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Mittwoch, 23. März 05

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Sondierung im Norden: CDU und SPD optimistisch

Kiel/Molfsee - CDU und SPD in Schleswig-Holstein haben sich bei einem Sondierungsgespräch weiter angenähert und deutlich Kurs auf eine große Koalition genommen.

Peter Harry Carstensen

Der Wechsel gelingt ihm jetzt doch: CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen.

„Ich habe den Eindruck, dass die Möglichkeit einer Einigung besteht”, sagte CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen am Mittwoch in Molfsee bei Kiel.

Der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller bekräftigte: „Ich habe nicht erkennen können, dass man nicht zusammenkommen kann.” An diesem Donnerstag soll die Sondierung fortgesetzt werden. Die SPD will dennoch auch mit der FDP sprechen, ein Treffen für den 30. März sei schon länger vereinbart, sagte Möller.

Carstensen und Möller lobten gegenseitig die offene und konstruktive Atmosphäre. „Wir haben uns außerordentlich offen unterhalten und verantwortungsvoll über die Probleme des Landes gesprochen”, sagte Carstensen. Ziel der Gespräche sei, „am 27. April zu einer Wahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin zu kommen”, sagte der 58-jährige Carstensen, der nach der gescheiteren Neuauflage von Rot-Grün Ministerpräsident im Norden werden will. Die Wiederwahl von Heide Simonis (SPD) war am vergangenen Donnerstag vier Mal an einem Abweichler in den eigenen Reihen gescheitert. Am 27. April kommt der Landtag zum zweiten Mal nach der Landtagswahl vom 20. Februar zusammen.

Möller bekräftigte: „Ich hatte den Eindruck, beide Seiten sind sich ihrer Verantwortung für das Land bewusst, möglichst schnell eine Regierung für das Land zu finden.” Er sehe „Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten”. Über Inhalte des Gesprächs wurde nichts berichtet. Am kommenden Mittwoch wollen die Delegationen ihre Parteigremien über die Gespräche informieren. Geben diese grünes Licht, sollen Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.

Als Hauptknackpunkt gilt die Bildungspolitik. Die Union will das dreigliedrige Schulsystem aus Haupt-, Realschule und Gymnasium beibehalten. Die SPD will aber Gemeinschaftsschulen einführen. Dagegen hatte die CDU im Wahlkampf Front gemacht. Unterschiedliche Akzente setzen die Parteien auch bei der von beiden angestrebten Verwaltungs- und Gebietsreform, der Inneren Sicherheit und der Haushaltssanierung.

Wie zuvor SPD-Fraktionschef Lothar Hay bekräftigte Möller, es werde „keine große Koalition um jeden Preis” geben. „Man muss das Gesamtpaket verhandeln”, sagte Möller. CDU (30) und SPD (29) stellen fast gleich viele Abgeordnete im neuen Kieler Landtag mit insgesamt 69 Sitzen.

Über Personalvorstellungen und den möglichen Kabinettszuschnitt äußerten sich die Teilnehmer der Sondierung nicht. Angesichts neuer Spekulationen über das künftige Regierungspersonal bekräftigte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD), er gehe davon aus, dass Rohwer bei seiner Erklärung bleibe und nicht weitermache. Rohwer, der als Anhänger einer großen Koalition gilt, war nach dem Scheitern von Rot-Grün wieder ins Gespräch gekommen. Der als Rohwer- Nachfolger ins Spiel gebrachte Rendsburger Bürgermeister Andreas Breitner (SPD) winkte ebenfalls ab.

Die Verhandlungsdelegationen bestehen aus jeweils drei Politikern. Neben Carstensen sind das auf Seiten der CDU der stellvertretende Fraktionschef Johann Wadephul und der Finanzexperte Rainer Wiegard. Für die SPD führen neben Fraktionschef Lothar Hay Parteichef Möller und Parteiratsvorsitzender Uwe Döring die Gespräche.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/03/23/news/t/rzo137613.html
Mittwoch, 23. März 2005, 16:32 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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