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Mittwoch, 23. Februar 05

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Berlin - Ange­sichts des andau­ern­den Win­ter­wet­ters mit Eis und Schnee hat der Deut­sche Mie­ter­bund die Ver­mie­ter auf­gefor­dert, bei Glätte ihre Räum- und Streu­pflich­ten ernst zu nehmen.

Inns­bruck/Mün­chen - Drei Ski-Tou­ren­geher aus Bayern sind bei einem Lawi­nenunglück in Tirol ums Leben gekom­men. Bei den drei Opfern handelt es sich um zwei Männer im Alter von 66 und 69 Jahren aus dem Großraum…

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Mieterbund: Bei Glätte mitunter mehrfache Räum- und Streupflicht

Berlin - Angesichts des andauernden Winterwetters mit Eis und Schnee hat der Deutsche Mieterbund die Vermieter aufgefordert, bei Glätte ihre Räum- und Streupflichten ernst zu nehmen.

Passanten hätten bei andauerndem Schneefall und gefrierendem Eis- oder Sprühregen Anspruch auch auf einen mehrfachen Wintereinsatz am Tag.

Dies sagte der Sprecher der Organisation, Ulrich Ropertz, am Mittwoch. Das belege auch das letzte dazu ergangene Urteil des Kammergerichts Berlin vom 30. April 2004 (14 U 159/02). Es verlange auch bei außergewöhnlichen Glätteverhältnissen ein häufigeres Streuen, selbst wenn die abstumpfende Wirkung nach und nach durch neue Eisbildung wieder abgeschwächt werde. Wiederholtes Streuen könnte dagegen bei so genanntem Blitzeis zwecklos sein, also bei plötzlichem Entstehen von Glatteis am Boden durch Niederschläge.

Verantwortlich für die Schnee- und Eisbeseitigung sei im Regelfall der Hauseigentümer, betonte der Mieterbund. Mieter könnten zu solchen Winterpflichten nur herangezogen werden, wenn dies von Anfang an im Mietvertrag wirksam vereinbart sei. Aber auch dann bleibe der Vermieter in der Verantwortung. „Er ist verpflichtet, zu überwachen und zu kontrollieren, ob die Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. Er muss auch Streumittel und Arbeitsgeräte, wie Schneeschaufel und Besen, zur Verfügung stellen.”

Die Straßen- und Wegegesetze beziehungsweise die Ortssatzungen der Gemeinden geben laut Mieterbund einen Zeitrahmen vor, in dem Schnee und Eis beseitigt werden müssen. „Meistens beginnen die Winterpflichten bei Schnee- und Eisglätte morgens um 7.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen oft ein oder gar zwei Stunden später. Die Pflichten enden in der Regel abends um 20.00 Uhr.”

Kommt es dennoch zu einem Glätteunfall vor dem Gebäude, hat der gestürzte Passant unter Umständen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. „War der Mieter zum Winterdienst verpflichtet, hilft ihm eine private Haftpflichtversicherung. Ist der Vermieter seiner Verpflichtung (...) nicht nachgekommen, tritt die Haus- und Gebäudeversicherung ein.”

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/02/23/wetter/t/rzo130264.html
Mittwoch, 23. Februar 2005, 16:43 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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