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Freitag, 25. Februar 05

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GaymardParis - Der wegen einer Immo­bili­enaffäre unter mas­siven Druck gera­tene franzö­sische Wirt­schafts- und Finanz­minis­ter Hervé Gaymard (44) ist am Freitag zurück­getre­ten.

Kiel/Flens­burg - Im Poker um die Macht in Schles­wig-Hol­stein hat der süd­schles­wig­sche Wäh­ler­ver­band (SSW) erste Weichen gestellt. Er will mit der SPD und den Grünen in Schles­wig-Hol­stein über eine von ihm…

Berlin - Außen­minis­ter Joschka Fischer (Grüne) will nach seinem dra­mati­schen Anse­hens­ver­lust wegen der Visa-Affäre um seinen Ruf kämp­fen. Beim Wahl­par­tei­tag der NRW-Grü­nen an diesem Samstag in Köln werde der…

Berlin - Der Zugriff von Behör­den auf Kon­toda­ten wird vor­aus­sicht­lich von April an erleich­tert. Einen „glä­ser­nen Bank­kun­den” wird es aber nach Angaben aus SPD und Grünen nicht geben.

Ber­lin/Te­heran - Die Ver­hand­lun­gen mit dem Iran über die Aufgabe seines umstrit­tenen Nuklear­pro­gramms kommen nur schlep­pend voran. „Die gegen­sei­tigen Posi­tio­nen sind sehr komplex und nur schwie­rig zu über­brü­cken”…

SSW stellt Signale im Kieler Machtpoker auf rot-grün

Kiel/Flensburg - Im Poker um die Macht in Schleswig-Holstein hat der südschleswigsche Wählerverband (SSW) erste Weichen gestellt.

Spoorendonk

Auf sie kommt es jetzt an: Anke Spoorendonk, Spitzenkandidatin des SSW.

Er will mit der SPD und den Grünen in Schleswig-Holstein über eine von ihm tolerierte Minderheitsregierung verhandeln.

Der Auftrag, über konkrete Bedingungen zu debattieren, wurde am Freitagabend in Flensburg vom Hauptausschuss der Partei erteilt. Auch die Spitzen von SPD und CDU trafen sich am Freitag zum zweiten Mal, um im kleinen Kreis über eine mögliche große Koalition zu sprechen.

Sie wird von der CDU mit Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen angestrebt. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) möchte dagegen vom SSW eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren lassen; die SPD entscheidet am Montag über Koalitionsverhandlungen. Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatte weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit erreicht.

Die SSW-Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk will den ihr erteilten Auftrag „in den nächsten Wochen erfüllen”. Sie unterstrich, dass Rot-Grün den SSW aber noch nicht „in der Tasche” habe. „Wir werden nur ihre Politik unterstützen, wenn in einer Reihe von Bereichen andere Akzente gesetzt werden”. Dazu gehöre auch die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Das Ergebnis werde Mitte März einem außerordentlichen Parteitag zur Diskussion und Verabschiedung vorgelegt. Weiterhin seien auch Gespräche mit der CDU vorgesehen.

Die Mehrheit der 45 Delegierten des so genannten kleinen SSW- Parteitags sei der Ansicht, „dass der SSW mit der Tolerierung einer SPD/Grünen-Landesregierung am ehesten den Auftrag umsetzen kann, den uns unsere Wähler erteilt haben”, sagte Spoorendonk. Die Mehrheit sei der Auffassung gewesen, „dass die CDU nicht genügend Bereitschaft gezeigt hat, den SSW als gleichwertigen Partner zu akzeptieren”, sagte die Politikerin. Der SSW vertritt die dänische und friesische Minderheit des nördlichsten Bundeslandes.

Die Landessprecherin der Grünen , Marion Barsuhn, zeigte sich am Abend erfreut über die SSW-Entscheidung. „Das ist der Ball, auf den wir gewartet haben”, sagte sie der dpa.

Die Spitzen von SPD und CDU tauschten in ihrem zweiten Sondierungsgespräch ihre Standpunkte zum Streitthema Bildung aus. Über konkretere Inhalte wurde aber nichts bekannt.

Der Fraktionschef der Liberalen im Landtag, Wolfgang Kubicki, räumte persönliche Fehler im Wahlkampf ein. „Ich glaube, dass wir dieses eine Prozent verloren haben, hat auch was mit mir zu tun, mit Fehlern, die ich gemacht habe”, sagte Kubicki im ZDF.

Das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein geht einer Morddrohung gegen die SSW-Spitzenkandidatin Spoorendonk nach. Die Politikerin habe am Freitag einen Brief erhalten, in dem sie massiv bedroht wurde, sagte ein LKA-Sprecher. Sinngemäß hieß es darin, Spoorendonk sei ihres Lebens nicht mehr sicher, wenn der SSW eine rot-grüne Minderheitsregierung toleriere. Es seien Maßnahmen zum Schutz der SSW-Politikerin ergriffen worden, hieß es beim LKA.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/02/25/news/t/rzo130206.html
Freitag, 25. Februar 2005, 21:09 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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