­liche und diplo­mati­sche Lösung setzen. Nord­korea müsse so schnell wie möglich und ohne Vor­bedin­gun­gen zu den…

Soldaten in JerichoTel Avi­v/Gaza - Der neue Paläs­tinen­ser­prä­sident Mahmud Abbas hat den bewaff­neten Kon­flikt mit Israel für prak­tisch beendet erklärt. In einem am Montag ver­öffent­lich­ten Inter­view der „New York Times” sagte Abbas…

Beirut - Nach über einem Jahr­zehnt rela­tiver Ruhe hat eine gewal­tige Auto­bombe Libanon erschüt­tert. Bei dem Anschlag in Beirut starben am Montag der frühere liba­nesi­sche Minis­ter­prä­sident Rafik Hariri und…

Manila - Bei drei Bom­ben­anschlä­gen auf den Phil­ippi­nen sind am Montag min­des­tens zwölf Men­schen getötet und mehr als 140 weitere ver­letzt worden. Die Bomben explo­dier­ten vor einem Ein­kaufs­zen­trum und einem…

Berlin - Trotz mas­siver Vor­behalte bei den Bünd­nis­part­nern will Bun­des­kanz­ler Gerhard Schrö­der seine Pläne zur Reform der NATO kon­sequent wei­ter­ver­fol­gen.

Anka­ra/Bag­dad - Die Türkei hat mit deut­licher Kritik auf das Ergeb­nis der Wahlen im Irak rea­giert, aus denen die Schi­iten und die Kurden als stärkste Kräfte her­vor­gegan­gen sind.

 Das Thema des Tages 

Chronologie: Die Entwicklung der Visa-Affäre

Hamburg - Die rot-grüne Visa-Politik von 2000 bis 2004 ist in die Kritik geraten.

Joschka Fischer

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat derzeit viele Fragen zu seiner Politik zu beantworten.

Die Union wirft der Bundesregierung vor, durch die zeitweise Liberalisierung der Visa-Vergabe massenhaft illegale Einreise vor allem aus GUS-Staaten ermöglicht zu haben:.

15. Oktober 1999: Erlass an alle GUS-Vertretungen, die Anwendung der vom ADAC vertriebenen Reiseschutzversicherung (Carnet de touriste) auszuweiten. Bei Inhabern des Carnet sollte in der Regel kein weiterer Nachweis für den Reisezweck verlangt werden.

3. März 2000: Ein vom Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA), Ludger Volmer (Grüne), angeregter Erlass zur Visa-Vergabe tritt in Kraft. Das von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unterzeichnete Dokument erweitert den Ermessensspielraum der deutschen Vertretungen im Ausland bei der Visa-Vergabe. Im Zweifel sollen sie für die Reisefreiheit entscheiden.

9. März 2000: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sieht in einem Schreiben an Fischer den Erlass im Widerspruch zum Ausländergesetz und dem Abkommen von Schengen.

2. Mai 2001: Das AA weist die Auslandsvertretungen an, den „Reiseschutzpass” des privaten Unternehmers Heinz Kübler zu akzeptieren. Das Bundeskriminalamt unterrichtet das Innenministerium über die Rolle, die das Reisedokument inzwischen bei der Schleusungskriminalität spielt.

Ende Mai 2001: Das Innenministerium informiert das AA über die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden.

Juli 2001: Das AA erklärt das seit Mitte der 1990er Jahre angewendete Reisebüroverfahren für beendet. Künftig muss jeder Antragsteller wieder persönlich bei der Visastelle vorsprechen. Der Abschluss einer Reiseschutzversicherung gilt weiter als ausreichender Bonitätsnachweis.

29. Januar 2002: Per Erlass des AA dürfen Reiseschutzversicherungen künftig auch im Ausland direkt verkauft werden. Die Situation vor der Vertretung in Kiew (Ukraine) spitzt sich dramatisch zu. Fliegende Händler bieten das Reisedokument für bis zu 1000 US-Dollar an.

8. Februar 2002: Der Botschafter in Kiew meldet Berlin, dass die Botschaft von „Antragstellern mit Reiseschutzpässen geradezu überrollt” werde. Juni 2002: Das AA weist an, Reiseschutzpässe der Reiseschutz AG von Heinz Kübler in der Ukraine nicht mehr zu akzeptieren.

April 2003: Reiseschutzversicherungen werden per AA-Erlass weltweit nicht mehr anerkannt.

Februar 2004: Das Kölner Landgericht verurteilt den Ukrainer Anatoli Barg wegen bandenmäßiger Menschenschleusung zu fünf Jahren Haft. Laut Richter Ulrich Höppner hat insbesondere das AA den Taten „durch schweres Fehlverhalten” Vorschub geleistet.

Juli 2004: Schily fordert Fischer auf, Maßnahmen gegen die erkannten Missstände bei der Visavergabe zu ergreifen.

28. Oktober 2004: Alle Auslandsvertretungen erhalten eine AA-Order, die den Volmer-Erlass vom März 2000 revidiert. Die Bonität eines Einladenden muss wieder geprüft werden.

17. Dezember 2004: Die Unionsfraktion setzt im Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Visa-Praxis der rot- grünen Regierung durch. Vorsitzender wird Hans-Peter Uhl (CSU).

11. Februar 2005: Volmer legt seine Fraktionsämter nieder.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/a/tt/t/rzo127739.html
Montag, 14. Februar 2005, 16:30 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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