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Mittwoch, 23. März 05

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Kanthers Verteidiger fordert Freispruch im Schwarzgeld-Prozess

Wiesbaden - Im CDU-Schwarzgeldprozess gegen den früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther hat sein Verteidiger Freispruch vom Vorwurf der Untreue gefordert.

Manfred Kanther

Von "Mr. Law and Order" zum Angeklagten: Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther.

Kanther habe mit der Bildung einer geheimen Parteikasse in der Schweiz das Vermögen der hessischen CDU nicht gefährdet, sondern gemehrt, sagte der Rechtsanwalt Marcus Kratz am Mittwoch vor dem Wiesbadener Landgericht.

Die deshalb gegen die Bundes-CDU verhängte Strafzahlung von 21 Millionen Euro habe sein Mandant nicht voraussehen können. Die Anklage hatte am Dienstag eine Geldstrafe in Höhe von 72 000 Euro verlangt. Das Urteil ist für den 18. April vorgesehen.

Auch der Verteidiger des wegen Beihilfe angeklagten früheren CDU- Finanzberaters Horst Weyrauch plädierte auf Freispruch für seinen Mandanten. Der Anwalt Eberhard Kempf sagte, das Ende 1983 in die Schweiz geschaffte Vermögen von 20,8 Millionen Mark stamme wahrscheinlich zumindest teilweise „aus steuerlich nicht korrekter Spendensammeltätigkeit”. Die Umstände trügen alle Merkmale des Parteispendenskandals der 80er Jahre. Mit der Geheimhaltung des Geldes hätten die Angeklagten vermieden, dass der Staat es einziehe.

Der amtierende hessische CDU-Chef Roland Koch hatte das angesammelte Vermögen dagegen als Summe aufgelaufener Mitgliedsbeiträge, Spenden und Wahlkampfkostenerstattungen bezeichnet und als rechtmäßiges Eigentum der CDU reklamiert. Den Anfang 2000 noch gefundenen Restbetrag von rund 8,5 Millionen Euro verwandte die Union zur Begleichung der Strafzahlung. Hessens SPD und Grüne sahen Kochs Darstellung mit Kempfs Plädoyer widerlegt: Die hessische CDU habe jahrelang mit Geld aus illegalen Quellen gearbeitet.

Kanther war in den 80er Jahren Generalsekretär der hessischen CDU. Zusammen mit Weyrauch und dem inzwischen aus dem Verfahren ausgeschiedene früheren Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn- Wittgenstein ließ er das Geld in der Schweiz deponieren - kurz bevor ein Gesetz in Kraft trat, das erstmals die Offenlegung von Parteivermögen vorschrieb. Das Guthaben finanzierte Wahlkämpfe und andere politische Aktivitäten der hessischen Union, blieb aber bis zu seiner Enthüllung Anfang 2000 dem CDU-Landesvorstand verborgen und tauchte nicht in den Rechenschaftsberichten auf. Deshalb muss die Bundes-CDU 21 Millionen Euro staatliche Zuschüsse zurückzahlen.

Kanthers Anwalt nannte die Motive der Angeklagten uneigennützig und ideell. Sie hätten Schaden von ihrer Partei abwenden wollen und dies objektiv auch getan. Hätten sie in der damaligen aufgeheizten Atmosphäre das Vermögen offen gelegt, hätte dies zukünftige Spender abgeschreckt. Zudem eigne sich der Untreue-Paragraf nicht dazu, politische Fehler zu ahnden. Ohnehin habe Kanther für sein Tun bereits bezahlt, mit dem Verlust seiner politischen Ämter, der Einbuße eines Drittels seines Einkommens und den Belastungen aus dem sich seit fünf Jahren hinziehenden Verfahren.

Nachdem die schwarze Kasse bekannt geworden war, hatte der 65- Jährige sein Bundestagsmandat niedergelegt und ist seitdem wieder als Anwalt tätig. Der Prozess wird am 5. April mit den Schlussworten der Angeklagten fortgesetzt.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/03/23/news/t/rzo137813.html
Mittwoch, 23. März 2005, 16:18 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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