Kom­men­tar zur EU-Richt­linie „Soft­ware-Pa­ten­te”

Ein demo­kra­tisches Armuts­zeug­nis

Un­demo­kra­tisch zeigte sich heute der EU-Rat. Die Minis­ter igno­rier­ten Beschlüsse des Euro­pa-Par­laments ebenso wie die natio­naler Kam­mern. Erst vor kurzem hatten alle(!) Frak­tio­nen des Deut­schen Bun­des­tags die Bun­des­regie­rung zur Ände­rung der EU-Richt­linie auf­gefor­dert. Doch keinen Minis­ter scheint das zu inter­essie­ren. Nicht einmal eine abwei­chende Erklärung oder Enthaltung gab Deutsch­land zu Pro­tokoll.

Die feder­führenden Minister Clement und vor allem Zypries haben sich und der rot-grü­nen Bun­des­regie­rung damit ein demo­kra­tisches Armuts­zeug­nis aus­gestellt: Par­laments­wil­le? Volks­wil­le? Uner­hört! Ungehört ver­hallt in den langen Fluren des Jus­tiz­minis­teri­ums.

Of­fizi­ell nimmt das Haus Zypries zu dem Thema gar keine Stel­lung mehr. Hinter vor­gehal­tener Hand raunt es, das normale Gesetz­gebungs­ver­fah­ren der Europäi­schen Union solle nicht gestört werden. Dabei besitzt die Geschäfts­ord­nung des Minis­ter­rates sogar einen eigenen Para­gra­fen, der eine wie­der­holte Dis­kus­sion regelt. Doch dessen Anwen­dung wurde heute wohl absicht­lich „ver­ges­sen”, nicht nur von Deut­schen.

Macht­probe droht

Nun kann es zu einer Macht­probe zwi­schen EU-Kom­mision und -Rat einer­seits und dem EU-Par­lament ande­rer­seits kommen. Wie schon bei der Ernen­nung der Kom­mis­sion könnte sich ihr Prä­sident, Manuel Bar­roso, über­nom­men haben. Die Par­lamen­tarier dürften sich den heu­tigen Affront nicht gefal­len lassen. Sie hatten sich für einen sau­beren Neu­start aus­gespro­chen, weil das Gesetz­gebungs­ver­fah­ren bereits jah­relang dau­erte, inzwi­schen neue Erkennt­nisse gewon­nen und sogar ein neues Par­lament gewählt wurde. Barroso hat all das igno­riert. Der Preis dafür könnte sein, dass nun die gesamte Vorlage in den Papier­korb wan­dert, anstatt refor­miert zu wer­den.

Warum über­haupt das ganze Geschiebe und Gezerre um die Patente auf Soft­ware? Zum einen, weil darauf großer Druck einer Lobby lastet. In meh­reren Fällen reicht der bis zur Drohung mit dem Abzug von Arbeitsplät­zen. Zum anderen ist außen­poli­tisch eine Har­moni­sie­rung der Gesetz­gebung mit den USA und Japan erwünscht. Dort erhält man bereits Patente auf Com­puter­pro­gramme. Mit allen Kon­sequen­zen: Patent­han­del und -hän­del, auch wenn das auf Kosten des techi­schen Fort­schritts geht oder zu Lasten der Klei­nen. Haupt­sache, Share­hol­ders Value stimm­t!

Glo­bali­sie­rung über alles?

Auch die Rechte an Soft­ware sollen glo­bali­siert werden. Nicht zufäl­lig gehören den USA und Japan auch die meisten der umstrit­tenen Patente in der EU. Wenn das Europa-Par­lament nicht noch das Steuer her­umreißt, dann heißt es auch hier: Glo­bali­sie­rung auf Kosten von Arbeitsplät­zen. Denn freie Ent­wick­ler und mit­telstän­dische Soft­ware­fir­men können sich den juris­tischen Was­ser­kopf nicht leis­ten, den Patente erfordern. Das Ziel der Konzerne wäre erreicht, wieder einmal einen Markt unter sich auf­zutei­len. Der alternativen, freien Soft­ware wird's als erstes an den Kragen gehen. Sie hat nur Ideen - aber kein Geld. Die gerade erst zart auf­blühende Viel­falt wird rasch wieder wel­ken.

Jochen Mag­nus

http://rhein-zeitung.de/on/05/03/07/service/computer/r/patente-kommentar.html
Montag, 07. März 2005, 17:30 © RZ-Online GmbH (jo)
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