Reformtreffen von Union und Rot-Grün offen

Berlin - Ein Spitzentreffen von Union und Bundesregierung zu Auswegen aus der Arbeitsmarktkrise bleibt offen.

Wollen miteinander sprechen: Edmund Stoiber (CSU), Angela Merkel (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) (Archivbild)

Nach dem Briefwechsel zwischen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, gibt es noch keinen Termin für mögliche Reformgespräche.

Nach seiner Rückkehr aus der Golfregion werde der Kanzler frühestens nächste Woche über das Gesprächsangebot der Union entscheiden, sagte der Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag.

Die Bundesregierung wies Berichte zurück, wonach weitere staatliche Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft geplant sind. Solche Konjunkturprogramme hätten nur „Strohfeuereffekte”, aber keine strukturellen Wirkungen, sagte Steg. „An solchen Konjunkturprogrammen ist die Bundesregierung nicht interessiert und mit der Bundesregierung wird es solche Konjunkturprogramme auch nicht geben”. Es gehe vor allem darum, die eingeleiteten Reformen umzusetzen.

Merkel und Stoiber hatten für einen „Pakt für Deutschland” geworben. Schröder zeigte sich offen zu Gesprächen über weitere Reformen. Rot-Grün hegt aber erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Angebots der Union, mit der Regierung zusammenarbeiten zu wollen. Beide Seiten beharren auf bisherigen Standpunkten, eine Annäherung zeichnet sich nicht ab.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nannte den Vorstoß der Union in den „Stuttgarter Nachrichten” und der „Kölnischen Rundschau” (Samstag) ein „billiges taktisches Ablenkungsmanöver”. Was Merkel und Stoiber offerierten, sei „ein Muster ohne Wert”. So liefen die Ideen der Opposition zu betrieblichen Bündnissen für Arbeit darauf hinaus, „Arbeitnehmerrechte völlig zu schleifen”. Dass Rot-Grün das nicht akzeptieren könne, sei der Union gut bekannt. Deshalb sei das Gesprächsangebot „in vielerlei Hinsicht unredlich”.

Schröder kehrt am Samstag nach Deutschland zurück. Am Montag trifft er im ostwestfälischen Blomberg Frankreichs Staatspräsidenten Jacques Chirac. Steg zufolge wird sich Schröder nach seiner Rückkehr „nochmal ausführlich Gedanken machen” und zu gegebener Zeit Schlussfolgerungen aus dem Briefwechsel ziehen.

Clement hatte kürzlich wie Eichel ein Programm zur Ankurbelung der Konjunktur abgelehnt. Nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel” hält Clements Ministerium aber dennoch staatliche „Maßnahmen zur Wiederbelebung der binnenwirtschaftlichen Dynamik” für notwendig. Dabei werde notfalls auch eine höhere Verschuldung in Kauf genommen, hießt es unter Berufung auf ein Schreiben aus dem Ministerium. Darin würden Vorschläge aufgelistet, um die Investitionstätigkeit der Unternehmen und der öffentlichen Hand zu fördern. Steg sagte dazu, in einzelnen Ministerien gebe es regelmäßig „Gedanken, Skizzen und Arbeitspapiere” zu möglichen Impulsen.

Die Grünen regten zur Stärkung der Binnennachfrage eine Neuauflage des Sonderfonds Wachstumsimpulse an. Durch das Ende 2004 ausgelaufene Infrastrukturprogramm der staatlichen KfW-Bankengruppe seien in der Bau- und Handwerksbranche 250 000 Arbeitsplätze gesichert und teils geschaffen worden, sagte die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Thea Dückert. Das im April 2003 aufgelegte Programm habe Investitionen von 18 Milliarden Euro ausgelöst. Aus dem Bundesetat flossen dazu 480 Millionen Euro in die Zinsverbilligung.

dpa-infocom

http://rhein-zeitung.de/on/05/03/04/news/t/rzo131977.html
Freitag, 04. März 2005, 18:39 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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