EU-Dienstleistungsfreiheit zunehmend in der Kritik

Berlin/Hamburg - Lohn- und Sozialdumping osteuropäischer Unternehmen lösen in Deutschland zunehmend Kritik an der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU aus.

Auf deut­schen Schlachthö­fen arbei­ten häufig ost­europäi­sche Arbei­ter zu Dum­ping­prei­sen.

Die Bundesregierung prüft Maßnahmen gegen den Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit durch Subunternehmer und Beschäftigte aus den EU-Beitrittsländern. Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), die für die Arbeitnehmer der besonders betroffenen Fleischwirtschaft spricht, will die Lebensmittelbranchen von der Dienstleistungsfreiheit ausnehmen. Das sei notwendig, um die Hygiene- und Qualitätsstandards aufrecht zu erhalten.

„Das Problem ist erkannt”, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Andrea Weinert, in Berlin. Es gebe ganz offensichtlich illegale Tatbestände, bei denen das Gesetz und die Kriterien für grenzüberschreitende Dienstleistungen umgangen würden. Über den Umfang der Maßnahmen und einen etwaigen Zeitplan konnte Weinert keine Angaben machen.

Unklar sind derzeit auch noch die konkreten Auswirkungen des Missbrauchs auf den deutschen Arbeitsmarkt. Nach Gewerkschaftsangaben verlor die deutsche Fleischwirtschaft durch Lohndumping seit der EU- Osterweiterung im Mai vergangenen Jahres rund 26 000 Beschäftigte an die preisweitere Konkurrenz aus Osteuropa. Die osteuropäischen Arbeiter sind bei Subunternehmern beschäftigt, die aber nur die Löhne und Sozialabgaben aus ihrem Heimatland zahlen.

Nicht zulässig ist dabei aber die Praxis, wonach die Beschäftigten dauerhaft in Deutschland arbeiten. Die Dienstleistungsfreiheit sieht nur eine vorübergehende Tätigkeit in einem anderen EU-Mitgliedsland vor. Eine Arbeitnehmerfreizügigkeit gibt es für die meisten Beitrittsländer noch nicht. Das deutsche Handwerk warnte vor einer Benachteiligung der deutschen Wirtschaft durch Missbrauch und unkontrollierter Freizügigkeit im Dienstleistungsbereich.

Die NGG will bei einer Tagung in Hamburg in der kommenden Woche gemeinsam mit Gewerkschaften aus den Nachbarländern ihre Marschroute gegen den zunehmenden Einsatz osteuropäischer Subunternehmer in der Fleischwirtschaft festlegen. Das Problem gebe es schon länger, doch habe es sich seit dem EU-Beitritt osteuropäischer Länder verschärft, sagte Markus Dieterich, der Leiter der NGG-Grundsatzabteilung. Vielfach würde das Schlachten und Zerlegen von Rindern und Schweinen als Dienstleistung ausgeschrieben, so dass sich osteuropäische Unternehmen mit den Konditionen ihrer Heimatländer darum bewerben können. Tatsächlich handele es sich um Arbeitnehmer-Überlassung. Darin liegt nach Ansicht der NGG ein Missbrauch.

Die NGG beklagt seit Jahren Missstände in der Fleischwirtschaft. So sollen ausländische Arbeitnehmer für Löhne unterhalb von 1000 Euro bis zu 70 Stunden in der Woche arbeiten und in beengten Unterkünften untergebracht sein. Einheimische Arbeitskräfte würden durch ausländische Arbeitskolonnen verdrängt. Die Fleischbranche erklärt hingegen, für viele Arbeiten auf Schlachthöfen ließen sich kaum deutsche Arbeiter finden. Zudem wird der europäische Fleischmarkt von starker Preiskonkurrenz und Konzentration bei großen Anbietern bestimmt.

Keine Branche in Deutschland wäre auf Grund der hohen Kosten und dementsprechend hohen Ecklöhnen noch wettbewerbsfähig, warnte der Sprecher des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Alexander Legowski. Sollte dann noch die von der EU geplante Dienstleistungsrichtlinie durchgesetzt werden, drohe das gesamte System ins Wanken zu geraten.

dpa-infocom

http://rhein-zeitung.de/on/05/02/21/wirtschaft/t/rzo129653.html
Montag, 21. Februar 2005, 17:51 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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