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Freitag, 04. März 05

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Pakt für Deutschland?Berlin - Ein Spit­zen­tref­fen von Union und Bun­des­regie­rung zu Aus­wegen aus der Arbeits­markt­krise bleibt offen. Nach dem Brief­wech­sel zwi­schen Kanzler Gerhard Schrö­der (SPD) und den Vor­sit­zen­den von CDU und CSU…

Kiew - Wenige Stunden vor seiner Befra­gung durch die Gene­ral­staats­anwalt­schaft in Kiew ist der frühere ukrai­nische Innen­minis­ter Juri Kraw­tschenko tot auf­gefun­den worden.

Washing­ton/Lon­don/Bei­rut - US-Prä­sident George W. Bush hat erneut den unver­züg­lichen Rückzug Syriens aus Libanon gefor­dert.

Berlin - Rund zwei­ein­halb Monate vor der Land­tags­wahl in Nord­rhein-West­falen hat die Union erneut in der Wähl­ergunst zuge­legt und könnte mit der FDP nun sowohl im Bund als auch in Düs­sel­dorf die Regie­rung stel­len.

Peking - Mit einer kräf­tigen Erhöhung seiner Militär­aus­gaben hat China seine Dro­hun­gen gegen Taiwan unter­mau­ert. „Wir werden niemals eine Unab­hän­gig­keit Taiwans zulas­sen”…

Mehr als zwei Drittel der Israelis für Gaza-Abzugsplan

Tel Aviv - Mehr als zwei Drittel der Israelis würden laut Umfragen im Falle eines Referendums für den Abzug aus dem Gazastreifen stimmen.

Likud-Treffen

Mitglieder der Likud-Partei vor dem Beschluss über eine Volksabstimmung zum Gaza-Abzug.

Israelische Zeitungen veröffentlichten am Freitag Studien, denen zufolge bis zu 69 Prozent der Befragten die Räumung von 25 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und Westjordanland bejahen.

Mehr als 70 Prozent glaubten zudem , der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon werde nach dem Abzug im Sommer weitere Siedlungen räumen, wie die Umfragen der Zeitungen „Jediot Achronot” und „Haaretz” ergaben. Gleichzeitig hält eine Mehrheit der Befragten den Ministerpräsidenten für korrupt. Dennoch sahen 61 Prozent Scharon als „den richtigen Führer zur richtigen Zeit”.

Das Zentralkomitee von Scharons Likud-Partei hatte am Donnerstagabend mit großer Mehrheit für den Vorschlag gestimmt, ein Referendum über den Abzugsplan anzuberaumen. Die 40 Likud- Abgeordneten in der Knesset werden darin aufgefordert, die Volksabstimmung zu unterstützen. Während der stürmischen Sitzung bekräftigte Scharon, der Abzugsplan werde wie vorgesehen verwirklicht. Er werde nicht erlauben, dass „eine Minderheit von Extremisten unseren Kurs bestimmt”. Die Likud-Abgeordneten sind an das Votum des ZK nicht gebunden; der Vorschlag dürfte deshalb die Knesset nicht passieren.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/03/04/news/t/rzo132541.html
Freitag, 04. März 2005, 13:07 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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