China droht Taiwan

Peking - Mit einer kräftigen Erhöhung seiner Militärausgaben hat China seine Drohungen gegen Taiwan untermauert.

Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao.

„Wir werden niemals eine Unabhängigkeit Taiwans zulassen”, warnte Staats- und Parteichef Hu Jintao einen Tag vor Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking.

Er warf Taiwans demokratischer Regierung am Freitag vor, die Unabhängigkeit „schleichend” einführen zu wollen. Trotz einiger „Zeichen der Entspannung” bleibe der Kampf gegen die „separatistischen Kräfte” in Taiwan schwer. Zum Auftakt der zehntägigen Plenartagung wird Ministerpräsident Wen Jiabao für dieses Jahr ein langsameres Wirtschaftswachstum von acht Prozent vorgeben.

„Die makroökonomischen Kontrollen dürften nicht gelockert werden”, wird Wen Jiabao nach Angaben informierter Kreise in seinem Bericht vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes fordern. Im Vorjahr wurden 9,5 Prozent Wachstum erreicht, doch sind Teilbereiche der siebtgrößten Wirtschaft überhitzt. Der Ministerpräsident tritt für eine „stabile und gesunde” Geldpolitik ein. Die Kreditvergabe und die Landnutzung sollen weiter streng kontrolliert werden. Anlageinvestitionen will Wen Jiabao nach 21 Prozent im Vorjahr jetzt auf 16 Prozent begrenzen. Die Reformen der Banken und des Wechselkurssystems sollen vorangetrieben werden.

Vorzeitig enthüllte der Sprecher des Volkskongresses, Jiang Enchu, den Verteidigungsetat, der mit 12,6 Prozent deutlich schneller wächst als Chinas Wirtschaft. Er trat Befürchtungen entgegen, das umstrittene Anti-Abspaltungsgesetz werde zu einem Krieg führen. Es sei „kein Gesetz zur Mobilmachung für den Krieg”, sondern bekräftige die geltende Politik. Der Volkskongress wird das Gesetz, das einen Militärschlag gegen Taiwan legitimieren soll, am Ende der Sitzung am 14. März annehmen. Nach den Worten von Ministerpräsident Wen Jiabao zeigt es die Entschlossenheit Chinas, den Unabhängigkeitskräften nicht zu erlauben, Taiwan von China abzutrennen.

In einer Diskussion mit Abgeordneten der Konsultativkonferenz, einem Beratergremium verdienter Persönlichkeiten, beteuerte Hu Jintao, alle Anstrengungen für eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan unternehmen zu wollen. Doch werde Peking „niemals den separatistischen Unabhängigkeitskräften erlauben, Taiwan vom Vaterland abzutrennen”. Er beklagte „enorme und komplizierte Veränderungen” in der heute demokratischen Inselrepublik, die Chinas kommunistische Führer seit mehr als fünf Jahrzehnten als abtrünnige Provinz betrachten. Die „separatistischen Unabhängigkeitskräfte” hätten ihre Aktivitäten verstärkt.

Der Sprecher des Volkskongresses ging auch auf die Möglichkeit ein, dass ein militärischer Konflikt die Austragung der Olympischen Spiele 2008 in Peking beeinträchtigen könnte. Die Spiele könnten nicht in einem Land stattfinden, das sich im Krieg befindet. Jiang Enzhu warnte die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan davor, „die Situation falsch einzuschätzen” und einen Konflikt auszulösen. „Dieses würde auf eine allgemeine Verurteilung der internationalen Gemeinschaft stoßen”, meinte der Sprecher.

dpa-infocom

http://rhein-zeitung.de/on/05/03/04/news/t/rzo132636.html
Freitag, 04. März 2005, 16:49 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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