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Mittwoch, 23. März 05

Trauer um FelixBre­mer­haven - Die Polizei hat keine Beweise für weitere Ver­bre­chen des mut­maß­lichen Kin­der­mör­ders Marc Hoff­mann gefun­den. Auch am Mitt­woch blieben die Ermitt­ler bei ihrer Suche nach einem mög­lichen wei­teren Opfer…

AktenBerlin - Nach jah­relan­gem Rechtss­treit werden an diesem Don­ners­tag erst­mals Stasi-Unter­lagen über Alt-Kanz­ler Helmut Kohl (CDU) her­aus­gege­ben. Kohl (74) habe zunächst geäußerte Beden­ken gegen die Veröf­fent­lichung…

Bisch­kek/Mos­kau - Bei den seit Wochen andau­ern­den Pro­tes­ten in Kir­gisien ist es erst­mals auch in der Haupt­stadt Bisch­kek zu Aus­ein­ander­set­zun­gen zwi­schen Polizei und Stu­den­ten gekom­men.

Beirut - Min­des­tens drei Men­schen sind in der Nacht zum Mitt­woch bei einem Bom­ben­anschlag auf ein Ein­kaufs­zen­trum in der liba­nesi­schen Stadt Kaslik getötet worden. Nach Poli­zei­anga­ben waren etwa 70 Kilo­gramm des…

Karls­ruhe - Der Weg für den geplan­ten Zugriff von Behör­den auf Kon­toda­ten ist frei. Das Bun­des­ver­fas­sungs­gericht lehnte in einem am Mitt­woch ver­öffent­lich­ten Eil­beschluss eine einst­wei­lige Anord­nung gegen das zum…

Berlin - Arbeit­neh­mer werden im Durch­schnitt nur noch halb so lange krank geschrie­ben wie vor 15 Jahren. Wurden 1990 noch 25 so genannte Arbeits­unfähig­keits­tage je Arbeit­neh­mer regis­triert…

Europa setzt bei wirtschaftlicher Aufholjagd auf soziale Karte

Brüssel - Europa setzt bei seiner wirtschaftlichen Aufholjagd mit Asien und den USA gezielt auf soziale Gerechtigkeit.

Tischfähnchen

Zumindest am "grünen Tisch" will die EU für drei Prozent Wachstum und sechs Millionen neue Jobs kämpfen.

Massive Proteste der Bürger in vielen Mitgliedstaaten zeigten beim Brüsseler EU-Gipfel Wirkung: Die Staats- und Regierungschefs beschlossen am Mittwoch, Sozialdumping bei der Öffnung der Märkte für Dienstleistungen zu verhindern.

Um in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Konjunktur stärkere Wachstumsimpulse zu geben, lockerten sie die Schuldenklausel des Euro-Stabilitätspakt.

„Wachstum und Beschäftigung müssen in den Dienst des sozialen Zusammenhalts gestellt werden”, sagte der EU-Ratsvorsitzende und luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Neben freien Märkten und unternehmerischen Chancen wünschten Europas Bürger auch Bildung, eine ordentliche Altersversorgung und eine saubere Umwelt.

Die EU-Staaten nahmen zwar Abschied von ihrem Ziel, bis 2010 zur dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt zu werden. Mit gezielten Investitionen in Forschung, Entwicklung, Bildung und Verkehr sollen aber 6 Millionen neue Jobs bis 2010 geschaffen und ein stetiges Wachstum von 3 Prozent erreicht werden. Die Halbzeitbilanz dieser im Jahr 2000 beschlossenen „Lissabon-Strategie” fiel indes mager aus. Europa ist hinter den USA zurückgefallen und weit davon entfernt, die weltweite Wirtschaftsmacht Nummer eins demnächst zu überflügeln.

Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte, nach der Reform des Stabilitätspaktes könne man die jeweilige wirtschaftliche Entwicklung flexibler berücksichtigen. Der Pakt ziele auch auf Wachstum ab und sei „nicht einseitig auf Stabilität ausgerichtet”, sagte Schröder. Industriekommissar Günter Verheugen sieht in den Beschlüssen der 25 EU-Staaten „bedeutende Fortschritte”. Es gebe nun „eine überschaubare Zahl von Aktionsfeldern, auf denen die europäische Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden soll.”

Die vielfach kritisierte EU-Richtlinie zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen wird für einen besseren Schutz vor Sozialabbau neu gefasst. Schröder kündigte wie Ratschef Juncker an, der Vorschlag der EU-Kommission werde „grundlegend geändert”. Kommissionschef José Manuel Barroso erklärte sich bereit, daran mitzuarbeiten. Er wertete es als Erfolg, dass der Entwurf nicht ganz zurückgezogen werde. Er erwarte nicht, dass die Änderungen sich weit von der ursprünglichen Zielrichtung des EU-Gesetzes entfernen werden, sagte Barroso.

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac kritisierte eine zentrale Bestimmung des vorliegenden Entwurfs, das so genannte Herkunftsland-Prinzip. Demnach sollten Firmen nur die Vorschriften ihres eigenen Landes erfüllen müssen, auch wenn sie Dienstleistungen in anderen EU-Staaten anbieten. „So, wie es festlegt wurde, ist es für Frankreich und mehrere andere Länder nicht hinnehmbar”, sagte Chirac. Schröder verlangte: „Es darf kein Lohndumping und kein Sozialdumping geben, das muss sichergestellt sein.”

Am Rande des Gipfels brach ein heftiger Streit um den künftigen Haushalt der EU aus. Der Franzose Chirac forderte die Abschaffung des 1984 vereinbarten Beitrags-Rabatts für Großbritannien. Der britische Außenminister Jack Straw drohte für diesen Fall in einem Interview mit einem Veto Londons. Deutschland wird nach den Worten Schröders darauf beharren, dass der EU-Haushalt ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der Union nicht überschreiten darf.

Konferenzleiter Juncker betonte, die umstrittene Finanzvorschau für die Jahre 2007 bis 2013 sei während des Gipfels überhaupt nicht diskutiert worden. „Niemand hat mit einem Veto gedroht, weil wir das Thema gar nicht beredet haben.” Juncker strebt eine Einigung auf den Haushalt beim nächsten EU-Gipfel im Juni an.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/03/23/news/t/rzo137612.html
Mittwoch, 23. März 2005, 16:24 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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