Wiederannäherung im Mainzer Schloss

Mainz/Wiesbaden - US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder haben zweieinhalb Jahre nach dem Irak- Zerwürfnis ihren Willen zu vertrauensvoller Zusammenarbeit demonstriert.

Wieder Freunde? Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George Bush.

Bei ihrem Gipfel in Mainz vereinbarten Deutschland und die USA am Mittwoch eine engere Abstimmung in der Iran-Politik, im Irak und beim Klimaschutz. Bush und Schröder erhöhten den Druck auf Teheran, rasch sein Atomprogramm zu beenden. Schröder stellte verstärkte deutsche Hilfe beim Wiederaufbau im Irak in Aussicht. Beide Seiten beschlossen ein gemeinsames Aktionsprogramm zum Klimaschutz.

Bei dem harmonisch verlaufenen Treffen, bei dem auch die beiden Ehefrauen zeitweise anwesend waren, wurden vor allem die Gemeinsamkeiten betont. Schröder sprach von „außerordentlich erfolgreichen politischen und atmosphärisch freundschaftlichen Gesprächen”. Der Streit um Irak - „das ist Vergangenheit”, fügte der Kanzler hinzu.

Als „Partner für den Frieden” bezeichnete Bush bei seinem zweiten Deutschland-Besuch das angestrebte Verhältnis zu Berlin: „Gute Beziehungen zu Europa gibt es nur, wenn wir auch gute Beziehungen zu Deutschland haben.” In einer Tischrede betonte Schröder seinerseits betont selbstbewusst, Deutschland und die USA seien „gleichberechtigte Freunde, Partner und Verbündete”.

Nach gemeinsamer Ansicht muss auf jeden Fall verhindert werden, dass die Führung in Teheran in den Besitz von Atomwaffen kommt. Dabei müsse die internationale Gemeinschaft „mit einer Stimme” sprechen, forderte Bush. Bush unterstützte den Versuch Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs, den Konflikt durch Verhandlungen zu entschärfen.

„Alle Optionen” lägen auf dem Tisch, bekräftigte er gleichzeitig. Einen Militärschlag schließen die USA demnach weiter nicht aus. Der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt (SPD), sagte: „Früher betrachteten die USA unsere diplomatischen Bemühungen, Teheran von seinen Plänen abzubringen, mit Skepsis, nun sehen sie unsere Anstrengungen mit wohlwollender Skepsis.”

Bush und Schröder vereinbarten, gemeinsam nach Wegen für wirksamere und umweltschonende Energieformen zu forschen. Die USA, einer der größten Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasen, hatten das in der vergangenen Woche in Kraft getretene Kyoto-Abkommen nicht ratifiziert. In einem gemeinsamen Aktionsprogramm wollen Deutschland und die USA ihre Zusammenarbeit auch bei der Versorgung armer Länder verstärken. Bei einem Gespräch mit Nachwuchskräften sprach sich Bush für den Einsatz neuer Nukleartechnologien aus, um die Abhängigkeit der USA von Öl aus arabischen Ländern zu verringern.

Zur unveränderten Ablehnung Berlins, deutsche Soldaten in den Irak zu schicken, zeigte sich Bush versöhnlich: „Ich verstehe voll die Grenzen des deutschen Beitrags.” Der Kanzler betonte das gemeinsame Interesse an einem stabilen und demokratischen Irak. Monate vor dem US-geführten Einmarsch im Irak hatte Deutschland 2002 seine Ablehnung des Kriegs deutlich gemacht.

Bush bekräftigte auch seine Entschlossenheit, in seiner zweiten Amtszeit die „Ausbreitung der Freiheit” in der ganzen Welt voranzutreiben und der „Hass-Ideologie” von islamistischen und anderen Extremisten entgegenzutreten. Universelle Rechte müssten überall gelten, „auch in Russland”, sagte Bush. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wolle er darüber an diesem Donnerstag bei einem Treffen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava reden.

Bush war am Morgen bei Schneetreiben in Frankfurt/Main eingetroffen und von dort mit einer Wagenkolonne über gesperrte Autobahnen nach Mainz gefahren. Er wurde im Innenhof des Mainzer Schlosses von Schröder mit militärischen Ehren empfangen. Am Rande des Mittagessens sprach Bush auch mit CDU-Chefin Angela Merkel. Vor der offiziellen Verabschiedung durch Schröder am Nachmittag besichtigen beide zusammen mit den Ehefrauen das Mainzer Gutenberg- Museum.

Bei einem Truppenbesuch in Wiesbaden-Erbenheim dankte Bush US- Soldaten für ihren Einsatz im Irakkrieg. „Ihr habt Freiheit und Hoffnung zu einem leidenden Volk gebracht”, sagte er. „Ihr steht für eine neue Generation von Helden.” Am Abend flog Bush nach Bratislava ab.

Die Sicherheitsvorkehrungen für den etwa neunstündigen Besuch hatten den Alltag der Menschen im Ballungsraum Frankfurt-Wiesbaden Mainz in zuvor nicht gekanntem Maße eingeschränkt. Der Frankfurter Flughafen, zentrale Autobahnen und Schienenverbindungen im Rhein- Main-Gebiet waren bei der An- und der Abreise des Präsidenten zeitweise gesperrt. Bis zu 12 000 Demonstranten protestierten allein in Mainz friedlich gegen die Politik des US-Präsidenten. Für sie ist Bush vor allem ein Kriegstreiber.

dpa-infocom

http://rhein-zeitung.de/on/05/02/23/tt/t/rzo130072.html
Mittwoch, 23. Februar 2005, 19:21 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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