Länder: Tarif-Verhandlungen offen

Berlin - Die Verhandlungen zwischen Bundesländern und Gewerkschaften über ein neues Tarifrecht im Öffentlichen Dienst sind nach dem ersten Sondierungsgespräch noch völlig offen.

Ver.di-Chef Frank Bsirske bei den Verhandlungen zur Tarifreform im öffentlichen Dienst.

„Heute kann nicht eingeschätzt werden, wie die Gespräche letztlich verlaufen werden”, hieß es aus Länderkreisen.

Ähnlich argumentierte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Die Tarifpartner wollen nach Ostern weiter verhandeln, und zwar am 8. und am 14. April. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), sah darin einen Beleg, „dass beide Seiten an einer zügigen Verhandlung und damit auch an einem Ergebnis interessiert sind”.

Nach Angaben aus Länderkreisen war das erste Treffen am Donnerstagabend ohne „substanzielle Annäherung” zu Ende gegangen. Möllring nannte die Sondierung in einem dpa-Gespräch dennoch „offen, fair und konstruktiv”. Strittig ist neben längeren Arbeitszeiten besonders eine Meistbegünstigungsklausel im Tarifvertrag für den Bund und die Kommunen, die vor allem ver.di in den Verhandlungen mit den Ländern stark einschränkt.

Nach der Klausel können Bund und Kommunen einen Abschluss von ver.di mit einem der Länder oder mit der TdL automatisch übernehmen, wenn der ihnen günstiger erscheint als ihr eigener Abschluss vom 9. Februar. Dieser würde damit hinfällig.

Ein ver.di-Sprecher betonte am Freitag, bei der Klausel handle es sich lediglich um eine zusätzliche Versicherung für die Tarifpartner Bund und Kommunen, die beim Abschluss am 9. Februar erzielten Ergebnisse nicht in den Ländern zu unterlaufen.

Sollte es zu keiner Gesamteinigung mit der TdL kommen, sei ver.di auch bereit, mit einzelnen Ländern zu verhandeln. Längere Arbeitszeiten werde seine Gewerkschaft auf keinen Fall hinnehmen. Allerdings habe man der Arbeitgeberseite signalisiert, dass man über eigenständige Tarifabschlüsse bei länderspezifischen Besonderheiten wie Hochschule und Bildung nachdenken könne.

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) bewertete das Treffen vorsichtig optimistisch. „Nach einem Jahr Stillstand gab es Verhandlungen statt Maximalforderungen - immerhin ein Anfang”, sagte dbb- Verhandlungsführer Frank Stöhr der dpa. Einige Bundesländer hätten anscheinend auch erkannt, dass der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) durchaus geeignet sei, die Länderetats entlasten.

Mit Abschluss des neuen TVöD sei im Länderbereich der Druck gewachsen, sich Reformen nicht länger grundsätzlich zu verweigern. In Länderkreisen hieß es dagegen, man sei zwar an zügigen Verhandlungen interessiert, stehe aber nicht unter Zeitdruck.

dpa-infocom

http://rhein-zeitung.de/on/05/03/04/news/t/rzo132640.html
Freitag, 04. März 2005, 16:05 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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