IVWPixel Zählpixel
Nachrichten Sport Magazin Service
Anzeigen Verlag im Netz Kevag Telekom Service & Kontakt
Auto Computer Multimedia Wirtschaft Freizeit Gesundheit Beruf Lexikon
Donnerstag, 25. Aug. 16
[an error occurred while processing this directive]

Wirt­schafts­minis­ter leis­teten keinen Wider­stan­d:

EU-Rat boxt Soft­ware-Pa­tente durch­

Ent­gegen meh­rerer Par­laments­beschlüsse haben die Wirt­schafts­minis­ter der Europäi­schen Union heute der umstrit­tene Richt­linie zu Soft­ware-Pa­ten­ten zuge­stimmt. Kri­tiker sehen darin eine Gefahr für Wett­bewerb und Viel­falt in der Soft­ware-In­dus­trie.

/on/05/03/07/service/computer/r/patente1.jpg

Soft­ware-Ent­wick­lung im EU-Raum könnte künftig kom­pli­ziert und teuer werden, fürch­ten die Kri­tiker der EU-Pa­ten­tricht­linie.

Eine jah­relan­ges Tau­zie­hen war dem Beschluss vor­aus­gegan­gen. War die Erwei­terung des Patent­rech­tes anfangs nur ein Spe­zia­lis­tenthema, erreich­ten die Ein­wände und Sorgen der Kri­tiker schließ­lich doch die Öffent­lich­keit. Bereits im Herbst 2003 fand das Europäi­sche Par­lament einen viel­gelob­ten Kom­pro­miss. Doch die EU-Kom­mis­sion igno­rierte die Ände­rungs­vor­schläge und setzte erneut eine fast unein­geschränkte Paten­tier­bar­keit von Com­puter­pro­gram­men auf die Tages­ord­nung des Minis­ter­rates. Mehrere natio­nale Par­lamente, dar­unter auch - ein­stim­mig - der Deut­sche Bun­des­tag, for­der­ten ihre Regie­run­gen auf, gegen dieses Vorlage zu stim­men. Ver­geb­lich, wie sich heute zeigte.

Patent auf das Ungleich­heits-Zei­chen

In Deutsch­land gelten Com­puter­pro­gramme als geis­tige Schöp­fung und unter­lie­gen wie Bücher und Musik dem Urhe­ber­recht. Damit bleiben grund­legende Rechen­regeln und tri­viale Patente, wie sie das Europäi­sche Patent­amt gegen des Buch­sta­ben des noch gel­ten­den Rechts bereits ein­getra­gen hat, wei­ter­hin nicht durch­setz­bar. Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Ent­wick­ler der Firma Micro­soft in den USA ein Patent auf den Ungleich-Ope­rator für die Pro­gram­mier­spra­che Basic bean­tragt hatten. Damit würde eine logi­sche Kon­struk­tion wie „if A ISNOT B then ...“ zum geis­tigen „Ei­gen­tum” eines Groß­kon­zerns. Gegen jeden Pro­gram­mie­rer, der einen solchen Ope­rator ohne Lizenz in einer Basic-ähn­lichen Sprache ein­setzt, können Scha­den­ersatz­for­derun­gen gerich­tet werden. Daher befürch­ten Patent­kri­tiker, dass sich nur noch Kon­zerne das recht­liche Risiko einer eigenen Soft­ware-Ent­wick­lung leisten können. Klei­nere Firmen und vor allem die Freie Soft­ware­ent­wick­lung wären in ihrer Exis­tenz bedroht.

Un­genau abge­grenz­t

Das Europäi­sche Patent­amt hat unter anderem bereits den Fort­schritts­anzei­ger („Pro­gress Bar”) farbige Text­hin­ter­legun­gen, vir­tuelle Warenkörbe und Ein-Klick-Be­stel­lun­gen als pat­ent­wür­dig erach­tet. Nach Meinung der EU-Kom­mis­sion bietet der heutige Beschluss aus­rei­chende Sicher­heit gegen solche Aller­weltspa­tente. Mess­latte dafür ist eine mög­lichst präzise Fest­legung des Begrif­fes von „Tech­nik” in Abgren­zung vor rein geis­tigen Leis­tun­gen, für die wei­ter­hin das Urhe­ber­recht gilt. Kri­tikern von Soft­ware-Pa­ten­ten erscheint es ver­däch­tig, dass EU-Kom­mis­sion und Rat seit Monaten um genau diese Abgren­zung her­umla­vie­ren und sich dem exak­teren Vor­schlag des Par­laments strikt ver­wei­gern.

Viel Arbeit für das EU-Par­lament

Jetzt muß sich das EU-Par­lament in zweiter Lesung mit den Soft­ware-Pa­ten­ten aus­ein­ander setzen. Die Hürden für eine Ände­rung liegen dabei wesent­lich höher als bei einer kom­plet­ten Neu­befas­sung, wie es das Par­lament for­dert. Denn jetzt muß die abso­lute Mehr­heit der anwe­sen­den Par­lamen­tarier gegen die Rats­vor­lage stim­men, was bei nor­maler Beset­zung des Plenums schwie­rig werden könn­te.

Hinter den Kulis­sen zieht eine mäch­tige Indus­trie­lobby die Fäden. Erst kürz­lich berich­tete die däni­sche Bör­sen-Zei­tung, dass Micro­softs Bill Gates gegenü­ber dem dän­sischen Minis­ter­prä­siden­ten mit dem Abzug einiger Hundert Arbeitsplätze gedroht hatte, sollte sich die EU wei­ter­hin dem Patent­schutz von Pro­gram­men ver­wei­gern. Zunächst bestätigte eine Kon­zern­spre­che­rin diese Dro­hung, doch dann demen­tierte Micro­soft ener­gisch.

Gegen den Beschluss des Bun­des­tages abge­stimm­t

Der däni­sche Wirt­schafts­minis­ter hatte von seinem Par­lament den Auftrag erhal­ten, gegen die EU-Rats­vor­lage zu stim­men. Doch nach halb­her­zigem Protest knickte er heute ein und gab seinen Wider­spruch nur zu Pro­tokoll. Ähnlich fordert Polen, das den Beschluss bereits zwei Mal ver­hin­dert hatte, ebenso wie Ungarn, Lett­land, die Nie­der­lande und Zypern Nach­bes­serun­gen. Spanien stimmte gegen den Ent­wurf. Bel­gien, Italien und Öster­reich ent­hiel­ten sich der Stimme. Bun­des­wirt­schafts­minis­ter Wolf­gang Clement stimmte, ent­gegen dem Beschluss des Bun­des­tages, der Richt­line zu.

Günter Krings, Soft­ware- und Medienex­perte der CDU/CSU-Frak­tion im Bun­des­tag, spricht von einem „schwar­zer Tag für den deut­schen Mit­tel­stan­d”. Clement gefährde „Ar­beitsplätze in der deut­schen Soft­ware­bran­che” und erweise sich „als Chan­cen­tod für eine der letzten Wachs­tums­bran­chen”.

Ge­setz­gebungs-Kri­mi

Selbst das Gesetz­gebungs­ver­fah­ren zeigt auf, dass hinter den Kulis­sen eifrig gescho­ben wird: Zuletzt berie­fen sich die europäi­sche Diplo­maten auf die „Ge­pflo­gen­heit”, eine einmal zu Stande gekom­mener Übe­rein­kunft nicht mehr in Frage zu stellen. Tatsäch­lich hatte ein Gremium des Minis­ter­rates dem patent-freund­lichen Entwurf bereits einmal zuge­stimmt. Doch zum rechts­güti­gen Beschluss musste die Richt­linie noch aus­for­muliert und in die ver­schie­denen Spra­chen der Mit­glieds­län­der über­setzt werden. Gewöhn­lich erscheint eine solche end­gül­tige Fassung dann als reiner Abstim­mungs­punkt ein weiteres Mal auf der Agenda des Rates. Für den Fall, dass Mit­glie­der unter­des­sen zu neue Erkennt­nis­sen gekom­men sind, sieht die Ge­schäfts­ord­nung jedoch aus­drück­lich eine Dis­kus­sion oder Abset­zung von der Tages­ord­nung vor. Dennoch behaup­ten EU-Di­plo­maten unisono das Gegen­teil.

Der För­der­ver­ein Freie Infor­mation (FFII) hält die heutige Abstim­mung sogar für rechts­wid­rig. Die Ableh­nung einer Neuverhandlung hätte laut FFII nur durch einen Mehr­heits­beschluss des Rates erfol­gen dürfen und nicht durch den luxem­bur­gischen Ratsprä­siden­ten alleine. Das EU-Parlament prüft diese Vorwürfe jetzt.

Jochen Magnus; Illus­tra­tion: jo

Siehe dazu auch:

[an error occurred while processing this directive]

http://rhein-zeitung.de/on/05/03/07/service/computer/r/patente1.html
Dienstag, 08. März 2005, 00:37 © RZ-Online GmbH (jo)
Artikel empfehlen    Leserbriefe    Impressum

suchen im
Lexikon
RZ-Online-Archiv
Zeitungs-Archiv
Internet
Druckversion
[an error occurred while processing this directive]
[an error occurred while processing this directive]
[an error occurred while processing this directive]