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Freitag, 13. Dez. 19
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Frank­fur­t/Main - Arbeit­neh­merin­nen haben nach der Rück­kehr aus einem Erzie­hungs­urlaub keinen Anspruch auf sofor­tige Redu­zie­rung ihrer Arbeits­zeit. Das geht aus einem bekannt gewor­denen Urteil des Arbeits­gerichts…

Frank­fur­t/Main - Eine Mani­pula­tion an der Stech­uhr ist auch ohne kon­kre­ten Schaden ein aus­rei­chen­der Grund zur frist­losen Kün­digung eines Arbeit­neh­mers.

Stutt­gar­t/Köln - Berufs­tätige Mütter und Väter behal­ten während der so genann­ten Eltern­zeit den Anspruch auf zuvor nicht genom­menen Urlaub. Der Rest­urlaub ver­falle nach der maximal drei­jäh­rigen Berufs­pau­se…

Frank­fur­t/Main - Die Ver­set­zung eines Arbeit­neh­mers in eine rund 170 Kilo­meter ent­fernte Fir­men­nie­der­las­sung ist ohne Ände­rungs­kün­digung unzuläs­sig. Das hat das Arbeits­gericht Frank­furt ent­schie­den.

Mainz/Bonn - Kündigt ein Mit­arbei­ter seinen Job wegen eines geplan­ten Umzu­ges, so kann ihm das Arbeits­losen­geld für zwölf Wochen gesperrt werden. Ein ent­spre­chen­des Urteil hat das Lan­des­sozi­alge­richt…

Erfurt - Wer auf Grund von Alters­teil­zeit nicht mehr arbei­tet, hat bei einer Insol­venz das Nach­sehen. Das Bun­des­arbeits­gericht bestätigte eine Ent­schei­dung…

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Betriebsferien nur nach Übereinkunft möglich

Leipzig - Sieht ein Unternehmer für einen bestimmten Werktag keine Chance auf reguläre Arbeitsbedingungen, kann er für diesen Tag Betriebsferien anordnen. Das sagte Roland Gross, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Leipzig.

„Möglich ist das aber nur in Übereinstimmung mit dem Betriebsrat im förmlichen Verfahren einer Betriebsvereinbarung.” Eine solche Vereinbarung kann kurzristig getroffen werden - auch nur einen Tag zuvor. Hintergrund ist der Besuch von US-Präsident George W. Bush am Mittwoch in Mainz: Opel hatte mitgeteilt, sein Rüsselsheimer Stammwerk an diesem Tag zu schließen, weil wegen der zu erwartenden Verkehrsbehinderungen kein reibungsloser Betriebsablauf möglich sei. Vergleichbar ist dies laut Gross mit Fällen, in Unternehmensleitung und Mitarbeitervertretung wegen Streiks bei Zulieferern Urlaub vereinbaren. „Der einzelne hat in solchen Fällen keine Chance, dagegen anzugehen.”

Dem entsprechend müssen die Mitarbeiter auch im Rahmen der Betriebsvereinbarung gefasste Beschlüsse hinnehmen, nach denen das ausgefallene Arbeitspensum an einem bestimmten Tag nachgeholt wird. Bei Opel ist dies für die beiden kommenden Samstage vorgesehen.

Anders sieht es jedoch aus, wenn ein Unternehmer die Angestellten eigenmächtig zu einem Urlaubstag bewegen will: „Er muss Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und entsprechend Arbeit zuweisen”, sagt Gross. Ist er dazu nicht in der Lage, kann er nicht ohne weiteres Urlaub verhängen, sondern muss so genannten Annahmeverzugslohn zahlen.

Gibt es im betreffenden Unternehmen keinen Betriebsrat, und die Geschäftsführung wünscht eine Urlaubslösung, muss sie laut Gross versuchen, mit den Angestellten zu einer Übereinkunft zu kommen. „Wer dabei nicht mitmachen will, kann nicht sanktioniert werden.”

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/02/25/service/berufbildung/recht/t/rzo129936.html
Dienstag, 22. Februar 2005, 17:19 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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