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Montag, 14. Februar 05

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 Das Thema des Tages 

Analyse: Fischer tritt die Flucht nach vorn an

Berlin - „Das ist ja hier wie vor der Kiewer Botschaft”, flachste Umweltminister Trittin (Grüne) und drängelte sich im dichten Schneegestöber durch die knappe Hundertschaft von Journalisten.

Joschka Fischer

In Bedrängnis? Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne).

Diese warteten nicht etwa auf ein Visum, sondern vor der Parteizentrale der Grünen in Berlin auf Außenminister Joschka Fischer (Grüne).

Ein Jahr nach Bekanntwerden des zehntausendfachen Visa-Missbrauchs vor allem an der deutschen Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew brach Fischer sein Schweigen. Tagelang hatte die Union den Druck auf den durch die Asien-Pazifik-Region tourenden Fischer verstärkt. „Das ist eine machtpolitische Auseinandersetzung”, sagte Fischer. „Das Spiel kenne ich.”

Auf der Straße im Schnee trat er, gestärkt durch die Rückendeckung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die Flucht nach vorn an. Erstmals übernahm er die politische Verantwortung für mögliche Fehler seiner Mitarbeiter. Er sei auch bereit, sich zum „frühestmöglichen Zeitpunkt” den Fragen des Visa-Untersuchungsausschusses zu stellen.

Damit versuchte Fischer, der Union Wind aus den Segeln zu nehmen, die seit Tagen Erklärungen des beliebtesten deutschen Politikers fordert. Der Visa-Untersuchungsausschuss eignet sich als politisches Kampfinstrument für die Bundestagswahl 2006. Die Union verhehlt nicht, dass sie dem Ansehen Fischers schaden will. Unions-Obmann Eckart von Klaeden rechnet mit einer Verhörung Fischers in der zweiten Jahreshälfte 2005.

Fischer wird sich vielen Fragen stellen müssen. Im Zentrum der Vorwürfe stehen die Vorgänge an der Botschaft in Kiew in den Jahren 2000 bis 2002. Dort war die Visa-Zahl in die Hunderttausende gestiegen. Beamte bearbeiteten die Anträge im Zwei-Minuten-Takt. Antragsteller mussten zeitweise gar nicht mehr persönlich bei der Botschaft vorsprechen. Schleuser und Kriminelle betrieben zudem ein Massengeschäft mit Reiseschutzpässen, die als Ersatz für eine persönliche Bürgschaft der Einladenden galten.

Zwar wurden die Missstände in Kiew beseitigt, aber erst mit monatelanger Verzögerung. Warnungen der Sicherheitsbehörden vor dem Schleuserrisiko versickerten. Keine Reaktion gab es auf Hilferufe des deutschen Botschafters, der die mafiösen Zustände vor seiner Tür beklagte und das Schachern um Plätze in der Warteschlange beschrieb.

Waren die Warnungen des Botschafters und der Sicherheitsbehörden überhaupt bis auf Fischers Schreibtisch gelangt? Die Antwort wird er wohl erst im Untersuchungsausschuss geben. Vor Journalisten gestand Fischer ein, dass es „sehr bewegte Zeiten” waren. Er habe sich mehr auf andere Themen konzentriert. Den Chef des Auswärtigen Amtes beschäftigte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vor allem die Zukunft Afghanistans. Zudem zog die Irak-Krise herauf.

Die Grünen-Spitze stellte sich demonstrativ hinter Fischer. „Es gibt kein Schuldgeständnis”, sagte die Vorsitzende Claudia Roth. Kritik am Minister gab es im Spitzengremium Parteirat angeblich auch nicht. Fischer selbst sprach vom „Prinzip der Ministerverantwortung”. Welche Konsequenzen er bereit wäre, aus der Visa-Affäre zu ziehen, ließ er ebenso offen wie Roth. Die Parteichefin überging auch die Kritik, dass Fischer erst nach Wochen sein Schweigen brach.

CDU-Chefin Angela Merkel hält sich mit einer Rücktrittsforderung bisher zurück. Die Visa-Politik der Kohl-Regierung in den 1990er Jahren wird der Ausschuss auch noch unter die Lupe nehmen. Fischer stellte sich bereits auf die Gegenattacke ein: „Es ist ja nicht so, dass mit Rot-Grün Schleuserkriminalität und Zwangsprostitution begonnen hätten.”

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/a/tt/t/rzo127741.html
Montag, 14. Februar 2005, 16:22 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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