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Freitag, 25. Februar 05

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Berlin - Der Zugriff von Behör­den auf Kon­toda­ten wird vor­aus­sicht­lich von April an erleich­tert. Einen „glä­ser­nen Bank­kun­den” wird es aber nach Angaben aus SPD und Grünen nicht geben.

Ber­lin/Te­heran - Die Ver­hand­lun­gen mit dem Iran über die Aufgabe seines umstrit­tenen Nuklear­pro­gramms kommen nur schlep­pend voran. „Die gegen­sei­tigen Posi­tio­nen sind sehr komplex und nur schwie­rig zu über­brü­cken”…

Gespräche über Irans Nuklearprogramm laufen schleppend

Berlin/Teheran - Die Verhandlungen mit dem Iran über die Aufgabe seines umstrittenen Nuklearprogramms kommen nur schleppend voran.

Fischer und Rohani

Außenminister Fischer mit dem iranischen Sicherheitsratschef Rohani

„Die gegenseitigen Positionen sind sehr komplex und nur schwierig zu überbrücken”, sagte Außenminister Joschka Fischer nach Gesprächen mit dem Vorsitzenden des iranischen Sicherheitsrats, Hassan Ruhani, am Freitag in Berlin.

Die Hauptfrage sei, wie es „objektive Garantien” dafür geben könne, dass Iran sein Nuklearprogramm ausschließlich für friedliche Zwecke nutze.

Ruhani betonte mit Blick auf die Arbeitsgruppen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien („EU-3”), in einigen Fragen bedürfe es einer neuen Dynamik. Es gehe nicht nur um das Nuklearprogramm, sondern um eine Festlegung der Beziehungen zwischen Iran und Europa. Dies werde wegweisend sein für viel Probleme in der Region. Der Iran hat sein Uran-Anreicherungsprogramm für die Zeit der Verhandlungen suspendiert. Die „EU-3” wollen eine dauerhafte Aufgabe erreichen und stellen im Gegenzug wirtschaftliche Hilfen in Aussicht.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Jordaniens König Abdullah II. bekräftigten bei einem Treffen in Berlin, Teheran müsse zum Verzicht auf Atomwaffen bewegt werden. „Dieses Ziel, an dem wir strikt festhalten, muss durch Verhandlungen erreicht werden”, sagte Schröder. Der „Wächterrat”, der im Iran die Einhaltung des islamischen Rechts kontrolliert, machte indes klar, dass die Zeit für Verhandlungen nicht unbegrenzt sei. „Wir akzeptieren keine weitere Zeitverschwendung”, sagte der Vorsitzende des Rats, Ajatollah Ahmed Jannati, beim Freitagsgebet in Teheran.

Fischer beschrieb das etwa 90-minütige Gespräch mit Ruhani als „konstruktiv, an der Sache orientiert und sehr intensiv”. Die sich bietende Chance für eine einvernehmliche Lösung müsse genutzt werden, um eine „Krise mit unkalkulierbaren Folgen” zu verhindern. Wenn es im Kernbereich eine Einigung gebe, werde auch eine vertiefte Zusammenarbeit nicht nur im wirtschaftlich-technologischen sondern auch im politischen Bereich möglich, sagte Fischer.

Ruhani, der zuvor in Paris war , will mit seiner Europa-Reise neue Bewegung in die Verhandlungen bringen. Die Gespräche zeigten, dass selbst über schwierigste internationale Fragen ein Dialog zur Lösung geführt werden könne. Zwar seien die drei EU-Staaten die Verhandlungspartner Teherans. „Aber wir sehen es positiv, wenn die Amerikaner hier Hilfe leisten.”

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/02/25/news/t/rzo130818.html
Freitag, 25. Februar 2005, 16:35 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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