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Freitag, 25. Februar 05

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Berlin - Der Zugriff von Behör­den auf Kon­toda­ten wird vor­aus­sicht­lich von April an erleich­tert. Einen „glä­ser­nen Bank­kun­den” wird es aber nach Angaben aus SPD und Grünen nicht geben.

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Bankkunde muss bei Zugriff auf Konto informiert werden

Berlin - Der Zugriff von Behörden auf Kontodaten wird voraussichtlich von April an erleichtert.

Online-Konto

So einfach wie Online-Banking soll künftig auch die Übewachung von Konten werden.

Einen „gläsernen Bankkunden” wird es aber nach Angaben aus SPD und Grünen nicht geben.

Die Regierungsfraktionen hätten sich auf letzte Details des Verfahrens geeinigt, mit dem Steuersünder besser aufgespürt werden sollen, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses Christine Scheel (Grüne) in einem dpa-Gespräch. Über eine Kontoabfrage werde der Steuerpflichtige unterrichtet.

Es werde „eine, maximal zwei Behörden” geben, die Ansprechpartner sind. „Es kann kein Sozialamt und keine Wohngeldstelle beim Bundesamt für Finanzen in die Datei rein”, erläuterte Scheel. Der Zugriff müsse auch begründet werden. Dies sei bisher in der Öffentlichkeit häufig falsch dargestellt worden.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg-Otto Spiller, ergänzte, die Finanzämter könnten auf Ersuchen von bestimmten Sozialbehörden auf Kontodaten zugreifen. So könne in Zweifelsfällen der Anspruch auf Sozialleistungen geklärt werden.

Scheel sagte, grundsätzlich könne ein Finanzbeamter künftig bei „Ungereimtheiten in den Vorlagen” darauf hinweisen, dass eine Kontenabfrage möglich sei. Kläre der Steuerpflichtige dann weiterhin nicht auf, könne der Beamte Stammdaten wie Name, Geburtsdatum und Datum der Kontoeröffnung abfragen. Stelle sich heraus, dass Konten und Depots in der Steuererklärung nicht angegeben wurden, werde um weitere Aufklärung gebeten. Erhärtet sich der Betrugsverdacht, könne das Finanzamt von Banken die Offenlegung der Guthaben und Geldbewegungen verlangen.

Bank- und Steuergeheimnis seien dabei gewahrt, sagte Scheel. Dieses Verfahren sei für die Behörden eine Erleichterung. Bisher musste der Finanzbeamte einen begründeten Verdacht haben und ein Verfahren auf Steuerhinterziehung einleiten, um Konten abzufragen. Spiller sagte, das neue Verfahren diene allen ehrlichen Bürgern.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/02/25/news/t/rzo130687.html
Freitag, 25. Februar 2005, 16:49 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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