Konflikt um Hartz-IV-Manipulation schwelt weiter

Berlin - Der Bund bleibt bei seinem Vorwurf an die Kommunen, bei der Hartz-IV-Reform in größerem Umfang Sozialhilfeempfänger zu Unrecht als erwerbsfähig eingestuft zu haben.

Aktenordner mit der Aufschrift "ALG II" in der Agentur für Arbeit in Leipzig (Symbolbild).

Es gebe „eine Menge dieser Fälle”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Gerd Andres (SPD).

Die Union nahm die Gemeinden dagegen in Schutz und hielt Minister Wolfgang Clement (SPD) im Gegenzug vor, bei den Kosten für Hartz IV mit geschönten Zahlen zu operieren. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann rechnet mit einer Lücke von fünf Milliarden Euro.

Mit dem neuen Arbeitslosengeld II für Langzeit-Erwerbslose ist auch eine Versicherung bei Krankenkassen verbunden, so dass diese Behandlungen bezahlen müssen. Clement hatte den Kommunen vorgeworfen, mit den falschen Einstufungen - etwa von Schwerkranken - Kosten auf den Bund und die Krankenkassen abzuwälzen.

Regierungssprecher Béla Anda rief dazu auf, sich jetzt „mit ganzer Kraft” auf die erfolgreiche Umsetzung von Hartz IV zu konzentrieren. Das gelte für alle, vorweg für den Wirtschafts- und Arbeitsminister.

Austermann sagte der „Passauer Neuen Presse” (Freitag), Clement und Finanzminister Hans Eichel hätten den Finanzbedarf für die Arbeitsmarktreform „bewusst falsch kalkuliert” und versuchten jetzt, „die Zwischenbilanz von Woche zu Woche zu vernebeln”.

Nach Ansicht der Union versucht Clement, „die Schuld für die offensichtlich anfallenden Mehrkosten voreilig den Kommunen in die Schuhe zu schieben”. Der kommunalpolitische Fraktionssprecher Peter Götz (CDU) sagte, noch sei nicht geklärt, „ob der Vorwurf des systematischen Gesetzesbruchs haltbar ist oder nicht”. Clement müsse „endlich Ross und Reiter nennen”. Bei den Spitzenverbänden der Kommunen hieß es am Freitag, es gebe keine bewussten Fehleinstufungen in großem Stil.

Eine Sprecherin Clements sagte vor Journalisten in Berlin, die Fälle, die es gab oder gibt, würden jetzt aufgeklärt, so dass man möglichst schnell weitere Erkenntnisse über „die tatsächliche Lage” bekomme. Staatssekretär Andres sagte: „Wir werden mit den Spitzenverbänden der Kommunen darüber reden.”

In einer von der CDU/CSU beantragten Bundestagsdebatte zur Arbeitsmarktstatistik warf der CSU-Wirtschaftsexperte Johannes Singhammer der Regierung vor, die verdeckte Arbeitslosigkeit zu verschleiern.

Tatsächlich seien 8 Millionen Menschen in Deutschland ohne Beschäftigung und nicht 5,037 Millionen, wie in der Statistik der Bundesanstalt für Arbeit für Januar ausgewiesen. Nicht berücksichtigt würden unter anderen eine Million Vorruheständler sowie 670 000 Menschen, die wegen Arbeitslosigkeit in Altersrente gegangen seien, sagte Singhammer.

Die rot-grüne Mehrheit lehnte einen Antrag der CDU/CSU ab, die Zahl der Arbeitslosen und die der Beschäftigten gemeinsam auszuweisen. Die Forderung sei unsinnig, alle Zahlen lägen offen auf dem Tisch, sagten Vertreter von SPD und Grünen.

dpa-infocom

http://rhein-zeitung.de/on/05/02/25/news/t/rzo130375.html
Freitag, 25. Februar 2005, 15:17 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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