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Freitag, 25. Februar 05

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Steuerstreit Eichel-Clement beigelegt

Berlin - Die rot-grüne Bundesregierung wird die geplante Reform der Unternehmensbesteuerung zum Thema im Bundestagswahlkampf 2006 machen.

Eichel und Clement

Der Dissens zwischen Eichel und Clement ist beigelegt

Damit konnte sich Finanzminister Hans Eichel im Streit mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) durchsetzen.

Clement hatte angesichts von mehr als 5 Millionen Arbeitslosen im Zuge der Arbeitsmarktreform Hartz IV für eine raschere Umsetzung der Unternehmenssteuerreform plädiert. Regierungssprecher Béla Anda sagte am Freitag in Berlin, es sei „jetzt klar, wohin die Reise geht”.

Anda rief dazu auf, sich nun „mit ganzer Kraft” auf die erfolgreiche Umsetzung von Hartz IV zu konzentrieren. Das gelte auch für den Wirtschafts- und Arbeitsminister. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte das Thema Unternehmenssteuerreform „sehr komplex”. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werde daher bis Ende des Jahres ein Gutachten erarbeiten, das dann auch eine Basis für die geplante Reform der Unternehmensbesteuerung sei, sagte Anda.

Die wesentlichere Arbeit zum Thema Unternehmenssteuerreform liegt aber dem Vernehmen nach bei einer von der SPD-Spitze im März vergangenen Jahres eingesetzten Kommission. Sie soll unter Leitung von Eichel bis zum Wahljahr 2006 ein umfassendes Reformkonzept erarbeiten. Geplant ist, damit in den Bundestagswahlkampf zu ziehen.

Clement erhoffte sich durch eine rasche Steuerreform eine für Konjunktur und Arbeitsmarkt positive psychologische Wirkung. Seine Sprecherin betonte am Freitag, der Minister strebe weiterhin so rasch wie möglich eine Reform an, sei sich aber auch der komplexen Thematik bewusst. Eichel lehnt eine Reform noch in dieser Legislaturperiode auch deshalb ab, weil er kein Geld hat. Viele SPD-Politiker verwahren sich derzeit auch gegen eine weitere Entlastung der Unternehmen. Diese sollten vielmehr ihre Verantwortung für den Arbeitsmarkt wahrnehmen.

Besonders verärgert waren Eichel und weite Teile der Partei, dass Clement die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung als zu sehr fiskalisch und zu wenig wirtschaftspolitisch ausgerichtet kritisierte. Damit griff er auch den Bundeskanzler an. Dieser sieht laut Anda nun aber keinen Anlass mehr zu einem klärenden Gespräch mit seinen beiden Ministern. Ohne speziell auf Eichel und Clement abzuzielen, sagte Anda, ein Dissens könne bei solchen Themen nie ausgeschlossen werden, „so ist nun mal das politische Geschäft. Hilfreich ist das auf jeden Fall nicht.”

SPD-Partei und Fraktionschef Franz Müntefering verwies in den vergangenen Tagen immer wieder auf die Eichel-Kommission, die das Thema Unternehmensbesteuerung bis 2006 aufarbeiten solle. Ein Sprecher wies jedoch die Darstellung zurück, Müntefering habe in einem Brief an die Fraktion weitere Entlastungen der Unternehmen abgelehnt. Es handle sich bei den Zitaten offensichtlich um den politischen Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 15. Februar. Solche Berichte werden grundsätzlich zu Beginn jeder Sitzungswoche des Parlaments ausgeteilt.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/02/25/news/t/rzo130845.html
Freitag, 25. Februar 2005, 15:29 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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